Russland: Externe Verwaltung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung möglich

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veröffentlicht am 15. März 2022

von Maria Kirilova

   

Gemäß dem von der russischen Regierung erstellten Gesetzentwurf kann eine externe Verwaltung in Bezug auf Unternehmen eingeführt werden, die der Gesamtheit der folgenden Kriterien entsprechen:

  • „Personen ausländischer Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen"[1] sind die kontrollierenden Personen des Unternehmens oder besitzen direkt oder indirekt mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Aktien (Anteile am Stammkapital);
  • Der Bilanzwert des Vermögens der Organisation zum Stand am letzten Berichtsdatum beläuft sich auf über 1 Milliarde Rubel und/oder die monatsdurchschnittliche Mitarbeiterzahl im Monat vor der Einreichung des Antrags auf Einrichtung einer externen Verwaltung übersteigt 100 Personen.
    Eine externe Verwaltung kann nicht in Bezug auf Kredit- und Versicherungsanstalten und nichtstaatliche Rentenfonds eingerichtet werden.

 

Gründe für die Bestellung einer externen Verwaltung

  • Faktische Beendigung der Tätigkeit des Unternehmens durch deren Geschäftsführer, andere Verwaltungsorgane und/oder Gesellschafter (Aktionäre) unter Verstoß gegen die russischen gesetzlichen Anforderungen. Das Vorliegen dieser Grundlage wird angenommen, wenn die oben genannten Personen nach dem 24. Februar 2022 das Territorium der Russischen Föderation verlassen haben und das Unternehmen ohne Verwaltung verblieben ist oder diese Personen Handlungen (Unterlassungen) begangen haben, die zur wesentlichen Verringerung des Werts der juristischen Person und/oder zur Unfähigkeit geführt haben, ihre Verpflichtungen zu erfüllen- in diesem Falle wird die externe Verwaltung für bis zu drei Monate verhängt, ohne die Möglichkeit einer vorfristigen Beendigung der entsprechenden Befugnisse;
  • Begehung von Handlungen durch die oben aufgeführten Personen, die zur unbegründeten Beendigung der Tätigkeit, zur Liquidation oder zur Insolvenz der Organisation führen können, wie zum Beispiel: Abgabe öffentlicher Erklärungen nach dem 24. Februar 2022 über die Beendigung der Tätigkeit des Unternehmens bei gleichzeitigem Fehlen offenkundiger wirtschaftlicher Begründungen hierfür; Kündigung von Verträgen, die für die Ausübung der Tätigkeit der juristischen Person von wesentlicher Bedeutung sind oder Versand von Benachrichtigungen über den Abbau von mehr als 1/3 der Arbeitsplätze. In dieser Situation wird die externe Verwaltung für die Dauer von sechs Monaten eingerichtet, die entsprechenden Befugnisse können jedoch vorzeitig beendet werden, und zwar im Falle einer Erklärung von Gesellschaftern (Aktionären) der Gesellschaft, die mehr als 50 Prozent der Stimmaktien (Anteile am Stammkapital) über den Verzicht auf die Beendigung der Tätigkeit des Unternehmens und über die Verpflichtung zur Wiederaufnahme und/oder Fortsetzung der Tätigkeit, unter anderem im Zusammenhang mit einer geplanten Veräußerung oder Übertragung von Aktien (Anteilen am Stammkapital) in treuhänderische Verwaltung im Laufe von drei Monaten. Innerhalb eines halben Jahres nach Fassung eines Gerichtsbeschlusses über die vorfristige Beendigung der Befugnisse der externen Verwaltung ist letztere berechtigt, die Einhaltung der oben aufgeführten Bedingungen zu kontrollieren.

 

Bei Feststellung von Verstößen reicht die externe Verwaltung bei Gericht einen Antrag auf Bestellung der externen Verwaltung mit gleichzeitiger Fassung eines Beschlusses über die Zwangsliquidation oder Insolvenz des Unternehmens ein. Sonstige Umstände, die vom Vorliegen von Gründen für die Bestellung einer externen Verwaltung zeugen, können von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt werden. Die Funktionen der externen Verwaltung werden von der staatlichen Entwicklungsgesellschaft „VEB.RF" wahrgenommen, in Bezug auf Finanzinstitute, durch das Staatsunternehmen „Agentstwo po strachowaniju wkladow" (Einlagensicherungsagentur), vertreten durch deren auf Grundlage von Vollmachten handelnde Mitarbeiter.

 

Fassung eines Gerichtsbeschlusses über die Bestellung einer externen Verwaltung

Der Antrag auf Bestellung einer externen Verwaltung kann bei Gericht eingereicht werden:

1)  Durch ein Mitglied des Direktorenrates (Aufsichtsrates) des Unternehmens;

2)  Durch den Föderalen Steuerdienst bei Vorliegen eines Beschlusses der durch das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung eingerichteten behördenübergreifenden Kommission;

3)  Durch eine Person, die früher die Befugnisse der externen Verwaltung ausgeübt hat, wenn diese Befugnisse vorfristig beendet wurden;

Der Antragsteller kann auch die Einführung von Sicherungsmaßnahmen parallel zur Einleitung des Verfahrens beantragen, zum Beispiel:

 

  • Verbot der Abwicklung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Erwerb, Veräußerung oder möglicher Veräußerung, direkt oder indirekt, von Vermögen des Unternehmens mit einem Wert von über 5 Prozent des Bilanzwertes ihres Vermögens,
  • Verbot der Kündigung von Mitarbeitern des Unternehmens auf Initiative des Arbeitgebers;
  • Verbot der Kündigung von Verträgen, die für die Tätigkeitsausübung des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind;
  • Verbot der Verfügung über die Aktien (Anteile am Stammkapital ) Unternehmens. распоряжения акциями (долями в уставном капитале) организации.

 

Die Frist zur Bearbeitung des Antrags durch das Gericht beträgt 5-7 Arbeitstage. Bis zum Datum der Gerichtsverhandlung zur Prüfung des Antrags können der Geschäftsführer oder Gesellschafter (Aktionäre) des Unternehmens, die über mehr als 50 Prozent der Stimmaktien (Anteile am Stammkapital) verfügen, den Verzicht auf die Bestellung einer externen Verwaltung beantragen, indem sie sich gleichzeitig verpflichten, die Tätigkeit der juristischen Person fortzusetzen und/oder wiederaufzunehmen, unter anderem durch Verkauf oder Übertragung der Aktien (Anteile am Stammkapital) in treuhänderische Verwaltung innerhalb von drei Monaten.  Ein solcher Antrag kann nur einmal eingereicht und vom Gericht dann befriedigt werden, wenn überzeugende Beweise für die tatsächliche Absicht der Antragsteller vorliegen, die Umstände zu beseitigen, die als Grundlage für die Einreichung des Antrags auf externe Verwaltung gedient haben.

 

Der Gerichtsbeschluss über die Bestellung einer externen Verwaltung kann von Gesellschaftern (Aktionären) des Unternehmens sowie vom früheren Geschäftsführer angefochten werden.

Die Bestellung einer externen Verwaltung hat eine Reihe von Konsequenzen:

  • Übertragung der Befugnisse des Geschäftsführers der Organisation auf die externe Verwaltung;
  • Einstellung der Befugnisse anderer Verwaltungsorgane des Unternehmens;
  • Beendigung der Gültigkeit der früher vom Unternehmen ausgestellten Vollmachten;
  • Einstellung der Pflicht zur Einreichung eines Insolvenzantrags über den Schuldner;
  • Beendigung der Gültigkeit der vorher gefassten Beschlüsse über die freiwillige Liquidation oder Umwandlung des Unternehmens, über die Ausschüttung von Dividenden, den Erwerb und Aufkauf von Aktien (Anteilen am Stammkapital), über die Änderung der Satzung und die Erteilung von für den Geschäftsführer verbindlichen Anweisungen;
  • Verbot der Befriedigung von Forderungen eines Gesellschafters (Aktionärs) des Unternehmens auf Auszahlung des tatsächlichen Werts des Anteils am Stammkapital oder auf Aufkauf der Aktien des Unternehmens;
  • Aufhebung der Gültigkeit von Satzungsbestimmungen, die die Befugnisse des Geschäftsführers im Vergleich zu den gesetzlichen Vorschriften einschränken, unter anderem solche, die die Zustimmung (Genehmigung) in Bezug auf seine Handlungen durch andere Verwaltungsorgane erfordern;
  • Verhinderung des einseitigen Rücktritts oder der einseitigen Änderung eines Vertrages durch einen Geschäftspartner des Unternehmens im außergerichtlichen Verfahren.
    Dabei wird die Gültigkeit der ausschließlichen Rechte des Unternehmens an Geistigem Eigentums sowie das Recht auf unentgeltliche Nutzung von Geistigem Eigentum, das Ausländern aus den betreffenden Staaten gehört, bewahrt, im Falle der vorfristigen Beendigung der Gültigkeit solcher Rechte im Zeitraum seit dem 24. Februar 2022 wird deren Gültigkeit wiederhergestellt.

 

Befugnisse der externen Verwaltung

Gemäß Gesetzentwurf ergreift die externe Verwaltung Maßnahmen zur Sicherstellung der  Wiederaufnahme und/oder Sicherstellung der Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit sowie zur Verhinderung einer Insolvenz; sie stellt die Unversehrtheit des Vermögens der juristischen Person sowie die Erhaltung der Arbeitsplätze sicher; sie führt eine Inventur des Vermögens der Gesellschaft durch und bewertet dieses zur Bestimmung des Liquidationswerts; sie führt einen Austausch der Aktiva der Gesellschaft durch Ausgliederung und anschließend eine Auktion zum Verkauf der Aktien (Anteile am Stammkapital) der durch die Ausgliederung entstandenen Gesellschaft durch. Außerdem ist die externe Verwaltung berechtigt, die Befugnisse des Geschäftsführers wahrzunehmen, im Namen der Gesellschaft Klagen einzureichen und erforderliche Angaben über die Gesellschaft anzufragen. Innerhalb von drei Monaten ab der Bestellung kann die Verwaltung von der Erfüllung der Verträge der Gesellschaft zurücktreten, wenn diese die Vermeidung der Insolvenz sowie die Weiterführung der Unternehmenstätigkeit behindern.

 

Eine der Pflichten der externen Verwaltung ist die Führung des Forderungsregister der Gläubiger des Unternehmens, die vor der Bestellung entstanden sind. Die Angaben über die Aufnahme konkreter Forderungen in das Register werden veröffentlicht und den Gläubigern zur Kenntnis gegeben. Ein Beschluss der externen Verwaltung über die Ablehnung der Aufnahme von Forderungen ins Register kann vor Gericht angefochten werden.

 

Zur Sicherstellung der Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit führt die externe Verwaltung einen Austausch von Aktiva durch Ausgliederung durch, gründet also auf Basis des Unternehmensvermögens eine Kapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafter (Alleinaktionär) das Unternehmen selbst wird, und auf die alle Aktiva des Unternehmens übergehen. Die Einhaltung der allgemeinen Vorschrift über die zweimalige Veröffentlichung über die Ausgliederung und über die Garantien für die Gläubigerrechte bei einer Umwandlung ist dabei nicht erforderlich. Das Stammkapital der ausgegliederten Gesellschaft entspricht dem Liquidationswert des übergebenen Vermögens, das Einzelexekutivorgan (Geschäftsführer) der neuen Gesellschaft ist entweder die externe Verwaltung oder eine von dieser eingesetzte Person.

 

Der Anteil am Stammkapital (die Aktien) der auf Grundlage des Vermögens des Unternehmens gegründeten Kapitalgesellschaft wird ins Vermögen des Unternehmens aufgenommen und ist auf einer Auktion zu verkaufen, die durch aufeinanderfolgende stufenweise Änderung (Erhöhung, Herabsetzung) des Anfangsgebots um je einen Schritt durchgeführt wird.  Der Anfangspreis der Aktien (Anteile) wird auf den Liquidationswert festgesetzt. Ein Vorkaufsrecht für den Erwerb der Aktien (Anteile) besteht für Personen, deren Haupttätigkeitsart mit der Haupttätigkeitsart des Unternehmens übereinstimmt, dabei sind Gesellschafter (Aktionäre) und verbundene Personen des Unternehmens nicht zur Auktion zugelassen. Der Auktionsgewinner verpflichtet sich, mindestens 2/3 der Arbeitsplätze zu erhalten und die Tätigkeit fortzuführen, die das Unternehmen seit mindestens einem Jahr ausübt. Die Erfüllung dieser Bedingung wird durch die externe Verwaltung kontrolliert, bei Verstößen gegen den Vertrag über den Kauf der Anteile (Aktien) wird dieser auf dem Gerichtswege aufgelöst und die Auktion wird erneut durchgeführt. Wenn die Aktien (Anteile am Stammkapital) des Unternehmens auf der Auktion nicht zum Mindestverkaufspreis verkauft wurden, sind sie zum genannten Preis von der Russischen Föderation zu erwerben.

 

Liquidation (Insolvenz) der Gesellschaft

Nach dem Austausch der Aktiva, jedoch vor dem Verkauf der Aktien (Anteile) der ausgegliederten Gesellschaft muss die externe Verwaltung bei Gericht einen Antrag auf Zwangsliquidation des Unternehmens einreichen, falls Merkmale für eine Insolvenz vorliegen, entsprechend einen Insolvenzantrag.  Gleichzeitig mit der Fassung des Beschlusses über die Liquidation (Insolvenzerklärung) bestätigt das Gericht Verfahren, Fristen und Bedingungen des Verkaufs der Aktien (Anteile am Stammkapital) der gegründeten Kapitalgesellschaft. Die Verwaltung selbst übt die Funktionen des Liquidators oder Insolvenzverwalters aus, Gläubigerversammlungen werden nicht durchgeführt. Im Rahmen der Insolvenzprozeduren ist eine Anfechtung von Rechtsgeschäften des Schuldners nicht zulässig, und die Verfahren zur Haftbarmachung der den Schuldner kontrollierenden Personen werden nicht angewendet.

  

Obwohl die Autoren des Gesetzentwurfs behaupten, dass das Hauptziel des Entwurfs in der Erhaltung von Arbeitsplätzen für russische Bürger besteht, existiert auch die Auffassung, dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs der „erste Schritt hin zur Verstaatlichung des Vermögens ausländischer Unternehmen" sein wird. 

 

Es ist schwer zu sagen, wie stark der Gesetzentwurf bis zu seiner offiziellen Veröffentlichung geändert wird und wie schnell er in Kraft tritt, da derzeit die russische Regierung gerade erst die Einbringung des Entwurfs in die Staatsduma plant. Andererseits hat das Parlament vor dem Hintergrund der Sanktionen bereits seine Fähigkeit bewiesen, Gesetze innerhalb von 24 Stunden zu verabschieden.

Bemerkenswert ist, dass vorgeschlagen wird, dass der Gesetzentwurf rückwirkend in Kraft tritt und auch dann angewendet werden soll, wenn die faktische Beendigung der Verwaltung der Unternehmenstätigkeit bzw. die Vornahme von Handlungen, die zur unbegründeten Beendigung der Unternehmenstätigkeit, Liquidation oder Insolvenz, geführt haben, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfanden.

 

Quelle: Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die externe Verwaltung zur Führung von Unternehmen"

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Aleksei Kokorin

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