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Rosfinmonitoring erläutert Maßnahmen zur Offenlegung von Informationen über Endbegünstigte und Nachweisdokumente

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​Am 21. Dezember 2016 sind Änderungen im Föderalen Gesetz Nr. 115-FZ „Über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung” vom 7. August 2001 in Kraft getreten (im Folgenden „Änderungen im Gesetz Nr. 115-FZ”), welche die Verpflichtung juristischer Personen festlegen, Informationen über ihre Endbegünstigte offenzulegen.
 
Am 17. Januar 2017 hat der Föderale Dienst für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring) Informationen über das Verfahren der Offenlegung von Informationen gemäß den Änderungen im Gesetz Nr. 115-FZ auf seiner offiziellen Webseite veröffentlicht; dabei wurde erklärt, welche Dokumente bestätigen können, dass Maßnahmen der Feststellung der Endbegünstigten getroffen wurden.
 
Rosfinmonitoring erklärt, dass eine juristische Person verpflichtet ist, über Informationen in Bezug auf ihre Endbegünstigten zu verfügen sowie angemessene und unter den gegebenen Umständen verfügbare  Maßnahmen zur Feststellung der durch das Gesetz Nr. 115-FZ vorgesehenen Angaben zu ergreifen.
 
Als Endbegünstigte gelten natürliche Personen, die letztendlich direkt oder indirekt (über Dritte) eine russische juristische Person besitzen (eine beherrschende Beteiligung von mehr als 25 Prozent an deren Kapital halten) oder die Möglichkeit haben, die Handlungen der juristischen Person zu kontrollieren.
 

Die Pflichten gelten nicht für folgende Personen:
  • staatliche Exekutivbehörden, andere staatliche Behörden, kommunale Selbstverwaltungsbehörden, Einrichtungen in deren Verwaltung, staatliche Sozialversicherungsträger;
  • Staatsunternehmen oder Organisationen, an denen die Russische Föderation, Subjekte der Russischen Föderation oder Kommunen zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind;
  • Internationale Organisationen, fremde Staaten oder Verwaltungseinheiten fremder Staaten mit eigener Rechtsfähigkeit;
  • Emittenten von Wertpapieren, die zum organisierten Handel zugelassen sind und die in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation über Wertpapiere Informationen offenlegen;
  • Ausländische Organisationen, deren Wertpapiere an einer fremden Börse gehandelt werden  die in einem von der Bank Russlands bestätigten Verzeichnis aufgeführt ist;
  • Ausländische Strukturen ohne Bildung einer juristischen Person, durch deren Rechtsform kein Endbegünstigter oder Einzelexekutivorgan vorgesehen ist.

Dabei sind juristische Personen verpflichtet:

 

  • Informationen über ihre Endbegünstigten zu aktualisieren (regelmäßig, jedoch mindestens einmal pro Jahr);
  • die erhaltenen Informationen zu dokumentieren;
  • Informationen über ihre Endbegünstigten mindestens fünf Jahre ab Erhalt dieser Informationen zu speichern;
  • Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Feststellung der erforderlichen Angaben über ihre Endbegünstigten mindestens fünf Jahre ab Erhalt der betreffenden Informationen zu speichern;
  • vorhandene dokumentierte Informationen über ihre Endbegünstigten auf Anfrage der zuständigen Behörde (Rosfinmonitoring) oder der Steuerbehörden (im Folgenden „zuständige Behörden”), zur Verfügung zu stellen. Verfahren und Fristen zur Vorlage von Informationen über Endbegünstigte einer juristischen Person werden von der russischen Regierung festgelegt.


Juristische Personen sind berechtigt, von ihren Gesellschaftern, Gründern oder Personen, von denen sie anderweitig kontrolliert werden, Informationen anzufordern, die für die Feststellung ihrer Endbegünstigten erforderlich sind.
 
Rosfinmonitoring hat in seiner Informationsmitteilung erklärt, dass falls eine juristische Person seinen Endbegünstigten nicht feststellen kann und alle zugänglichen Maßnahmen zur Feststellung entsprechender Informationen getroffen hat diese verpflichtet ist, Informationen über ergriffene  Maßnahmen zur Feststellung der Informationen über ihre Endbegünstigten vorzulegen.
 
Dokumente, die bestätigen, dass die Maßnahmen getroffen wurden, können schriftliche Anfragen an Gründer (sonstige kontrollierende Personen) und Antworten darauf sein.
 
Natürliche und juristische Personen, die Gründer oder Gesellschafter einer juristischen Person sind oder diese anderweitig kontrollieren, müssen die ihnen vorliegenden Informationen, die für die Feststellung ihrer Endbegünstigten erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Die Übermittlung dieser Informationen ist kein Verstoß gegen die russischen gesetzlichen Vorschriften über personenbezogene Daten.
 

Für Verstöße einer juristischen Person gegen die Pflichten zur Offenlegung von Informationen über Endbegünstigte sieht das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation eine ordnungsrechtliche Belangung in Form eines Bußgeldes vor: 

 

  • 30.000 bis 40.000 Rubel für verantwortliche Personen und
  • 100.000 bis 500.000 Rubel für juristische Personen.

 

EMPFEHLUNGEN

Im Zusammenhang mit den Änderungen im Gesetz Nr. 115-FZ sind für juristische Personen folgende Maßnahmen zu empfehlen:
  1. Ausarbeitung und Bestätigung des Verfahrens zum Erhalt, zur Festlegung, Aktualisierung, Speicherung und Bereitstellung von Informationen über Endbegünstigte.

    2. Aufnahme von Bestimmungen über die Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Gründer/Gesellschafter der juristischen Person in die Satzung der juristischen Person.

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