Verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft – Risiko für exportorientierte Unternehmen wächst

PrintMailRate-it
  • Unternehmen müssen Geschäftspartner in Russland genau prüfen
  • Verstöße gegen die Sanktionen werden hart bestraft
  • Nachprüfungen der Zollverwaltung bilden hohes Risiko
     
    Moskau/Stuttgart, 12.09.2014: Am heutigen Freitag sind die verschärften Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt unmittelbar in Kraft. Unternehmen müssen schnell handeln, um nicht gegen das Sanktionsregime zu verstoßen. So ist beispielsweise ab heute die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit bestimmten Erdölprojekten verboten. Auch die Sanktionen im Bereich der sogenannten Dual-Use-Güter, d.h. Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, wurden ausgeweitet. Bei einigen russischen Empfängern wird jeglicher Verkauf, Lieferung bzw. Ausfuhr verboten. Dies gilt sowohl für eine direkte Lieferung als auch eine indirekte bzw. mittelbare Lieferung.
     
    „Die Listung von bestimmten russischen Unternehmen im Dual-Use-Bereich führt zu einer einheitlicheren Anwendung der Sanktionen innerhalb Europas”, erklärt der Leiter des Russlandgeschäfts von Rödl & Partner, Dr. Andreas Knaul. „Die unterschiedliche Genehmigungspraxis der Ausfuhrkontrollbehörden innerhalb Europas führt allerdings zu großer Unsicherheit bei den Unternehmen.” So sind viele Unternehmen im Russlandgeschäft sehr vorsichtig geworden. Sie müssen den Handel mit gelisteten Personen und die Lieferung genehmigungspflichtiger Güter wirksam verhindern.
     

    Russlandgeschäft in Grenzen weiter möglich

    „Sind entsprechende innerbetriebliche Kontrollprozesse eingerichtet, kann der russische Markt bei einer sorgfältigen und wirksamen Exportkontrolle im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten aber weiterhin bedient werden”, ergänzt Knaul. „Sowohl die Erfüllung etablierter Lieferbeziehungen als auch neue Projekte sind in vielen Bereichen möglich. Russland bleibt ein attraktiver Markt, den deutsche Unternehmen nicht aus den Augen verlieren dürfen.”
     
    „Deutsche Unternehmen müssen ihre russischen Geschäftspartner sehr genau prüfen”, warnt die Außenwirtschafts- und Zollrechtsexpertin Isabel Ludwig von Rödl & Partner Stuttgart. „Die Lieferung von Ersatzteilen sowie Montage- und Garantieleistungen vor Ort in Russland können für Maschinenbauer und Werkzeughersteller in vielen Fällen nun problematisch werden. Es sollte daher jedes Geschäft sorgfältig geprüft und gegebenenfalls vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden.”
     
    Die neuen Sanktionen sehen Verschärfungen im Finanzbereich vor. Die bestehenden Beschränkungen für gewisse Finanzmittel (u.a. übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente) wurden noch enger gefasst. Nun sind auch übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen betroffen.
     
    „In der Vergangenheit standen bei nachträglichen Prüfungen der Zollverwaltung Länder wie der Iran im Fokus”, erklärt die Zollexpertin Ludwig. „Künftig wird hier ein Schwerpunkt jedoch auf Exporte nach Russland liegen.” Somit sollten Unternehmen immer bedenken, dass es keine Bestätigung für die Legalität eines Exports ist, wenn die Zollverwaltung im Zeitpunkt der Ausfuhr die Ware nicht stoppt. Die Verantwortung im Bereich der Exportkontrolle liegt immer beim Unternehmen selbst. Nachträgliche Prüfungen kommen sehr häufig vor. „Werden bei einer Nachprüfung der Zollverwaltung Verstöße festgestellt, drohen neben hohen Bußgeldern auch strafrechtliche Konsequenzen. Und das bis zu 3 Jahre rückwirkend nach der Lieferung. Das kann für betroffene Unternehmen dramatische Auswirkungen haben”, warnt Ludwig.

    Kontakt

    Contact Person Picture

    Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

    Rechtsanwalt

    Partner, Niederlassungsleiter

    +7 495 9335 120
    +7 495 9335 121

    Anfrage senden

    Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
    Deutschland Weltweit Search Menu