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Russland: Aufenthaltsstatus ausländischer Mitarbeiter und Einreiseverbot Staatsangehöriger in europäische Länder

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veröffentlicht am 1. März 2022 | Stand: 28. Februar 2022, 15:00 Uhr

 

Der vorliegende Artikel gibt ein kurzes Update zum Migrationsrecht für ausländische Mitarbeiter, die sich in der Russischen Föderation befinden, sowie für russische Staatsangehörige (Manager ausländischer Firmen), die Reisen ins Ausland planen. Wir weisen Sie darauf hin, dass aufgrund des dynamischen Charakters der Einführung von Einschränkungen und Sanktionen seitens der EU, der USA und anderer Ländern die genannten Informationen nicht absolut aktuell sein können. Da wir in erster Linie den Kreis unserer Mandanten berücksichtigen möchten, gehen wir nachstehend auf die Länder Deutschland, Österreich, die Schweiz, Italien, Spanien, Belgien, Großbritan­nien und die USA ein.

 

1. Verbot der Einreise russischer Staatsangehöriger in europäische Länder

Eine Einschränkung der Einreise russischer Staatsangehöriger in andere Länder kann darin bestehen, dass sie kein jeweiliges Visum erhalten, bzw. von dem Verbot der Nutzung des Luftraums des jeweiligen Staates durch russische Flugzeuge betroffen sind.

 
Gemäß dem Beschluss 2022/329 des Rates der Europäischen Union vom 25. Februar 2022 treffen die EU-Länder entsprechende Maßnahmen zur Einschränkung der Einreise in bzw. der Durchreise durch EU-Länder für natürliche Personen, die politische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine treffen, Mitglieder der russischen Regierung, die für die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine und der Krim verantwortlich sind sowie natürliche Personen, die Geschäfte mit separatistischen Organisationen im Donbass betreiben.

 
Außerdem wird die Frage über die Aufhebung des vereinfachten Verfahrens zur Ausstellung von Visa für Diplomaten und große Unternehmer sowie von „goldenen Visa und Pässen“ für Großinvestoren diskutiert.
Somit erstrecken sich die Visum-Einschränkungen aktuell nicht mur auf einfache Bürger und Vertreter der Wirtschaft.

 
Am 27. Februar 2022 haben die EU-Länder vereinbart, die Nutzung des Luftraums der EU-Länder durch russische Fluggesellschaften zu verbieten. Bis jetzt wurde der Luftraum für russische Flugzeuge durch Großbritannien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Estland, Tschechien, Österreich, Frankreich, Spanien, Kanada, Nordmazedonien, Dänemark und Island geschlossen.

 
Deutschland hat seinen Luftraum für die Dauer von drei Monaten für russische Flugzeuge geschlossen.
Dennoch kann man diese Staaten über folgende Länder erreichen: Türkei, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Armenien.

 

2. Information für ausländische Mitarbeiter, die sich in der Russischen Föderation befinden

Für ausländische Mitarbeiter, die sich in der Russischen Föderation befinden bzw. ihre Reise nach Russland geplant haben, gelten keine Einschränkungen seitens Russlands bei der Erteilung bzw. dem Erhalt von Visa. Auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit wurde der russische Luftraum für Flugzeuge (einschließlich Transitrouten) aus folgenden Ländern geschlossen: Österreich, Belgien, Bulgarien, Ungarn, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Tschechien, Schweden, Estland, Albanien, Großbritannien, British Virgin Islands, Gibraltar, Jersey, Kanada, Norwegen.

Kontakt

Olga Zhuravskaya

Associate Partner

+7 (495) 933 51 20

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