Keine Berücksichtigung von der Vollziehung ausgesetzten Steuerforderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

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InsO §§ 129, 133I, 143I 1; AO §§ 220, 240, 231, 254, 361

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit (§ 361 AO) bewirkt, dass die Steuerforderung während der Dauer der Aussetzung nicht beglichen werden kann. Bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit ist diese Forderung daher nicht in Ansatz zu bringen.

Hat das Finanzamt eine Stundung zunächst abgelehnt, so führt eine spätere Bewilligung derselben mit Wirkung „ab Fälligkeit” nicht dazu, dass der Schuldner „rückwirkend” als zahlungsfähig anzusehen ist. Die Rechtswirkung dieser Anordnung erschöpft sich in der Funktion, die Zahlung von Stundungszinsen – anstelle von Verspätungszuschlägen – zu regeln.

OLG Brandenburg, Urt. v. 6. 3. 2013 − 7 U 23/11
 
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Norman Lenger, LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Compliance Officer, Zertifizierter IT-Compliance Manager

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