Sanierungserlass gekippt – Praxisfolgen und aktuelle Lösungsansätze für Insolvenzplanverfahren

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​von Norman Lenger, Köln
 
Mit Beschluss vom 28.11.2016 – 1 GrS 1/15 (NZI 2017, 163 mit Anm. Willemsen, NZI 2017, 172) hat der Große Senat des BFH festgestellt, dass der Billigkeitserlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn gemäß BMF-Schreiben vom 27.3.2003 – IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl. I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl. I 2010, 18; „Sanierungserlass”) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. In der aktuellen Beratungs- und Insolvenzpraxis werden Stimmen laut, die eine Renaissance des Asset Deals bekunden. Wieder andere rufen zwingend nach einer gesetzlichen Regelung, weil Abstimmungen mit der Finanzverwaltung (zB Einholung verbindlicher Auskünfte) wegen möglicherweise grundsätzlich fehlender Bereitschaft respektive der „verfahrensimmanenten Zeitschienen” unpraktikabel seien. Der Beitrag fasst den Stand der aktuellen Diskussion zusammen und erörtert, ob und ggf. wie die bisherige Praxis insbesondere mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebungsinitiative zur Schaffung von Steuerprivilegierungstatbeständen (§ 3a EStG nF; § 3a GewStG nF) beibehalten werden kann.
 
Aus NZI 2017, 290
 
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Norman Lenger, LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter IT-Compliance Manager

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