Parallelimport in Russland erlaubt

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veröffentlicht am 1. April 2022 | Quelle: www.ostinstitut.de
 

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben. Die Änderungen traten am 30. März 2022 in Kraft.

   

  

 

 
Es ist anzumerken, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des Parallel- bzw. Grauimports in Russland lange Zeit ungelöst blieb. In Russland gilt das Prinzip der nationalen Erschöpfung von Rechten, demgemäß der Rechteinhaber alle durch die russische Gesetzgebung über geistiges Eigentum vorgesehenen ausschließlichen Rechte nach der ersten Verbringung der Ware in den zivilrechtlichen Verkehr im Inland durch ihn oder mit seiner Zustimmung verliert (Art. 1487 ZGB RF). Bereits im Jahre 2014 hat der Föderale Antimonopoldienst (FAS) einen Gesetzentwurf über die Legalisierung des Parallelimports ausgearbeitet und einen Übergang zum internationalen Prinzip der Rechtserschöpfung vorgeschlagen, gemäß dem ein ausschließliches Recht als erschöpft gilt, sobald die Erzeugnisse durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in irgendwelchem Ort der Welt verkauft werden.
    
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