Steuerpolitische Vorhaben – für den schnellen Überblick

zuletzt aktualisiert am 8. Juli 2019 

 

Die Aktivitäten des Gesetzgebers zu steuerpolitischen Vorhaben gestalten sich 2019 immer noch sehr zäh. Verabschiedet wurden lediglich im März das Brexit-Steuerbegleitgesetz und Ende Juni, nach monatelangem Stocken, die Mietwohnungsneubauförderung. Neue Vorhaben wie die For­schungs­förderung, das Jahressteuergesetz sowie die Reform der Grundsteuer wurden in Angriff genommen. Wichtige Maßnahmen stehen aber noch völlig aus: die Abschaffung des Solidaritäts­zuschlags, die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung, die Umsetzung der ATAD-Richtlinie (eig­ent­lich fällig bis zum 31. Dezember 2018) sowie die Umsetzung der DAC 6-EU-Richtlinie über die Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Und dem Vernehmen nach soll auch das Thema Unternehmensbesteuerung mit einem Unternehmens- und Standortstärkungsgesetz noch einmal angegangen werden.

 

Wir haben die aktuellen Vorhaben mit den wichtigsten Inhalten für Sie zusammengestellt und werden sie laufend aktualisieren. Informationen zu den bereits beschlossenen steuerlichen Änderungen ab 1. Januar 2019 finden Sie auf unserer Übersicht „Steuerrechtliche Änderungen zum 1. Januar 2019”.

 

Laufende Vorhaben

 

Bereits beschlossene Vorhaben

 

 

 Laufende Vorhaben

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019)

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8. Mai 2019 den als Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) angekündigten Referentenentwurf unter dem Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” veröffentlicht. Der Referenten­entwurf enthält eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen in den verschiedensten Steuerarten. Zu den wichtigsten gehören Maßnahmen zur steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, Regelungen zur Umsetzung der sog. Quick Fixes bei der Umsatzsteuer, zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens im Rahmen der Grunderwerbsteuer, notwendige Änderungen aufgrund von Rechtsprechung und Anpassungen an das EU-Recht. Daneben enthält der Referenten­entwurf noch eine große Anzahl von Einzeländerungen verteilt über eine Vielzahl von Steuergesetzen.

 

Grunderwerbsteuerliche Neuregelung der sog. Share Deals

Bei einem Share Deal erfolgt der Erwerb einer Gesellschaft durch Kauf aller oder fast aller Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, im Gegensatz zum Asset Deal, bei dem die einzelnen Wirtschaftsgüter einer Gesellschaft übertragen werden. Werden beim Share Deal Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft übertragen, die Grundstücke besitzt, stellt sich die Frage nach der Grunderwerb­steuer­pflicht der Über­tragung. Bislang war es mit Hilfe eines sog. RETT-Blockers möglich, große Immobilienportfolien im Wege des Share Deals weitgehend grunderwerbsteuerfrei zu übertragen. Hier sieht der Gesetzentwurf einige Neuregelungen und Verschärfungen vor:
  • Relevante Beteiligungsschwellen (bei Übertragung und Vereinigung von Anteilen an einer grund­stückshaltenden Gesellschaft) werden von bisher 95 auf zukünftig 90 Prozent abgesenkt (mit Ausnahme § 6a GrEStG).
  • Relevante Vorbesitzzeiten und Nachbehaltefristen werden von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert (mit Ausnahme § 6a GrEStG).
  • Bei Anteilsvereinigungen oder wirtschaftlichen Anteilsvereinigungen wird für den fiktiven Grund­stückserwerber eine Befreiung nur gewährt, soweit er bereits für 15 Jahre am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt ist (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG-E). Hier gilt damit eine Vorbesitzzeit von 15 Jahren anstatt von bisher fünf Jahren.
  • Es wird ein Ersatztatbestand für Kapitalgesellschaften eingeführt (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E), der an den bislang nur für Personengesellschaften geltenden § 1 Abs. 2a GrEStG angelehnt ist: Ändert sich innerhalb von 10 Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar soweit, dass mind. 90 Prozent der Gesellschaftsanteile auf neue Gesellschafter übergehen, fällt Grunderwerbsteuer an.
  • Einführung eines neuen Sachverhalts, für den die Ersatzbemessungsgrundlage (Grundbesitzwert) nach § 8 Abs. 2 GrEStG gilt: Wird bei einer Umwandlung im Rückwirkungszeitraum zwischen den beteiligten Rechtsträgern ein Grundstück zu einem Preis unter dem Grundbesitzwert veräußert, ist letzterer als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (nicht die geringere vereinbarte Gegenleistung). Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen zur Verringerung der Bemessungsgrundlage ausgehebelt werden.
  • Anpassung der Anzeigepflichten: Neue Anzeigepflicht für relevante Änderungen des Gesell­schafter­bestandes einer Kapitalgesellschaft innerhalb von zehn Jahren (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E) und für Grundstücksveräußerungen im Rückwirkungszeitraum einer Umwandlung.

   

Nach dem derzeitigen Entwurfstand sind die wesentlichen Neuerungen erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 verwirklicht werden.

 

Zu beachten ist eine Anzahl bedeutsamer Anwendungs- und Übergangsvorschriften. Insbesondere – aber nicht abschließend – sind folgende relevant:
  • Grundsätzliche Anwendung erstmals auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2019 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 17 GrEStG-E).
  • Wer mit Ablauf des 31. Dezember 2019 Altgesellschafter im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG ist (z.B. weil er seine Anteile bereits länger als fünf Jahre hält), bleibt dies auch unter neuem Recht, trotz Verlängerung der maßgeblichen Frist auf zehn Jahre. Für Veränderungen auf mittelbarer Ebene gelten allerdings Besonderheiten (§ 23 Abs. 18 GrEStG-E).
  • Für eine Übergangsfrist von fünf Jahren (bis 31. Dezember 2024) gelten § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 2a GrEStG-E nebeneinander. Ziel ist zu vermeiden, dass eine bislang nicht steuerbare Bewegung von Anteilen am Vermögen einer Personengesellschaft zu mindestens 90 Prozent, aber noch unter 95 Prozent, ergänzt werden kann ohne den Tatbestand auszulösen (§ 23 Abs. 19 GrEStG-E).
  • § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG (Anteilsvereinigung) sowie § 1 Abs. 3a GrEStG (wirtschaftliche Anteilsvereinigung) sind – zeitlich unbegrenzt – weiter anwendbar, wenn am 31. Dezember 2019 unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 Prozent, aber weniger als 95 Prozent, gehalten werden. Damit soll eine nicht steuerbare Aufstockungsmöglichkeit vermieden werden (§ 23 Abs. 20 und Abs. 21 GrEStG-E).
  • § 1 Abs. 2a GrEStG-E sowie § 1 Abs. 2b GrEStG-E sind auf Übergänge von Anteilen nicht anzuwen­den, die auf einem Verpflichtungsgeschäft beruhen, welches innerhalb eines Jahres vor einer Ein­bringung des Gesetzesentwurfes in den Bundestag (Achtung: Nicht relevant ist das Datum der Veröffentlichung des Referentenentwurfs oder der grundsätzlichen Anwendung neuen Rechts ab 1. Januar 2020) abgeschlossen wurde und innerhalb eines Jahres danach erfüllt wird (dazu § 23 Abs. 22 und Abs. 23 GrEStG-E). Geschützt werden soll hiermit das Vertrauen in Altverträge (bereits abgeschlossene, aber noch nicht erfüllte Verpflichtungsgeschäfte), da die Steuerbarkeit für § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2b GrEStG-E auf den oft nicht mehr beeinflussbaren Zeitpunkt des Verfügungs­ge­schäfts abstellt.
  • Die verlängerten Vorbesitzzeiten und Nachbehaltefristen greifen nicht, wenn diese nach altem Recht bereits abgelaufen waren (dazu § 23 Abs. 24 GrEStG-E).

 

Einführung und Fortführung steuerlicher Regelungen zur Förderung einer umwelt­freund­lichen Mobilität

  • Wahlrecht für Arbeitgeber zur Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent der Arbeitgeber­leistungen für Fahrten der Arbeitnehmer im Linienverkehr oder öffentlichen Personen­nah­verkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ohne Anrechnung auf die Entfernungs­pauscha­le beim Arbeitnehmer (insb. bei Jobtickets), § 40 Abs. 2 EStG-E.
    Hinweis: Das Wahlrecht soll die Einführung von Jobtickets erleichtern, wenn auch Arbeitnehmer betroffen sind, die keinen Vorteil aus einem Jobticket ziehen, weil sie keinen ÖPNV benutzen. Diese müssen dann nicht versteuern und können weiterhin ihre Fahrtkosten ungeschmälert geltend machen.
  • Verlängerung der Förderung (=Halbierung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung) dienstlicher Elektro- oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge bei der Dienstwagen­be­steuerung bis einschließlich 2030. Für die Förderung gibt es ab 2021 eine zusätzliche Voraus­setzung bzgl. Emissionswerten (max. 50g/km CO2). Ab 2025 steigen die Anforderungen an die elektrische Reichweite (80 km statt bisher 60 km), § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-E und § 52 Abs. 12 Satz 2 EStG-E. Diese Bestimmungen gelten auch für den Werbungskostenabzug bei nichtselbständiger Tätigkeit. (Inkrafttreten: 1. Januar 2020)
  • Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs beim Arbeitgeber oder einem verbundenen Unternehmen und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung (§ 3 Nr. 46 EStG) bis zum 31. Dezember 2030. Ebenso verlängert wird die Pauschalversteuerung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung.
  • Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahrräder, welche zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn als geldwerter Vorteil gewährt werden, (§ 3 Nr. 37 EStG) sowie der parallelen Entnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG für private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads bis zum 31. Dezember 2030.
  • Einführung einer 50 Prozent Sonderabschreibung für neue rein elektrische Lieferfahrzeuge bis max. 7,5 Tonnen im Anlagevermögen im Jahr der Anschaffung neben der regulären linearen Ab­schrei­bung für Abnutzung, § 7c EStG-E. Diese Regelung soll auf 10 Jahre von 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2030 befristet werden. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- oder Leasingaufwand für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie Fahrräder (die keine Kraftfahrzeuge sind), § 8 Nr. 1 Buchst. d Satz 2 –neu- GewStG-E. Zusätzliche Voraussetzung bzgl. Schadstoff­ausstoß und Reichweite müssen beachtet werden. (Anwendung erstmals für Verträge nach dem 31. Dezember 2019; Anwendung letztmalig für Erhebungszeitraum 2030)

 

Umsetzung der sog. Quick Fixes der EU in die deutsche Umsatzsteuer und Anpassung an EU-Recht

  • Änderung der Definition des umsatzsteuerlichen Reihengeschäfts, § 3 Abs. 6a UStG-E. (Anwendung: 1. Januar 2020)
  • Abschaffung der Sonderregelung in § 3f UStG zum Ort der unentgeltlichen Lieferung und Leistung, da das EU-Recht keine entsprechende Sonderregelung vorsieht. Hierdurch kann es zu Änderungen, z.B. bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln im Ausland, Leistungen an ausländischen Grundstücken oder Entnahme im Ausland ohne ausländische Betriebsstätte, kommen. (Anwendung am Tag nach der Verkündung des Gesetzes)
  • Keine Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung, wenn der liefernde Unternehmer die Zusammenfassende Meldung gem. § 18 UStG nicht, nicht vollständig oder nicht richtig abgegeben hat, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E. (Anwendung: 1. Januar 2020)
  • Weitere Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E: Der Abnehmer ist in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatz­steuer erfasst und hat eine gültige, von einem anderen Mitgliedstaat vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet (Ausnahme: Lieferung eines neuen Fahrzeugs). (Anwendung: 1. Januar 2020)
  • Einführung einer neuen Konsignationslagerregelung in § 6b UStG-E. (Anwendung: 1. Januar 2020)

 

Auswahl weiterer Änderungen

Änderungen aufgrund von Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europä­ischen Gerichtshofs (EuGH)
  • Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, gehören rückwirkend zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter und sind nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Diese seit langem bestehende und gefestigte Rechtsauffassung wird nun erstmals durch § 6e –neu- EStG-E gesetzlich geregelt. Die Änderung dient zur Absicherung der alten Rechtslage. (Rückwirkung auf Wirtschaftsjahre vor 2019)
  • Ausweitung und Präzisierung der Definition der Geldleistung in § 8 Abs. 1 EStG-E in Abgrenzung zum Sachbezug (insb. der 44 Euro-Freigrenze). Demnach sollen nach der neuen gesetzlichen Definition als „Einnahmen, die in Geld bestehen” insbesondere auch zweckgebundene Geld­leistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie Zukunftssicherungsleistungen gelten. Dies soll nicht für Gutscheine gelten, die zum Bezug von Waren/Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheines berechtigen. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
    Hinweis: Dieses Vorhaben war bereits vor einiger Zeit „durchgesickert” und hat rege Diskussionen entfacht. Es ist nicht sicher, ob sich das BMF hier wird durchsetzen können.
  • Gewerbliche Abfärbung auch bei Verlusten, § 15 Abs. 3 EStG-E. Auch hier erfolgt eine Absiche­rung der alten Rechtslage Mit der Änderung soll eine rückwirkende Klarstellung vorgenommen werden, die sicherstellt, dass auch eine gewerbliche Abfärbung eintritt, wenn die gewerbliche Tätigkeit oder Beteiligung isoliert betrachtet zu einem Verlust führt. (Rückwirkung auch auf Wirtschaftsjahre vor 2019)
  • Mit der Ergänzung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG-E wird klargestellt, dass der Verfall von Optionen im Privatvermögen einkommensteuerrechtlich nicht von Bedeutung ist. Die Änderung dient der Absicherung der alten Rechtslage vor den BFH-Urteilen vom 12. Januar 2016. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Neuregelung beim Forderungsausfall von Kapitalanlagen, § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E. Mit der Neuregelung soll klargestellt werden, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapital­forderung oder die Ausbuchung einer wertlosen Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist und somit die Rechtslage vor der BFH-Rechtsprechung abgesichert werden. Durch die Neuregelung kommt es zu einer negativen Abgrenzung der Ersatztatbestände einer Veräußerung. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Internationales gewerbesteuerliches Schachtelprivileg: Als Reaktion auf neue EuGH-Rechtsprechung kommt es zu einer Änderung der Kürzungsnorm des § 9 Nr. 7 GewStG-E für Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland. Die erhöhten Anforderungen an das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg für Drittstaatenfälle werden gestrichen. Künftig soll die Kürzungsvorschrift auf Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapital­ge­sell­schaft angewendet werden, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraum mind. 15 Prozent am Nennkapital beträgt. Im gleichen Zuge wird die bisherige Sonderregelung für EU-Gesellschaften aufgehoben. Es erfolgt keine Unterscheidung mehr danach, ob EU-Gesellschaft oder Drittstaaten-Gesellschaft; alle Fälle werden den Anforderungen im Inlandsfall (§ 9 Nr. 2a GewStG) gleichgestellt. (Anwendung erst für Erhebungszeiträume ab 2020)
  • Änderung der Vorschriften §§ 17 bis 24 AO-E bzgl. der örtlichen Zuständigkeit der Finanzbehörden: Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit demnach sowohl für die Festsetzung als auch für die Erhebung der Steuern. 
  • Haftung der Organschaft bei mehrstufiger Organschaft, § 73 AO-E: Auch nachrangige Organ­gesell­schaften sind in die Haftung für Steuerschulden des Organträgers einzubeziehen. Ein Haftungs­be­scheid kann damit gegenüber der (nachrangigen) Organgesellschaft erlassen werden, die eine Steuerschuld wirtschaftlich verursacht hat beziehungsweise bei der ein Haftungsanspruch durchsetzbar erscheint. (Anwendung für haftungsbegründenden Tatbestand nach dem Tag der Verkündigung des Gesetzes)
  • Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder durch Einführung einer Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 UStG steuerfreien Umsätze, § 4 Nr. 29 UStG-E.
  • Umsetzung des EuGH-Urteils zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen im Rahmen der Umsatz­steuer: Abschaffung der Möglichkeit, eine Gesamtmarge als Bemessungsgrundlage zu bilden, durch Aufhebung des § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG (gilt erstmals für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden). Auch § 25 Abs. 1 S. 1 UStG wird angepasst: die Einschränkung auf Reise­leistungen, die für den Endverbraucher bestimmt sind (B2C), fällt weg, es werden auch Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers erfasst (B2B).
       
Änderungen in der Einkommensteuer
  • Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z.B. „Wohnen für Hilfe”). Mit der neuen Steuerbefreiungsregelung werden die Wohnung/Unterkunft und die übliche Verpflegung des Wohnraumnehmers sowie die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers steuerfrei gestellt, § 3 Nr. 49 –neu- EStG-E.
  • Bei steuerbegünstigten Baumaßnahmen nach § 7h EStG (in Sanierungsgebieten und städte­baulichen Entwicklungsbereichen) wird klargestellt, dass die erhöhte Absetzung nicht bei Neubauten greift. Die abschließende Entscheidung, ob die Maßnahmen noch zu einer Sanierung oder bereits zu einer Neuherstellung führen, steht künftig den Finanzämtern, nicht mehr den Gemeindebehörden, zu. Die Bescheinigung der Gemeindebehörde muss zudem die Höhe der förderfähigen Aufwen­dung­en beinhalten. §§ 7h, 52 Abs. 16a neu EStG-E (Anwendung: für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2018 begonnen haben)
  • Ausweitung des Abzugsverbotes von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungs­geldern auf entsprechende Zahlungen, die von Gerichten oder Behörden von Mitgliedstaaten der EU nach dem 31.12.2018 verhängt werden, sowie damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG-E.
  • Für die auf Zinsen für hinterzogene Steuern anzurechnenden Nachzahlungszinsen soll das Betriebsausgabenabzugsverbot gelten, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a Satz 1 EStG-E.
  • Als Reaktion auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Ballungszentren soll ein Bewertungs­ab­schlag bei Mitarbeiterwohnungen eingeführt werden. Danach soll der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken über­lassene Wohnung unterbleiben, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 20 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt, § 8 Abs. 2 EStG-E. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b –neu- EStG soll eine Pauschale in Höhe von 8 Euro pro Kalendertag für Arbeitnehmer eingeführt werden, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahr­zeugen, üblicherweise während einer mehrtätigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers erbringen (Fernfahrer-Übernachtungs­pauschale). Sind die tatsächlichen Mehraufwendungen höher als die Pauschale, können diese angesetzt werden. Die Pauschale kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen angesetzt werden. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen: für 24 Stunden von 24 Euro auf 28 Euro, für den An- und Abreisetag von 12 Euro auf 14 Euro, für mehr als 8 Stunden Abwesenheit von 12 Euro auf 14 Euro, § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG-E. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Durch § 32c –neu- EStG-E soll eine Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft umgesetzt werden. Damit kommt es zu einer Änderung bzgl. der zeitlichen Gewinnverteilung für die Land- und Forstwirtschaft. (Anwendung erstmals für Veranlagungszeitraum 2016; Anwendung letztmalig für Veranlagungszeitraum 2022)
  • Eine Ergänzung des § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG-E soll auch im DBA-Fall sicherstellen, dass eine Kürzung der ausländischen Steuer um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch (z.B. bei Ermäßigung des Quellensteuersatzes durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)) erfolgen muss. Darüber hinaus dürfen nur jene ausländischen Steuern angerechnet werden, die der Quellenstaat rechtmäßig erhoben hat. Es handelt sich um eine Begrenzung der Steueranrechnung im DBA-Fall und eine Gleichstellung des DBA-Falls mit dem Nicht-DBA-Fall. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Durch § 36 Abs. 4 EStG sollen Umgehungen der Dividendenbesteuerung verhindert werden und für diese Zwecke die Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer von bestimmten Voraus­setzungen abhängig gemacht werden. Durch die Änderungen des § 36 Abs. 4 EStG-E werden hierzu Verfahrensregeln getroffen. 
  • Durch die Änderung des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG-E soll in Fällen grenzüberschreitender Arbeit­nehmerüberlassung sichergestellt werden, dass eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung auch zu beachten ist, wenn tatsächlich kein finanzieller Ausgleich an das ausländische Unternehmen geleistet wird, aber unter Fremden ein Ausgleich vereinbart worden wäre. Die Änderung dient der Lückenschließung und der Vermeidung von Umgehungsgestaltungen. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Durch eine Änderung des § 39 Abs. 3 EStG-E sollen beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Zuteilung einer Identifikationsnummer einbezogen werden. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer sollen durch eine Änderung des § 42b Abs. 1 Satz 1 EStG-E in den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich einbezogen werden. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)
  • Die Regelung zum Kapitalertragsteuerabzug werden an neue Anlageformen angepasst und erweitert. Mit der Ergänzung des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG-E sollen auch Zinsen aus Forderungen, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform (u.a. Crowdlending) erworben werden, dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform werden zur auszahlenden Stelle, § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 EStG-E. (Inkrafttreten 1.1.2020) 
  • Durch die Änderung des § 50 Abs. 2 EStG-E kommt es zur Ausdehnung der Veranlagungs­pflicht von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern. (Inkrafttreten 1. Januar 2020)

 

Änderungen in der Körperschaftsteuer
  • Neben einer Vielzahl von redaktionellen Änderungen wird in § 24 Satz 2 Nr. 3 KStG-E eine Ergän­zung vorgenommen, wonach in- und ausländische Investmentfonds und Spezial-Invest­ment­fonds, deren Erträge auf der Ebene ihrer Anleger Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG darstellen, von der Inanspruchnahme des Freibetrags von 5.000 Euro ausgenommen sind.

 

Änderungen in der Umsatzsteuer
  • Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Bücher (E-Books), Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form. Begünstigt werden sollen danach Veröffentlichungen in elektronischer Form, wenn sie funktional herkömmlichen Büchern, Zeitschriften oder sonstigen in Nr. 49 Buchst. a bis e und Nr. 50 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Erzeugnissen entsprechen, § 12 Abs. 2 Nr. 14 neu UStG-E.
  • Einführung des § 25f –neu- UStG-E zur Versagung von Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug bei der Beteiligung an Steuerhinterziehung. Ersatz für die bisherige Haftung im Umsatzsteuer­karussell nach § 25d UStG. Die Regelung steht mit EuGH-Rechtsprechung im Einklang, dass bei Einbindung in Steuerhinterziehung Steuerbegünstigungen versagt werden können.

 

Änderungen in der Gewerbesteuer
  • Stehende Gewerbebetriebe, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand die Energiegewinnung und Vermarktung aus einer Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt (vgl. § 49 Abs. 2 Nr. 1 EEG) ist, sollen von der Gewerbesteuer befreit sein, § 3 Nr. 32 –neu- GewStG-E. Durch die Begrenzung der Leistung sollen ausschließlich kleine Solaranlagen von der Gewerbesteuer befreit werden. Folge der Neuregelung ist, dass diese Betreiber von Solaranlagen (meist Eigenheimbesitzer) damit auch von der Pflichtmitgliedschaft bei der IHK befreit werden.

 

Änderungen in der Abgabenordnung 
  • Durch die Änderung des § 17 AO-E soll klargestellt werden, welche Tätigkeiten der Finanz­ver­waltung unter „Verwaltung von Steuern” zu verstehen sind. (Anwendung: am Tag nach der Verkündung)
  • Durch den § 87a Abs. 1 Satz 3 AO-E soll für die Finanzverwaltung die Möglichkeit eröffnet werden, für bestimmte Ausnahmefälle eine unverschlüsselte Übermittlung nach § 30 AO zuzulassen. (Anwendung: am Tag nach der Verkündung)
  • Durch die Ergänzung der Regelung in § 109 AO-E soll eine Fristverlängerung auch vollständig automationsgestützt angeordnet werden können. Selbiges soll auch gelten für Verspätungs­zuschläge nach § 152 Abs. 11 AO-E und für Säumniszuschläge nach § 254 Abs. 2 AO-E.

 

Änderungen im Investmentsteuergesetz
  • Anpassung der Definition der Kapitalbeteiligung durch den neuen § 2 Abs. 8 Satz 5 –neu- InvStG-E. Zur Ermittlung der notwendigen Vermögensquote von Aktien- und Mischfonds werden die Anforderungen an Kapitalbeteiligungen erhöht. Dabei regelt der neue § 2 Abs. 8 Satz 5 InvStG-E, in welchen Fällen Anteile an Kapitalgesellschaften nicht als Kapitalbeteiligungen gelten und daher nicht als Vermögens­gegen­stände betrachtet werden, die ein Investmentfonds halten kann bzw. muss, um die Voraussetzungen eines Aktien- oder Mischfonds zu erfüllen.
  • Anpassung der Definition des Immobilienfonds und des Auslands-Immobilienfonds durch § 2 Abs. 9 InvStG-E. Durch die Änderung erfolgt eine Zusammenfassung der bisher getrennten Definitionen, eine Konkretisierung und eine Verschärfung der Anforderungen an einen Immobilienfonds.

 
Weitere Änderungen sieht der Referentenentwurf darüber hinaus u.a. im Finanzverwaltungsgesetz, Steuerberatungsgesetz, Steuerstatistik-Gesetz und Bewertungsgesetz vor. Die weiteren Änderungen dienen vorrangig der Klarstellung von Zweifelsfragen und enthalten eine Reihe von redaktionellen Änderungen und Folgeänderungen zur Anpassung vorangegangener Gesetzgebung.
 

Sachstand: Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8. Mai 2019.

 

Forschungszulagengesetz

    Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungs­zulage:
  • Alle (beschränkt und unbeschränkt) steuerpflichtigen Unternehmen, unabhängig von Größe (d.h. Anzahl der Beschäftigten), Gewinnsituation und Unternehmenszweck, sind förderungsfähig.
  • Gefördert werden Grundlagenforschung, angewandte Forschung oder experimentelle Entwicklung in Form von eigenbetrieblichen Forschungstätigkeiten einzelner Unternehmen, Kooperationsvorhaben (mit anderen steuerpflichtigen Unternehmen oder mit Forschungseinrichtungen) oder Auftrags­forschung und -entwicklung (hier erhält der Auftragnehmer die Forschungszulage!).
  • Die Höhe der Forschungszulage ist abhängig von der Höhe der lohnsteuerpflichtigen Löhne und Gehälter, die auf Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten entfallen.
  • Einzelunternehmer sowie auch Mitunternehmer von Personengesellschaften können förderungs­fähige Eigenleistungen erbringen. Hier wird ein fiktiver Stundenlohn von 30 Euro bei maximal 40 Stunden pro Woche als Fördergrundlage angesetzt.
  • Maximal förderbare Bemessungsgrundlage: 2 Mio. Euro je Unternehmen und Wirtschaftsjahr.
  • Höhe der Forschungszulage: 25 Prozent der Bemessungsgrundlage (= max. 500.000 Euro)
  • Die Forschungszulage stellt keine steuerpflichtige Einnahme dar und vermindert nicht die steuerliche Höhe der Betriebsausgaben. Sie beeinflusst auch nicht die Höhe der Einkommensteuer.
  • Andere Förderungen sind neben der Forschungszulage möglich; Aufwendungen, die anderweitig gefördert werden, können jedoch nicht in die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage miteinbezogen werden.
  • Die Förderung durch die Forschungszulage ist möglich für Vorhaben, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen werden.
  • Geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2020
     
Sachstand: Stellungnahme des Bundesrats vom 28. Juni 2018 mit Änderungswünschen hinsichtlich der Förderung von Auftragsforschung, Kooperationen mit nichtsteuerpflichtigen Einrichtungen und der Erhaltung der Förderungsmöglichkeit mit EU-Strukturfondsmitteln (BR-Drucksache 242/19(Beschluss)); Regierungsentwurf vom 22. Mai 2019 (BR-Drucksache 242/19 vom 23. Mai 2019), Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 17. April 2019.

 
Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet, um den Unternehmen einen möglichst großen Vorlauf zur Vorbereitung auf die neuen Regelungen und für Investitions­ent­scheidungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu geben.

 

Reform der Grundsteuer

  • Das BVerfG hatte mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass die Regelungen zur Ein­heits­be­wertung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019 zu treffen und diese bis spätestens 31. Dezember 2024 umzusetzen.
  • Die Einheitsbewertung als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer soll neu aufgestellt werden.
  • Bislang fußt die Bewertung auf Stichtagen von 1935 bzw. 1964.
  • Ziel der Grundsteuerreform: Gerechte Neuregelung, Gesamtsumme der Grundsteuer soll gleich bleiben.

 
Drei Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Neuregelung der Grundsteuer (25. Juni 2019):

 

Grundsteuerreformgesetz

  • Erfasst werden Wohngrundstücke, gewerblich genutzte Grundstücke und Flächen in der Land- und Forstwirtschaft
  • Orientierung am Wert der Immobilie
  • Berechnung in drei Schritten: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz
    • 1. Schritt: Berechnung des Grundbesitzwerts:
      Wesentliche Faktoren: Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete (abhängig von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde, Festlegung in einer Verordnung zur Durchführung des § 254 Absatz 2 BewG); weitere Faktoren: Grundstücksfläche, Immobilienart, Alter des Gebäudes.
    • 2. Schritt: Anwendung der neuen Steuermesszahl von 0,034 Prozent (bisher 0,35 Prozent) auf den ermittelten Grundbesitzwert; für Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften gibt es einen zusätzlichen Abschlag von 25 Prozent auf die Steuermesszahl (0,034 Prozent x 0,75 = 0,0255 Prozent)
    • 3. Schritt: Anwendung der durch die Kommunen angepassten Hebesätze; die Kommunen haben angekündigt, dass sie die Hebesätze so anpassen werden, dass die einzelnen Kommunen insgesamt nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher
  • Gewerblich genutzte Grundstücke: Mangels statistischer Werte für vermietete Geschäfts­grund­stücke kommt für die Bewertung das vereinfachte Sachwertverfahren zur An­wen­dung: Wert­ermittlung anhand der gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und des Bodenrichtwerts
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A): Beibehaltung des Ertragswertverfahren, das vereinfacht und typisiert wird: standardisierte Bewertung der Flächen und Hofstellen
  • Alle sieben Jahre weitgehend automatische Aktualisierung der Bewertung
  • Öffnungsklausel für die Bundesländer: Möglichkeit der Einführung eines eigenen Grund­steuer­modells anstelle der vom Bund vorgesehenen Grundsteuer (einzelne Bundesländer beabsichtigen ein wertunabhängiges Modell einzuführen, bei dem lediglich an der Fläche von Grundstücken und Gebäuden, nicht am Wert angesetzt wird).

 
Erstmalige Festsetzung der Grundsteuer auf Grundlage der Neuregelung zum 1. Januar 2025.

 

Einführung einer Grundsteuer C: Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

  • Schaffung eines Anreizes, auf baureifen, aber unbebauten Grundstücken Wohnraum zu schaffen und diese nicht lediglich als Spekulationsobjekt zu halten
  • Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für diese Grundstücke einen höheren Hebesatz festzulegen.
  • Voraussetzungen: das Grundstück ist
    • unbebaut,
    • unterliegt der Grundsteuerpflicht;
    • Lage innerhalb oder außerhalb eines Plangebiets,
    • keine bauliche Nutzung trotz Baureife (Hinderungsgründe zivilrechtlicher Art werden bei der Beurteilung nicht berücksichtigt)
  • Pflichtgemäßes Ermessen der Gemeinde hinsichtlich

    • Nachfrage nach Bauland
    • Höhe der steuerlichen Belastung
    •    

    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

      Notwendige Änderungen, um die Öffnungsklausel für die Bundesländer zu ermöglichen:
    • Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer auf den Bund
    • Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen für die Länder
    • Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich
       
    Sachstand: Erste Lesung im Bundestag am 27. Juni 2019; Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 25. Juni 2019 (BT-Drucksachen 19/11084, 19/11085, 19/11086); über­ar­bei­teter Referentenentwurf mit Öffnungsklausel vom 21. Juni 2019 sowie Referentenentwürfe zur Einführungen einer Grundsteuer C und für Änderungen am Grundgesetz vom 21. Juni 2019; erster Referentenentwurf des BMF vom April 2019.   

 

Förderung gemeinnütziger Vereine   

Initiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freigrenze für Umsätze aus steuerpflichtigen wirt­schaft­lichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Vereine von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro (§ 64 Abs. 3 AO).
 
Gewinne dieser wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sollen bei einem Umsatz von nicht mehr als 45.000 Euro jährlich von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung frei bleiben.
   
Sachstand: Entschließung des Bundesrates vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 308/18 (Be­schluss)) mit der Bitte an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Eine Aufnahme in das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” oder einen anderen Gesetzentwurf ist bislang nicht erfolgt. 

    

 Bereits beschlossene Vorhaben

Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus

Umsetzung der in der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize:

  • Zielgruppe: vorwiegend private Investoren
  • Förderung der Schaffung neuen Mietwohnraums im unteren und mittleren Mietpreissegment durch erhöhte Abschreibungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei folgenden Jahren in Höhe von bis zu jährlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur normalen Abschreibung: neuer § 7b EStG-Entwurf
  • Im Fall der Anschaffung: „neue Wohnung” bei Anschaffung im Jahr der Fertigstellung
  • Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung: höchstens 2.000 Euro je qm Wohnfläche
  • Kumulative Voraussetzungen für die Sonderabschreibung:
    • Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegen nicht über 3.000 Euro je qm Wohnfläche
    • Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden neun Jahren; die Wohnungen müssen dauerhaft bewohnt sein, eine vorübergehende Beherbergung von Personen dient ausdrücklich nicht Wohnzwecken und wird nicht erfasst (keine Förderung der (Unter-)Vermietung als Ferienwohnungen!)
    • Keine anderweitige Förderung mit öffentlichen Mitteln
    • Schaffung neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnraums in einem Gebäude, auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige
  • Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen sowie bei Veräußerung der Wohnung im Förderzeitraum, ohne dass der Veräußerungsgewinn einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig ist
  • Nachweis der Einhaltung der De-minimis Verordnung
     

Mietstrombegünstigung

  • Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine beim Betrieb von Mieterstromanlagen.
  • Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG für Vermietungserträge auch dann, wenn die übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen die Unschädlichkeitsgrenze von 10 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen, die Einnahmen aus den Stromlieferungen aber nicht mehr als 20 Prozent der Gesamteinnahmen betragen.
  • Zur begünstigten Stromlieferung aus Mieterstromanlagen gehören künftig auch die Lieferung von Strom in Zeiten, in denen kein Strom aus den Mieterstromanlagen geliefert werden kann (vgl. § 42a Abs. 2 Satz 6 EnWG) sowie die Einspeisung nicht an die Mieter abgegebenen Überschussstroms
  • Anwendung der Mieterstrombegünstigung ab Veranlagungszeitraum 2019
  • Inkrafttreten: einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt

 

Sachstand: Zustimmung des Bundesrates am 28. Juni 2019 (BR-Drucksache 303/19); Absetzung von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 14. Dezember 2018; Empfehlungen der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 14. Dezember 2018 (BR-Drucksache 607/1/18): Zustimmungsempfehlung mit Feststellung, dass weiterhin eine Fehlallokation befürchtet wird und die Empfehlungen und Prüf­bitten des Bundesrates nicht hinreichend berücksichtigt wurden; Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 29. November 2018 (BT-Drucksache 607/18); kritische Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 31. Oktober 2018 (BT-Drucksache 19/5417), Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/4949 vom 12. Oktober 2018; BR-Drucksache 470/18 vom 20. September 2018).

 

Stand: 3. Juli 2019
 
Ob neue Entwicklungen zu den vorgestellten Gesetzesvorhaben oder neue steuerpolitische Ideen: Wir werden diese Übersicht für Sie aktuell halten, für einen schnellen Überblick. Über einzelne Gesetzes­ent­würfe und -beschlüsse werden wir Sie natürlich auch im Detail informieren.
 
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