Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids

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Von Norman Lenger

  1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.
  2. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein (Fortführung von BGH, NZI 2013, NZI Jahr 2013 Seite 129 = ZInsO 2013, ZINSO Jahr 2013 Seite 76).
BGH, Urteil vom 22.5.2014 − IX ZR 95/13

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Norman Lenger, LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter IT-Compliance Manager

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