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Gesetz legt Möglichkeit zur Zahlung von Steuern für andere Personen fest

PrintMailRate-it

von Jens Wergin

 

1. Bis vor Kurzem war einer der wichtigsten Grundsätze der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation die Pflicht des Steuerzahlers, die Steuern selbstständig zu bezahlen (Punkt 1, Artikel 45 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation). Eine Ausnahme war für die Steueragenten in Bezug auf die Umsatzsteuer und auf die Einkommen- und Gewinnsteuer vorgesehen, die diese Pflicht insbesondere für Ausländer oder für natürliche Personen, die keine Einzelunternehmer sind, erfüllt haben.
 

Der Begriff „selbstständig” wurde insbesondere und am genauesten durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation im Entscheid Nr. 41-O vom 22. Januar 2004 definiert: „Im eigenen Namen und aus eigenen Mitteln”. Mit anderen Worten musste dokumentarisch nachgewiesen werden, dass der Steuerbetrag von einem konkreten Steuerzahler und aus dessen eigenen Geldmitteln bezahlt wurde.
 
Das Gegenteil führte dazu, dass die Steuerbehörden die Pflicht zur Zahlung der Steuer als nicht erfüllt betrachtet haben.

 
2. Das Föderale Gesetz Nr. 401-FZ vom 30. November 2016 ergänzte Punkt 1, Artikel 45 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation um zwei neue Vorschriften:

 

  • „Die Entrichtung von Steuern für den Steuerzahler kann von einer anderen Person vorgenommen werden.”
  • „Diese andere Person ist nicht berechtigt, die Rückerstattung von für den Steuerzahler entrichteten Steuern aus dem Fiskus der Russischen Föderation geltend zu machen.”
    Diese Vorschriften gelten in Bezug auf Steuern ab dem 30. November 2016 und in Bezug auf Beiträge für die obligatorische Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2017.

 

In diesem Fall sind insbesondere zwei wesentliche Punkte zu berücksichtigen:

 

  • Bei der Erstellung von Zahlungsdokumenten müssen der Steuerzahler und die Steuer genau definiert sein, um auszuschließen, dass die Steuerbehörde die Steuer nicht nichtig erfasst.
  • Bei der Ausgestaltung der Verhältnisse zwischen dem Steuerzahler und dem faktischen Zahler der Steuer muss sich die Rechtsgrundlage deutlich ergeben: Darlehen, unentgeltliche Finanzhilfe (Leistung einer Einlage ins Vermögen), Begleichung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Steuerzahler usw.

 
Von der besagten Rechtsgrundlage hängt insbesondere das Verfahren zur Erfassung dieses Geschäftsvorganges, und zwar die Erfassung der Steuer in der handelsrechtlichen Rechnungslegung beider Seiten, sowie die Qualifizierung zu steuerlichen Zwecken ab. So werden beim Steuerzahler sonstige Erträge entstehen, sofern der Betrag der bezahlten Steuer durch diesen nicht erstattet wird.
 
Aus der Fassung dieses Artikels lässt sich jedoch nicht genau feststellen, ob man die Steuer für einen Dritten durch Verrechnung bezahlen kann. Einerseits stellt die Verrechnung eine Form der Bezahlung von Steuern dar (siehe Erlasse Nr. 8395/11 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 10. November 2011 und Nr. 15856/12 vom 16. April 2013), andererseits sehen jedoch die Artikel 78 und 79 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation, die dem Verfahren zur Verrechnung von Steuern gewidmet sind, keine Möglichkeit zur Verrechnung der Beträge von Steuern mit den Steuerverbindlichkeiten einer anderen Person vor.
 
Alle Vorschriften, bei deren Befolgung die Pflicht zur Entrichtung der Steuer als erfüllt gilt, finden auch auf die Bezahlung der Steuer für den Steuerzahler Anwendung. Das heißt, dass die Zahlungsanweisung zur Bezahlung der Steuer durch eine Person nicht widerrufen bzw. durch die Bank nicht ohne Erfüllung zurückgewiesen werden darf, dass auf dem Bankkonto ausreichend Mittel vorhanden sein müssen und dass die Zahlungsanweisung richtig ausgefüllt werden muss.
 
Derzeit ist jedoch nicht ganz klar, wie sich diese Berechtigung auf das Verbot auswirken wird, das durch Punkt 9, Artikel 226 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation festgelegt ist. Einerseits ist, indem man dem Grundsatz „lex posterior derogat priori” (d.h. ein späteres Gesetz geht einem früheren Gesetz vor) folgt, Punkt 1, Artikel 45 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation anzuwenden. Andererseits ist gemäß dem Grundsatz „lex specialis derogate generali” (d.h. ein spezielles Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor) umgekehrt der Punkt 9, Artikel 226 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation anzuwenden.
 
Somit wurden die Möglichkeiten zur Bezahlung der Steuer durch die Steuergesetzgebung derzeit erweitert: Die formelle Einschränkung für die Entrichtung von Steuern auf Rechnung Dritter wurde aufgehoben. In diesem Fall darf jedoch nicht vergessen werden, dass für die Bezahlung der Steuer durch einen Dritten das Vorliegen einer Rechtsgrundlage erforderlich ist. Wir empfehlen daher, diese Frage entweder durch den Abschluss einer entgeltlichen Vereinbarung oder durch die Leistung einer Einlage ins Kapital der Tochtergesellschaft (sofern die Steuer durch die Muttergesellschaft bezahlt wird) zu lösen. In Bezug auf die Einkommensteuer für natürliche Personen empfehlen wir, bis zum Erscheinen von Erläuterungen des Finanzministeriums der Russischen Föderation und/oder des Föderalen Steuerdienstes (RF) und/oder der entsprechenden Rechtsprechung sich an den für Steueragenten festgelegten Einschränkungen zu orientieren, falls der Zahler einen entsprechenden Status besitzt.​

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