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Neue Chancen für die Biomasse-Förderung?

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​Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen bestätigen fehlenden Wettbewerb und mangelnde Fördereffizienz

Die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen bestätigen die bisher vorliegenden Tendenzen: zu wenig Wettbewerb, Ausschöpfung der Höchstgebotswerte und eine hohe Fehlerquote. Biomasseanlagenbetreiber sollten sich deshalb jetzt durch eine frühzeitige Gebotsvorbereitung mit einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung der verfahrensrechtlichen Anforderungen auf die nächste Ausschreibungsrunde vorbereiten.

 

Am 19. September 2018 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der 2. Runde der Ausschreibung für die Förderung von Biomasseanlagen veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 85 Gebote abgegeben mit einer Gebotsmenge von 76.537 Kilowatt. Bezuschlagt wurden jedoch nur 79 Gebote, da die restlichen sechs Gebote formale Fehler aufgewiesen haben. Damit ist die hohe Zahl fehlerhafter Gebote zurückgegangen. Gleichwohl verdeutlich die immer noch beträchtliche Zahl abgelehnter Gebote, dass es im Bereich der Biomasseausschreibungen zur Vermeidung des erheblichen wirtschaftlichen Schadens aus einem abgelehnten Gebot regelmäßig einer sorgfältigen Prüfung der rechtlichen Verfahrensbedingungen bedarf.
Auch in diesem Jahr kamen die meisten Angebote von bestehenden Anlagen privater landwirtschaftlicher Biogasanlagenbetreiber mit einem räumlichen Schwerpunkt in Bayern und Niedersachsen, die sich um eine Anschlusszahlung beworben haben. Erstmals ist es aber auch kommunalen Bietern oder deren Betreibergesellschaften auch für Holzenergieanlagen gelungen, einen Zuschlag zu erhalten.
Bei einem Ausschreibungsvolumen von 225,8 MW und einer Gebotsvolumen von nur 76,53 MW kann das Instrument der Förderausschreibung keinen wettbewerblichen Druck auf die Fördersätze entwickeln.
Der durchschnittliche Zuschlagswert aller Gebote lag bei 14,73 ct/kWh. Damit wurden in der Ausschreibung überwiegend Vergütungssätze erreicht, die die Fördersätze der bisherigen gesetzlich festgelegten Förderung von 10,29 ct/kWh (ab 500 kW bis 5 MW) übertrafen.
Da der Höchstwert für Neuanlagen bereits diesem Wert (14,73 ct/kWh) entspricht und auch die meisten Bestandsanlagen mit dem etwas höheren Höchstwert von 16,73 ct/kWh bezuschlagt wurden, konnten günstige Standorte vermutlich hohe Mitnahmeeffekte aus der Ausschreibung generieren. Insofern sind die aktuellen Ausschreibungsergebnisse ein Indiz für das Scheitern der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung im Bereich der Biomasse-Energie-Erzeugung. Fehlender Wettbewerb, hohe Zuschlags-Fördersätze bei dennoch zu geringer Teilnahme und einem hohen Teilnahmeaufwand mit einer hohen Fehlerquote lassen eine fehlende Fördereffizienz des Systems vermuten.
Aus Sicht der Anlagenbetreiber bieten der ausbleibende Wettbewerb und die nun vorliegenden Erfahrungswerte aus zwei Ausschreibungsrunden insbesondere für besonders kosteneffiziente Standorte, deren spezifische Gestehungskosten unter 14,73 ct/kWh(el) liegen. dennoch Chancen für eine Teilnahme an der nächsten Ausschreibungsrunde. Grundlage jeder Gebotsentwicklung bleibt danach nach wie vor eine sorgfältige betriebswirtschaftlich Analyse, ob die oben genannten Preisspannen für einen langfristigen Betrieb der Anlage ausreichend sind. Dabei rückt die Ermittlung einer Gebotsstrategie in den Hintergrund, sodass der Fokus auf eine rechtliche Absicherung gegen den Ausschluss von Geboten aufgrund von verfahrensrechtlichen Fehlern gelegt werden sollte.
 
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