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Private Investitionen in erneuerbare Energiequellen

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von Anvar Ikramov und Dilyara Vaapoova

Usbekistan hat als eine seiner Hauptprioritäten festgelegt, erneuerbare und alternative Energiequellen in den nächsten Jahren weit verbreitet zu nutzen. Das Ziel ist, den Anteil der Stromerzeugung bis 2025 unter Einbeziehung privaten Kapitals auf über 20 Prozent zu steigern.1 Um eine einheitliche staatliche Politik auf dem Bereich der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu koordinieren, wurde das Ministerium für Energie eingerichtet.2 Eine der wichtigen Aufgaben dieses Ministeriums besteht darin, die Maßnahmen zur Gewinnung von ausländischem Kapital zu ergreifen. Aus diesem Grund wird besonders auf öffentlich-private Partnerschaftsprojekte (im Folgenden „ÖPP“) geachtet, um das private Kapital anzuziehen.

Angesichts der großen Anzahl sonniger Tage in Usbekistan, eines erheblichen Energiemangels und der Dynamik des Wirtschaftswachstums hat die Branche für Erneuerbare Energien ein großes Entwicklungspotenzial im Land. Bis heute wurden schon mehrere Ausschreibungen für Bauprojekte für die Erneuerbaren Energien durchgeführt. Die große Anzahl von den Anträgen auf die Teilnahme an den Ausschreibungen wurde vorgelegt und das bestätigt das Interesse der Investoren an dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Regierung Usbekistans setzt weiterhin aktiv fort, mit globalen Unternehmen zu verhandeln, die sich auf den Bau und Betrieb erneuerbarer Kraftwerke spezialisiert haben. Es wird geplant, in der Zukunft neue Projekte gemäß dem eingeführten Konzept und weiteren Ausschreibungen zu entwickeln.

Allgemeine Fragen, die mit der Durchführung von Projekten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien verbunden sind, werden durch die Gesetze „Über die Nutzung erneuerbarer Energiequellen" (im Folgenden „Gesetz über erneuerbare Energien“) und „Über öffentlich-private Partnerschaft"3 sowie durch die Satzung, insbesondere die Verordnung über das Verfahren zur Durchführung öffentlich-privater Partnerschaftsprojekte4 (im Folgenden „Verordnung“), die in dieser Überprüfung erörtert wird.

Aufgrund der Bestimmungen der Verordnung kann die Durchführung von ÖPP-Projekten in folgende Phasen unterteilt werden:


1. Vorläufige Bewertung des Projekts

Der staatliche Partner, potenziell ist es das Energieministerium, führt in dieser Phase eine vorläufige Bewertung des Projekts auf die Machbarkeit der Umsetzung des Projekts mithilfe des ÖPP-Mechanismus durch. Die vorläufige Bewertung erfolgt nach verschiedenen Kriterien. Als Hauptkriterien gelten die Priorität der Projektleitung, die finanzielle Sicherheit des Projekts, die Erfahrung des Auslandes bei der Durchführung ähnlicher Projekte, die Nutzung fortgeschrittener und innovativer Erfahrungen usw. Dabei wird die Priorität des Projekts auf der Grundlage der genehmigten staatlichen sektoralen Entwicklungs- und Investitionsprogramme festgelegt.


2. Initiierung eines ÖPP-Projekts

Die Initiierung eines ÖPP-Projekts kann sowohl von einem staatlichen als auch von einem privaten Partner durchgeführt werden. Der Initiator des Projekts entwickelt ein Projektkonzept und erstellt ein Projektbewertungsdokument aufgrund des durch die Verordnung genehmigten Formulars und führt dann dessen Genehmigung durch.

Abhängig von den Projektkosten, direkt mit dem staatlichen Partner, der ÖPP-Agentur oder dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan:

  • bis zu 1 Million US-Dollar – Konzept wird unabhängig vom staatlichen Partner bestätigt;
  • mehr als 1 Million, aber nicht mehr als 10 Millionen US-Dollar - das Konzept wird vom staatlichen Partner nach Vereinbarung mit der ÖPP-Agentur bestätigt;
  • 10 Millionen US-Dollar und mehr - das Konzept wird vom Ministerkabinett der Republik Usbekistan nach Vereinbarung mit der ÖPP-Agentur bestätigt.

Jede der obengenannten staatlichen Organisationen ist verpflichtet, ihre Stellungnahme innerhalb von 10 Arbeitstagen zu prüfen und abzugeben.


3. Die Durchführung der Ausschreibung

Nach der ordnungsgemäßen Genehmigung des Konzepts des ÖPP-Projekts ist der staatliche Partner verpflichtet, die Unterlagen der Ausschreibung und den Entwurf der ÖPP-Vereinbarung zu erstellen.

Wenn die Kosten des Projekts bis zu einer Million US-Dollar sind, wird eine einstufige Ausschreibung durchgeführt. Bei einer einstufigen Ausschreibung prüft die Ausschreibungskommission die Vorlagen der Prätendenten und bewertet sie innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Kalendertagen. Im Falle, wenn die angegebenen Projektkosten überschritten werden, soll die Ausschreibung in zwei Schritten durchgeführt werden. In einer zweistufigen Ausschreibung führt die Ausschreibungskommission vorläufige Qualifikation durch und bewertet die technischen Vorlagen der Prätendenten. Gemäß dem Gesetz „Über öffentlich-private Partnerschaft“ dauert das Sammeln von Anträgen für die Teilnahme an der vorläufigen Qualifikation in einem zweistufigen Angebot mindestens 30 Kalendertagen, und die Prätendenten, welche die vorläufigen Qualifikation bestanden haben, haben Recht, ihre Angebote innerhalb einer Frist von mindestens 45 Kalendertagen einzureichen. Die Verordnung, die diesen Zeitraum zusammenfasst, ist für die Ausschreibungskommission einen Zeitraum von mindestens 45 Kalendertagen vorgesehen, um Präqualifizierung und Bewertung von Angeboten durchzuführen.

Da der Zeitpunkt der Ausschreibungen nicht durch die Verordnung geregelt ist, wird davon ausgegangen, dass der staatliche Partner selbst das Verfahren und den Zeitpunkt der Ausschreibung festlegt. Die Frist für die Abgabe von Angeboten muss jedoch mindestens einen Monat ab dem Datum der Bekanntmachung der Ausschreibung betragen.

Es ist auch zu beachten, dass der Entwurf des ÖPP-Vertrags ein wesentlicher Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen ist, die den Prätendenten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Die Gebühr wird vom staatlichen Partner selbst festgelegt.

Der Zeitraum für den ÖPP-Vertrag (3-49 Jahre), hängt von den Indikatoren vom Nettogewinn, der Kapitalrendite, der Nutzungsdauer des Anlagevermögens und anderen Immobilien ab.

Die Parteien haben Recht, die Laufzeit eines bestimmten ÖPP-Vertrags innerhalb des festgelegten Zeitrahmens zu verlängern oder zu verkürzen.

Außer der Durchführung einer Ausschreibung ist in der Verordnung auch die Möglichkeit direkter Verhandlungen zum Abschluss eines PPP-Abkommens vorgesehen. Solche direkten Verhandlungen sind in Ausnahmefällen zulässig:
  • wenn das Projekt die Gewährleistung der Sicherheit und der Verteidigung des Staates betrifft;
  • wenn die ausschließlichen Rechte an geistigem Eigentum, Grundstücken, anderen Immobilien oder anderen Sachvermögen beim ÖPP-Teilnehmer liegen;
  • wenn es ein Dekret oder einen Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan über die Durchführung direkter Verhandlungen gibt.

Gleichzeitig kann sowohl ein staatlicher als auch ein privater Partner Initiator direkter Verhandlungen sein.

Gemäß der betrachteten Verordnung, bei der Berechnung der Kosten für die Produktion und die Realisierung der Produktion der Projekte auf der Grundlage von ÖPP, ist es notwendig, mit den Vorschriften der usbekischen Gesetzgebung zu leiten, in der die Formeln der Berechnung vorgeschrieben sind.

Ein wichtiger Punkt ist das Verfahren zur Bestimmung des Preises (Tarifen) für Produkte (Arbeit, Dienstleistungen) für ÖPP-Projekte. Nach den geltenden Regeln werden die Preise (Tarife) vom staatlichen Partner in Absprache mit dem privaten Partner festgelegt. Die Preise (Tarife) für Produkte (Arbeit, Dienstleistungen), die unter den Bedingungen des Monopols und des natürlichen Monopols hergestellt werden, werden entweder vom Finanzministerium auf Antrag des staatlichen Partners genehmigt oder durch die Entscheidung des Präsidenten in Form von festen oder Grenzpreisen (Tarifen) festgelegt. Bisher wurden noch keine Grenzpreisen für Strom aus erneuerbaren Quellen festgelegt.

Falls die Änderungen der Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Investition in ein ÖPP-Objekt verschlechtern, hat der private Partner Recht, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des ÖPP-Abkommens geltenden Rechtsvorschriften im Laufe von 10 Jahren anzuwenden.

1Erlaß des Präsidenten Nr. UP-5544 „Über die Genehmigung der Strategie für die innovative Entwicklung der Republik Usbekistan in 2019-2021“ vom 21. September 2018.

2Das Gesetz „Über die Nutzung erneuerbarer Energiequellen“ vom 21. Mai 2019.

3Das Gesetz „Über öffentlich-private Partnerschaften“ vom 10. Mai 2019.

4Beschluß des Ministerkabinetts Nr. 259 „Über die Vervollkommnung des Durchführungsverfahrens öffentlich-privater Partnerschaftsprojekte“ vom 26. April 2020.

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