Verbot des Einkaufs ausländischer Waren für Landesverteidigung und Staatssicherheit

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von Alina Rovba, Rödl & Partner Moskau
 
Am 16. Januar 2017 ist die Regierungsverordnung Nr. 9 „Über das Verbot der Zulassung von Waren mit Ursprung in fremden Staaten sowie der von ausländischen Personen ausgeführten Arbeiten bzw. erbrachten Leistungen zum Zwecke der Vornahme von Einkäufen für den Bedarf der Landesverteidigung und der Staatssicherheit” vom 14. Januar 2017 in Kraft getreten.
 
Durch die Verordnung wurden die allgemeinen Regeln für das Verbot der Zulassung ausländischer Waren und Arbeiten/Leistungen zum Einkauf in den Bereichen der Landesverteidigung und Staatssicherheit mit Ausnahmen festgelegt. In der Anlage der Verordnung ist ein Verzeichnis von Waren mit Ursprung in fremden Staaten aufgeführt, für die das verhängte Verbot nur bis zum 16. Januar 2019 gilt.
 
Von dem Verbot ausgenommen sind Waren und Arbeiten/Leistungen mit Ursprung in Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Das Verbot gilt außerdem nicht für die in der Anlage aufgeführten Waren, für die es keine analogen Waren (Entsprechung) innerhalb der Russischen Föderation gibt.
 
Zum Zwecke der Feststellung, ob es eine Entsprechung gibt, ist ein Gutachten des Ministeriums der Russischen Föderation für Industrie und Handel einzuholen. Dabei sind die Bestimmungen der Regierungsverordnung Nr. 719 „Über die Kriterien zur Einstufung von Industrieerzeugnissen als Industrieerzeugnisse, die keine in der Russischen Föderation hergestellten Entsprechungen haben” vom 17. Juli 2015 zu berücksichtigen.  
 
Am 1. Januar 2019 treten zahlreiche Änderungen der Regierungsverordnung Nr. 719 in Kraft. Es ändern sich die Anforderungen an bestimmte Kategorien von Industrieerzeugnissen, die in der Russischen Föderation gelten sollen. In Bezug auf mehrere Waren wird der prozentuale Anteil des Wertes der für die Erzeugung/Herstellung eingesetzten ausländischen Waren reduziert. So wird der Wert von 60 auf 50 Prozent bei Herzschrittmachern und nicht implantierten Hörgeräten gesenkt. Die Bestimmung des Anteils des Wertes erfolgt nach der Verordnung zur Anwendung der Ad-Valorem-Vorschriften (Verordnung Nr. 515 der Kommission der Zollunion vom 18. November 2010). In Bezug auf mehrere Waren wird das Erfordernis aufgehoben, wonach im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bestimmte Schritte zur Einstufung der Erzeugnisse vorgenommen werden mussten. Beispielsweise durfte in endoskopischen Geräten und Endoskopen der Anteil des Wertes der eingesetzten ausländischen Waren 70 Prozent des Warenpreises nicht überschreiten, wobei Zusammenbau, Einstellung und Durchführung von Kontrollprüfungen sowie Verpackung in der Russischen Föderation zu erfolgen hatte. Ab dem 1. Januar 2019 hat der Ort der Vornahme solcher Vorgänge keine Bedeutung mehr. Der Anteil des Wertes der für die Erzeugung/Herstellung eingesetzten ausländischen Waren wird jedoch auf 50 Prozent des Warenpreises reduziert.
 
Das Einkaufsverbot gilt nicht im Falle des Einkaufs von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien. Im Falle des Einkaufs einer Wareneinheit mit einem Wert unter 5.000 Rubel oder 50.000 Rubel je nach Warenartikel oder einer Gesamtheit von Waren mit einem Gesamtwert unter 1.000.000 Rubel gilt das Verbot ebenfalls nicht.
 
Somit wurde durch die Regierungsverordnung Nr. 9 vom 14. Februar 2017 das Verzeichnis von Waren erweitert, auf die das in Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 44-FZ „Über das Vertragssystem im Bereich des Einkaufs von Waren, Arbeiten, Leistungen” vorgesehene Einkaufsverbot angewendet wird. In diesem Zusammenhang steht Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen möchten, eine erneute Änderung der Organisation der Produktion bevor.

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