Russland: Zwei Gesetzentwürfe über Telearbeit

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veröffentlicht am 23. Juli 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten

  

Die Telearbeit als Form des Arbeitsvertrags wurde vor sieben Jahren in das russische Arbeitsgesetzbuch eingeführt. Die wirkliche „Tauglichkeitsprüfung" für die rechtliche Regulierung der Telearbeit erfolgte jedoch in den letzten vier Monaten während der Corona-Pandemie, weil die meisten Büromitarbeiter sich auf die Telearbeit umstellen mussten. Der Gesetzgeber hat auf den Bedarf von Unterehmen an gesetzlichen Änderungen in Bezug auf die Telearbeit schnell reagiert: In die Staatsduma wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die wir in unserem Artikel betrachten werden. 

  

  

 

Gesetzentwurf Nr. 966659-7 „Über die Einbringung von Änderungen in Artikel 57 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation"

Der Gesetzentwurf wurde durch den Moskauer Stadtrat eingebracht und sieht die Änderung nur eines Artikels des Arbeitsgesetzbuchs vor, in der die obligatorischen Bedingungen, die ein Arbeitsvertrag enthalten muss, festgelegt sind. Der Gesetzgeber schlägt vor, Teil 4, Artikel 57 ArbGB RF zu erweitern und die Liste der obligatorischen wesentlichen Bedingungen des Arbeitsvertrags mit der Novelle „über die Möglichkeit der vorübergehenden oder teilweisen Telearbeit“ zu ergänzen. Somit wird in der Gesetzgebung die Möglichkeit des Abschlusses von Arbeitsverträgen festgelegt,

  • in denen die Änderung der Beschäftigungsart von der „stationären“ (am „stationären Arbeitsplatz, Territorium oder Objekt, die direkt oder indirekt unter Kontrolle des Arbeitgebers stehen“, z.B. im Büro) zur „Telearbeit“ (außerhalb des Arbeitsplatzes, der direkt oder indirekt unter Kontrolle des Arbeitgebers steht) ermöglicht wird;
  • in denen die „ teilweise Telearbeit“ (kombinierte Telearbeit) vorgesehen ist, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit teilweise (einige Tage pro Woche) in Telearbeit, an anderen Tagen im Büro ausübt.


Unternehmen warten seit langem auf die Einführung der „teilweisen Telearbeit“, die es ermöglichen wird, im Arbeitsvertrag sowohl die Verpflichtung des Arbeitnehmers, an bestimmten Wochentagen im Büro des Arbeitgebers anwesend zu sein, als auch sein Recht festzulegen, an anderen Tagen von zu Hause zu arbeiten. Gemäß der gültigen Fassung des Arbeitsgesetzbuchs muss im Rahmen eines Arbeitsvertrags zwischen den beiden Beschäftigungsformen (Telearbeit oder stationäre Arbeit) gewählt werden. Die obligatorische Anwesenheit des Telearbeitnehmers im Büro des Arbeitgebers bedarf jedes Mal einer zusätzlichen Dokumentierung. Mit der Einführung der „ teilweisen Telearbeit“ wird das Problem gelöst.

 
Der Gesetzentwurf Nr. 966659-7 sieht außerdem die Einbringung von новой Teil 5 in Artikel 57 ArbGB RF vor. Die Autoren des Gesetzentwurfes schlagen vor, die Parteien zu verpflichten, in den Arbeitsverträgen und Zusatzvereinbarungen, die die Einführung der vorübergehenden oder teilweisen Telearbeit vorsehen, Folgendes zu bestimmen:

  • „Dauer der vorübergehenden Telearbeit oder Plan der teilweisen Telearbeit“;
  •  „Bedingungen der Telearbeit, u.a. Arbeitszeit, Methoden und Mittel der Kommunikation zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, Verfahren zur Versorgung des Arbeitnehmers mit der Ausrüstung, Werkzeugen, technischer Dokumentation und sonstigen Mitteln und Gegenständen, die für die Erfüllung seiner Arbeitspflichten notwendig sind, oder zur Gewährung einer entsprechenden Kompensation sowie zur Vorlage der Arbeitsergebnisse durch den Arbeitnehmer und deren Annahme durch den Arbeitgeber“.


Unserer Ansicht nach entspricht der Gesetzentwurf Nr. 966659 den Interessen von Unternehmen, indem er die „ teilweise Telearbeit“ einführt und alle notwendigen Bedingungen für den Abschluss entsprechender Arbeitsverträge und Zusatzvereinbarungen vorsieht. Bei seiner praktischen Anwendung kann jedoch die folgende Schwierigkeit entstehen. Auf Grundlage der gültigen arbeitsrechtlichen Normen kann die Telearbeit oder die teilweise Telearbeit im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien des Arbeitsvertrags (Artikel 72 ArbGB RF) vereinbart werden oder der Arbeitgeber kann sein durch Artikel 74 ArbGB RF vorgesehenes Recht wahrnehmen und die Änderung der Arbeitsverträge im Zusammenhang mit der Änderung der organisatorischen oder technologischen Arbeitsbedingungen initiieren. Nicht gesetzlich geregelt ist jedoch Folgendes: Wenn im Arbeitsvertrag die Möglichkeit der vorübergehenden Telearbeit oder der teilweise Telearbeit vorgesehen ist, ist es nicht klar, welche Arbeitnehmergruppen, in welchem Fall und gemäß welchem Verfahren vom Arbeitgeber die Umstellung auf die vorübergehende Telearbeit oder die teilweise Telearbeit verlangen können. Dabei wäre es wahrscheinlich sinnvoll, eine gleichartige Regulierung wie im Teil 2, Artikel 93 ArbGB RF vorzusehen, der das Recht bestimmter Arbeitnehmergruppen auf Kurzarbeit begründet. Dasselbe betrifft das Recht des Arbeitgebers, solche Änderung der Arbeitsverhältnisse auf anderen Grundlagen als Artikel 74 ArbGB RF zu initiieren. Sonst besteht das Risiko, dass die Parteien die Umsetzung der durch das Arbeitsgesetzbuch gewährten Möglichkeiten nie werden vereinbaren können.

 

Gesetzentwurf Nr. 973264-7 „Über die Einbringung von Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation in Bezug auf die Regulierung der Telearbeit“

Der Gesetzentwurf wurde durch die Abgeordneten der Staatsduma und Mitglieder des Föderationsrats eingebracht und ist bereits in das voraussichtliche Programm der gesetzgeberischen Arbeit der Staatsduma im Juli 2020 aufgenommen worden. Die Autoren des Gesetzentwurfes schlagen wesentliche und umfangreiche Änderungen im Kapitel 49.1 ArbGB RF vor.

 
Wie im Gesetzentwurf Nr. 966659-7 ist auch in dem Dokument die Einführung einer „Beschäftigungsart, die die Arbeit am stationären Arbeitsplatz und Telearbeit umfasst“, d.h. der „teilweise Telearbeit“ (kombinierten Telearbeit) vorgesehen (Änderungen im Artikel 312.1 ArbGB RF, Artikel 312.9. „ teilweise Telearbeit“).
Außerdem wird gemäß dem Gesetzentwurf Nr. 973264-7 der zweite offizielle Begriff für die Telearbeit in die russische Rechtssprache eingeführt („дистанционная работа“ = „удаленная работа“). Die beiden Begriffe bezeichnen dieselbe Beschäftigungsform.

 
Nach Vorstellungen des Gesetzgebers muss der Dokumentendurchlauf zwischen den Parteien erleichtert werden. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber werden das Recht haben, zwischen elektronischen Dokumenten und Dokumenten in Papierform zu wählen. Die Duplizierung elektronischer Dokumente durch Dokumente in Papierform muss jedoch minimiert werden (Artikel 312.1.1, Änderungen im Artikel 312.2 ArbGB RF).
Der Gesetzentwurf Nr. 973264-7 enthält eine wichtige Novelle, die es ermöglicht, im Arbeitsvertrag den Ort der Ausübung der Arbeitsfunktion nicht anzugeben (neue Fassung von Artikel 312.2 „Besonderheiten des Abschlusses und der Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrags über die Telearbeit“. Somit ist die Bedingung über den Arbeitsplatz, die durch Artikel 57 ArbGB RF vorgesehen ist, für Arbeitsverträge über die Telearbeit und für die Bestimmungen über die Telearbeit in Arbeitsverträgen über die teilweise Telearbeit nicht mehr obligatorisch.

 
Im Artikel 312.6 des Gesetzentwurfes wird vorgeschlagen, die Grundlagen für die Einführung der vorübergehenden Telearbeit festzulegen. Neben der Vereinbarung der Parteien kann es sich auch um betriebliche Notwendigkeit oder von den Parteien nicht abhängige Faktoren handeln:  z.B. Katastrophen, Produktionsunfälle, Betriebsunfälle, Brand, Flut, Erdbeben, Epidemie und „alle Fälle, in denen das Leben oder normale Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung oder ihres Teils bedroht werden“. Grundsätzlich wird die vorübergehende Telearbeit auf Grundlage des Arbeitsvertrags oder der Zusatzvereinbarung eingeführt, wobei die beiden Dokumente die obligatorischen Bedingungen über die Arbeitszeit in der vorübergehenden Telearbeit, Mittel des Informationsumtausches zwischen den Parteien, Möglichkeiten der Nutzung der Unternehmensressourcen (z.B. Technik) durch den Telearbeitnehmer enthalten müssen.


In Ausnahmefällen, „in denen das Leben oder normale Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung oder ihres Teils bedroht werden“, kann die vorübergehende Telearbeit im vereinfachten Verfahren durch den Erlass eines internen Dokuments eingeführt werden, in dem die Liste der Arbeitnehmer, die mit ihrer Zustimmung auf die vorübergehende Telearbeit umgestellt werden, und das Verfahren zur Organisation der Telearbeit festzulegen sind. Im Entwurf von Artikel 312.6 sind auch die Arbeitnehmergruppen aufgeführt, die vorrangig auf die Telearbeit umgestellt werden. Dazu gehören z.B. Schwangere, Arbeitnehmer mit Kindern unter 14 Jahren, Behinderte und Rentner.

 
Im Gesetzentwurf Nr. 973264-7 ist das Verfahren und die Bezahlung der Zusammenarbeit des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, der seine Funktion in der Telearbeit ausübt, während der Ruhezeit des Arbeitnehmers vorgesehen (Artikel 312.7, Artikel 312.8).


Die Arbeitsgruppe schlägt auch vor, den Wortlaut von Artikel 312.5 zu ändern. Zurzeit können die Parteien gemäß dem Artikel zusätzliche Grundlagen für die Kündigung des Telearbeitnehmers auf Initiative des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag über die Telearbeit vereinbaren. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird das Recht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Telearbeitnehmers auf die durch das ArbGB RF vorgesehenen Grundlagen beschränkt.


Im Rahmen der Analyse des Gesetzentwurfes Nr. 973264-7 möchten wir auf den Vorschlag des Gesetzgebers hinweisen, die Bedingung über den Arbeitsplatz für Arbeitsverträge über die Telearbeit und für die Bestimmungen über Telearbeit in Arbeitsverträgen über die teilweise Telearbeit nicht mehr obligatorisch zu machen. Die Änderung im Artikel 312.2 ArbGB RF muss, unserer Meinung nach, zu einer Reihe von Änderungen in den bestehenden Normen des ArbGB RF und untergesetzlichen Akten führen, ohne die der Arbeitgeber in eine rechtliche Unbestimmtheit geraten wird. Eine solche Situation kann entstehen, z.B. wenn der Telearbeitnehmer sich in Regionen befindet und arbeitet, in denen regionale Zuschläge und Koeffizienten (z.B. in den Bezirken im äußersten Norden) angewendet werden.

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