Die Familienpflegezeit in der Kritik

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  • Ziel der Familienpflegezeit ist es, Beruf und Pflege von Angehörigen besser in Einklang zu bringen.
  • Am 4. Dezember 2014 hat der Bundestag Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienpflegezeit ab 1. Januar 2015 beschlossen.
Von Melanie Erhard
 
Zum heutigen Zeitpunkt beziehen mehr als 2,5 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mehr als zwei Drittel von ihnen werden zu Hause durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste versorgt. Für viele Berufstätige bedeutet das eine massive Doppelbelastung, welche eine Balance aus Beruf und Pflege fast unmöglich macht.
 
Angesichts steigender Lebenserwartung und der sich verändernden Bevölkerungsstruktur rückt die Pflege hilfsbedürftiger Menschen immer mehr in den sozialpolitischen Fokus. 2050 werden voraussichtlich doppelt so viele Menschen wie heute auf dauerhafte Hilfe angewiesen sein. 
 
Um Angestellten die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege eines Familienmitglieds zu erleichtern und gleichzeitig die finanzielle Sicherheit nicht zu beeinträchtigen, wurde mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Ende 2011 auch das Gesetz über die Familienpflegezeit beschlossen, welches zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Die Möglichkeiten, die das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) einem pflegenden Arbeitnehmer bieten, wurden nun gemeinsam durch den Gesetzgeber weiterentwickelt. Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Pflegeauszeit von bis zu 10 Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines kranken Angehörigen erleichtern. Am 4. Dezember 2014 wurde ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschiedet.
   
 
 

Wie funktioniert die Familienpflegezeit?

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die einen Angehörigen pflegen, im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren bis auf ein Minimum von durchschnittlich 15 Wochenstunden reduzieren. Während der sog. Familienpflegezeit erhalten sie eine Entgeltaufstockung in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das sich aufgrund der Reduzierung der Arbeitszeit ergibt. Reduziert ein Angestellter seine Arbeitszeit beispielsweise auf 40 Prozent, so erfolgt während der Familienpflegezeit eine Entgeltaufstockung auf 70 Prozent des letzten Bruttoeinkommens (40 Prozent zzgl. die Hälfte von 60 Prozent). Während der Familienpflegezeit wird ein negatives Zeit- und Gehaltskonto aufgebaut, welches in der sog. Nachpflegephase bei voller Arbeitsleistung durch weiterhin reduziertes Gehalt (im Beispiel in Höhe von 70 Prozent) ausgeglichen wird. Es kann auch vereinbart werden, dass in der Nachpflegephase mehr Wochenstunden gearbeitet werden als vor der Familienpflegezeit, sodass das negative Gehalts-/Stundenkonto schneller vermindert wird.
 
Über den kompletten Zeitraum halten pflegende Angehörige ihre Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollbeschäftigung. Zwar führt der Arbeitgeber die Beiträge auf Basis des reduzierten Gehalts ab, unter gewissen Umständen aber (abhängig von der Pflegestufe, dem Pflegeaufwand sowie den Arbeitsstunden pro Woche) zahlt die Pflegekasse der Rentenversicherung Zuschüsse, um eventuelle Einbußen auszugleichen.
 
Familienpflegezeit kann beansprucht werden für die Pflege der folgenden Angehörigen:
  • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern;
  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft;
  • Geschwister;
  • eigene Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder und die des Ehegatten/Partners;
  • Schwiegerkinder und Enkelkinder.
 
Für dieselbe Person darf auch mehrmals Familienpflegezeit genommen werden, jedoch muss nach spätestens 2 Jahren im Rahmen der Nachpflegephase zunächst das negative Gehalts- und Stundenkonto wieder ausgeglichen werden.
 
Nach einer geplanten Gesetzesänderung hat der Arbeitnehmer ab 1. Januar 2015 einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Familienpflegezeit.
 
Es bedarf einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die
  • den Umfang der Arbeitszeit vor und während der Familienpflegezeit,
  • den Beginn und die Dauer der Familienpflegezeit,
  • die Wiederaufnahme der ursprünglichen Wochenarbeitszeit,
  • den Aufstockungsbetrag während der Familienpflegezeit und
  • den späteren Ausgleich des negativen Wertguthabens
regelt.
 
Die Familienpflegezeit kann bei Tod oder Wegfall der Pflegebedürftigkeit des Angehörigen oder auch bei Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden (Kurzarbeit ist hiervon ausgenommen!) vorzeitig beendet werden. In diesem Fall endet sie mit Ablauf des zweiten Monats, der auf das ausschlaggebende Ereignis folgt.
 
Während der Pflegephase und der anschließenden Nachpflegephase genießt der Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz.
 

Finanzierung der Familienpflegezeit

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt dem Arbeitgeber für die Gehaltsvorauszahlung in Form des Aufstockungsbetrags in der Familienpflegezeit ein zins- und kostenfreies Darlehen. Dieses wird in der Nachpflegezeit rückgeführt, in der der Arbeitnehmer relativ zu seiner Arbeitszeit weniger Lohn erhält.
 
Das Ausfallrisiko der Rückzahlung des Vorschusses, das durch Tod oder Berufsunfähigkeit des Angestellten in der Nachpflegephase entstehen kann, wird von einer Familienpflegezeitversicherung getragen, welche auf Dauer der Familienpflege- und Nachpflegezeit abgeschlossen werden kann.
 

Vorteile für den Arbeitnehmer

Die Pflegezeit (mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 eingeführt) sah vor, dass der Arbeitnehmer bis zu 6 Monate ohne Lohnfortzahlung, aber mit Fortbestand in der Sozialversicherung, zur Pflege von Angehörigen freigestellt werden konnte. Der Zeitraum reichte allerdings nur selten aus, um die Versorgung des Angehörigen dauerhaft zu übernehmen. Oftmals musste die Festanstellung aufgegeben werden, um der Pflege im familiären Kreis über die 6 Monate hinaus gerecht werden zu können. Auf diese Weise erfuhr der berufliche Werdegang und die Altersabsicherung einen empfindlichen Einschnitt. Auch war es eine Frage der Liquidität, ob sich der Arbeitnehmer überhaupt 6 Monate Pflegezeit ohne laufende Einkünfte leisten konnte. Das Modell der Familienpflegezeit birgt hingegen für den Arbeitnehmer einige Vorteile:
  • Wegfall der Doppelbelastung durch Vollzeitpflege und Vollzeitarbeit;
  • Erhalt der laufenden Einkünfte durch einen Lohnvorschuss;
  • Erhalt der Rentenansprüche;
  • Erhalt des Kontakts zum Arbeitgeber und zu Kolleginnen und Kollegen;
  • Kontinuität im Berufsleben und einfacher Wiedereinstieg nach Beendigung der Pflegephase.
 

Vorteile für den Arbeitgeber

Auch für den Arbeitgeber birgt das Modell Vorteile. Was bringt es, wenn erfahrene Fachkräfte das Unternehmen verlassen, um Angehörige pflegen zu können? Ziel des Arbeitgebers sollte es sein, das betriebsinterne Wissen seiner Mitarbeiter im Unternehmen zu binden; auch dann, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend einer außergewöhnlichen Belastungssituation im Familienkreis ausgesetzt ist.
 
Durch die Ermöglichung der Familienpflegezeit wird darüber hinaus die Arbeitszufriedenheit und das Image als familienfreundliches Unternehmen gesteigert – ohne finanzielles Risiko.
 

Steuerliche Behandlung

Das Familienpflegezeitgesetz selbst enthält zwar keine steuerlichen Regelungen. Dennoch stellen sich lohnsteuerliche Fragen, zu denen das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 23. Mai 2012 Stellung bezogen hat. Im Einzelnen finden sich hier folgende Klarstellungen:  
  • In der Pflege- und Nachpflegephase liegt jeweils nur in Höhe des tatsächlichen Arbeitsentgelts Zufluss von Arbeitslohn vor. Der Aufbau des negativen Wertguthabens und dessen Abbau in der Nachpflegephase lösen keine Besteuerung aus.
  • Auch führt die Rückzahlung des zinslosen Darlehens der KfW durch den Arbeitgeber nicht zu einem lohnsteuerpflichtigen Tatbestand in der Nachpflegephase.
  • Die Beiträge zur Familienpflegezeitversicherung führen ebenfalls nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, da die Beiträge durch den Arbeitgeber im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse bezahlt werden.
 

Kritik

Die Resonanz auf das Gesetz ist sehr gemäßigt – einige bezeichnen das Gesetz sogar als „Mega-Flop”. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
 
Ein Kritikpunkt an der vormaligen Familienpflegezeit sollte zum 1. Januar 2015 beseitigt werden: Der Arbeitnehmer sollte einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Familienpflegezeit erhalten. Leider wurde dieses Versprechen nur fast erfüllt: Lediglich solche Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten arbeiten, sollen einen solchen Anspruch erhalten. Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf eine Untergrenze von 15 Arbeitnehmern vor. Die Anhebung der Untergrenze erfolgte auf Druck der Wirtschaft und wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die Regelung gelte hierdurch in nur 10 Prozent der Betrieben, in der Konsequenz erhielten 25 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nicht den zugesagten Rechtsanspruch.
 
Die durchschnittliche Pflegezeit liegt bei 6 bis 8 Jahren. Was passiert also nach 2 Jahren Familienpflegezeit? Der Angehörige ist unter Umständen nach wie vor pflegebedürftig, der Angestellte muss wieder voll arbeiten und erhält zu allem Überfluss (im Beispiel) nur 70 Prozent seines ehemaligen Nettolohns. Und davon muss auch noch ein Vollzeit-Pflegedienst bezahlt werden.
 
Aber schon während der Familienpflegezeit könnte es schwierig werden, mit 70 Prozent des vormaligen Nettolohns auszukommen, denn während der Angestellte arbeitet, muss u.U. ein Pflegedienst in Anspruch genommen werden, der wiederum Geld kostet.
 
Unter dem Strich wird der Angestellte 4 Jahre lang nur 70 Prozent seines vormaligen Gehalts bekommen und unter Umständen während der ganzen Zeit einen Pflegedienst in Anspruch nehmen. Das muss man sich leisten können. Inwiefern das Pflegegeld die Kosten decken kann, muss im Einzelfall geprüft werden.
 
Unternehmen sehen die Nachteile des Modells zumeist in zusätzlichem Bürokratieaufwand, der alleine auf den Schultern des Arbeitgebers lastet: Die Führung des negativen Gehalts- und Stundenkontos, der monatliche manuelle Eingriff in die Lohnbuchhaltung, Schulung von Buchhaltungskräften, Antragsverfahren.
 
Außerdem ist es aufgrund des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt oft nicht leicht, einen Mitarbeiter zu ersetzen, der vorübergehend seine Arbeitszeit reduziert.
 
zuletzt aktualisiert am 05.12.2014

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