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Sozialversicherungspflicht für Vergütung der Mitglieder des Direktorenrates

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Seit dem 1. Januar 2017 sind Vergütungen zugunsten natürlicher Personen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen oder zivilrechtlichen Verträgen, deren Gegenstand die Arbeitsausführung und Leistungserbringung ist, nach Art. 420 Abs. 1 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation sozialversicherungspflichtig.
 
Dies lässt sich auf den Beschluss des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation Nr. 1170-O vom 6. Juni 2016 zurückführen. Nach den Erläuterungen des Gerichts bilden Versicherungsbeiträge für die gesetzliche und Krankenversicherung die Grundlage für spätere Leistungen an die versicherten Personen. Die Auferlegung einer Pflicht zur Zahlung dieser Beiträge an den Versicherungsnehmer ist ein erforderlicher Bestandteil des juristischen Mechanismus, der die Ausübung der Verfassungsrechte von versicherten Personen sicherstellt.
 
Durch Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes über Aktiengesellschaften ist die Möglichkeit vorgesehen, aufgrund des Beschlusses der Aktionärsversammlung eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung an Mitglieder des Direktorenrates (Aufsichtsrates) für die Zeit der Erfüllung ihrer Pflichten zu zahlen. Die Höhe dieser Vergütungen und Entschädigungen wird durch Beschluss der Aktionärsversammlung bestimmt. Eine ähnliche Bestimmung ist im Artikel 32 Abs. 2 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung” vorgesehen.
 
Gemäß Art. 11 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation sind auf Mitglieder des Direktorenrates mit Ausnahme der Personen, mit denen ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, die Arbeitsrechtsnormen nicht anwendbar. Somit dürfen die an diese Personen geleisteten Vergütungen nicht als arbeitsrechtliche Gehaltszahlungen betrachtet werden.
 
In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit darüber, dass die Rechtsverhältnisse zwischen einer Wirtschaftsgesellschaft und Mitgliedern des Direktorenrates eine zivilrechtliche Rechtsnatur unabhängig davon haben, ob zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Direktorenrates zivilrechtliche Verträge abgeschlossen wurden.1
 
Außerdem hat das Finanzministerium Russlands in seinen neuen Schreiben Nr. 03-15-06/7788, Nr. 03-15-06/7792 und Nr. 03-15-06/7794t vom 13. Februar 2017 zusätzliche Erläuterungen zu dieser Angelegenheit gegeben. Nach den neuesten Kommentaren der Abteilung für Steuer- und Zollpolitik unterliegt die Vergütung an Mitglieder des Direktorenrates der Gesellschaft den Versicherungsbeiträgen für Pensions- und Krankenpflichtversicherung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des erwähnten Beschlusses des Verfassungsgerichts Nr. 1170-O vom 6. Juni 2016.
 
 
 
1 Punkt 2 des Informationsschreibens Nr. 106 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 14. März 2006.​

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