Geschäftsführer und ihre Kollegen: Aktive Pflichten vs. blindes Vertrauen im Kollegialorgan

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Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach §43 Abs. 1, Abs. 2 und § 35 Abs. 2 GmbHG in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­manns anzuwenden. Wenn er diese Pflicht verletzt, haftet er der Gesellschaft solidarisch. Aufgrund der Komplexität des wirtschaftlichen Lebens ist es jedoch kaum möglich, alle Bereiche zu überschauen und selbst zu führen. Hier stellt sich die Frage, wie der Haftungsumfang reduziert werden kann.

 
Gemäß § 43 Abs.1 GmbHG hat der Geschäftsführer einer GmbH in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, haftet er der Gesellschaft solidarisch nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Vertreten mehrere Geschäfts­führer die Gesellschaft, ist grundsätzlich nach § 35 Abs. 2 S.1 GmbHG Gesamt­geschäfts­führungs­befugnis anzunehmen. Dies führt zu einer sog. „Allzuständigkeit” der Geschäftsführer. D.h., dass generell jeder Geschäftsführer für sämtliche Belange und Bereiche der Gesellschaft zuständig und verantwortlich ist. Den Geschäftsführern ist es jedoch aufgrund der Komplexität des Wirtschaftslebens kaum möglich, sämtliche Bereiche zu überblicken und selbst zu führen.
 

Reduzierung des Haftungsumfangs durch Delegation?

Die Aufgabenverteilung kann einerseits auf vertikaler Ebene, also auf nachgeordnete Mitarbeiter oder externe Dienstleister, und andererseits auf horizontaler Ebene erfolgen, d.h. unter den Geschäftsführern. Obwohl wünschenswert und praktisch nicht anders handhabbar, ergibt sich aus der Dele­gation ein automatischer Verlust an Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des jeweiligen Geschäftsführers. Die Delegation steht daher in einem Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Notwendigkeit, Aufgaben effizient zu verteilen und wahrzunehmen, und der rechtlichen Gesamtverantwortlichkeit der Geschäftsführer.
 

Pflichten des Geschäftsführers bei horizontaler Delegation

Die interne Ressortaufteilung führt dazu, dass die Verantwortlichkeit für den einzelnen Bereich dem jeweils zuständigen Geschäftsführer obliegt. Gleichwohl hat dies nicht eine geteilte Verantwortung zur Folge. Zwar trifft die Haftung für Fehlverhalten grundsätzlich nur den jeweiligen Ressortverantwortlichen den anderen Geschäftsführern kommen jedoch Über­wachungs­­pflichten zu, deren Unterlassen eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG begründet. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht unter Umständen sogar eine Pflicht zum Einschreiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den zuständigen Geschäftsführer nicht mehr gewährleistet ist. Schreitet ein Geschäftsführer bei erkennbarem pflichtwidrigen Verhalten nicht ein, so begeht er eine Pflichtverletzung, für die er unter Umständen nicht nur im Verhältnis zur Gesellschaft, sondern auch gegenüber Dritten und den Gesellschaftern haftet.
 

Im Zweifel: Amt niederlegen

Insbesondere in Krisenzeiten der Gesellschaft reicht es nicht aus, dass sich ein Geschäftsführer bei seinen Mitgeschäftsführern erkundigt, ob gewisse Maßnahmen ergriffen wurden. Vielmehr muss er sich aktiv davon überzeugen, dass dies der Fall ist. So muss er etwa Zahlungsbelege anfordern, sie selbst sichten und dann etwaig noch ausstehende Zahlungen veranlassen. Das Vertrauen in die anderen Geschäftsführer ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht ohne weiteres geschützt.

Sollte sich ein Geschäftsführer innerhalb der von ihm vertretenen Gesellschaft nicht durchsetzen können und sich an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Überwachungspflichten gehindert sehen (z.B. wenn die anderen Geschäftsführer ihm den Einblick in ihre Unterlagen verweigern), so hat er zur Vermeidung haftungsrechtlicher Konsequenzen sein Amt niederzulegen.     
 

Außenhaftung und Strafbarkeit

In bestimmten Konstellationen besteht grundsätzlich auch die Gefahr einer Außenhaftung gegenüber Dritten oder der Gesellschafter. Praktisch relevant ist hier die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz, wie etwa das Strafgesetzbuch. Der häufigste Fall ist hier die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB. Der Geschäftsführer einer zur Zahlung von Sozial­ver­sicherungs­beiträgen verpflichteten Gesellschaft, der gem. § 35 Abs. 1 GmbHG als deren gesetzlicher Vertreter die Arbeitgeberfunktion für diese ausübt, ist über § 14 StGB Normadressat dieses Schutz­gesetzes. Wenn also ein anderer Geschäftsführer innerhalb der Ressortaufteilung für die Zahlung und Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist, so haftet auch der Geschäftsführer, der seinen Überwachungs- und Eingriffspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt.

Die Überwachungspflicht ist jedoch keine Personalaufsicht. Die Erkundigungs- und Kontrollpflicht erstreckt sich nicht auf jede einzelne Handlung des Mitgeschäftsführers. Es ist grundsätzlich ausreichend, aber auch erforderlich, dass sich der einzelne Geschäftsführer regelmäßig Gewissheit über die Ordnungs­mäßigkeit der Ressort­geschäfts­führung der Kollegen verschafft. Das bloße Erkundigen und Vertrauen auf die Auskunft reicht indes nicht aus. Der Geschäfts­führer muss sich aktiv von der Ordnungsgemäßheit überzeugen.
 

Fazit

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”: Nirgends passt diese Weisheit treffender als im Kollegial­organ bestehend aus mehreren Geschäftsführern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert eine dezidierte Kontrolle und beharrliches Nachfragen ein. Wer sich dem entzieht, riskiert unter Umständen seine eigene Haftung und Strafbarkeit.
 

zuletzt aktualisiert am 29.06.2016

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Dr. Susana Campos Nave

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht

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