Verkehr im Wandel

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Mit unserem Newsletter „Verkehr im Wandel” informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Verkehrssektor. Mit der Publikation wollen wir Orientierung in den Bereichen Betriebswirtschaft, Recht und Steuern schaffen.
 

Erscheinungsweise: anlassbezogen

 Ausgabe August 2014

Auswirkungen der neuen europäischen Vergaberichtlinie auf den Verkehrssektor

Neue Auslegungsleitlinien der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Auswirkungen der neuen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auf den Verkehrssektor

Einfache staatliche Förderung bei Beihilfen geringen Umfangs

Laufenden Beihilfeprüfverfahren bei der Europäischen Kommission im Verkehrssektor

Rechtsprechungsübersicht 2013/2014

LAG Hessen: Übergang eines Busbetriebs i.S.v. § 613a BGB erfordert die Übernahme der Busse

OLG Düsseldorf: Inhouse-Vergabe bei mittelbarer Kontrolle und Anteil von unter 1 Prozent

EuGH: Unterstützungserklärungen und Aktionärsvorschuss zugunsten France Télécom sind staatliche Beihilfen

VK Münster: Öffentliche Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehre erst nach negativer Entscheidung zu eigenwirtschaftlichen Anträgen

EuGH: Fahrgastrechte gestärkt

VG Saarloui: Voraussetzungen des Austritts aus einem kommunalen Zweckverband

Der Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD spricht sich für eine „substanzielle” Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur aus

BGH: Zu hohe Stationsentgelte der DB – Bundesrichter geben EVU Recht

Europäische Kommission: Beschlussdoppel gegen Beihilfen Frankreichs zugunsten der SNCM

BVerwG: Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge sind nur genehmigungsfähig, wenn die Erbringung der Leistung ”dauerhaft” zu erwarten ist

OLG Frankfurt: In-House-Vergaben können im ÖPNV vergaberechtsfrei erfolgen

OLG LSA: Genehmigungswettbewerb in Verbindung mit einer Fördersatzung erfordert nicht die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages

OLG Rostock: Keine unzulässige Direktvergabe bei einvernehmlicher Vertragsänderung nach Zuschlagserteilung

Europäische Kommission: Notifizierung der beabsichtigten Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr anhand eines Preis-Preis-Vergleichs in Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz: EuGH-Vorlage des rheinland-pfälzischen Tariftreue- und Mindestentgelt-Gesetzes

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Jörg Niemann

Diplom-Jurist

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