Verkehr im Wandel

Mit unserem Newsletter „Verkehr im Wandel” informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Verkehrssektor. Mit der Publikation wollen wir Orientierung in den Bereichen Betriebswirtschaft, Recht und Steuern schaffen.
 

Erscheinungsweise: anlassbezogen

 Ausgabe August 2014

Auswirkungen der neuen europäischen Vergaberichtlinie auf den Verkehrssektor

Neue Auslegungsleitlinien der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Auswirkungen der neuen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auf den Verkehrssektor

Einfache staatliche Förderung bei Beihilfen geringen Umfangs

Laufenden Beihilfeprüfverfahren bei der Europäischen Kommission im Verkehrssektor

Rechtsprechungsübersicht 2013/2014

LAG Hessen: Übergang eines Busbetriebs i.S.v. § 613a BGB erfordert die Übernahme der Busse

OLG Düsseldorf: Inhouse-Vergabe bei mittelbarer Kontrolle und Anteil von unter 1 Prozent

EuGH: Unterstützungserklärungen und Aktionärsvorschuss zugunsten France Télécom sind staatliche Beihilfen

VK Münster: Öffentliche Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehre erst nach negativer Entscheidung zu eigenwirtschaftlichen Anträgen

EuGH: Fahrgastrechte gestärkt

VG Saarloui: Voraussetzungen des Austritts aus einem kommunalen Zweckverband

Der Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD spricht sich für eine „substanzielle” Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur aus

BGH: Zu hohe Stationsentgelte der DB – Bundesrichter geben EVU Recht

Europäische Kommission: Beschlussdoppel gegen Beihilfen Frankreichs zugunsten der SNCM

BVerwG: Eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge sind nur genehmigungsfähig, wenn die Erbringung der Leistung ”dauerhaft” zu erwarten ist

OLG Frankfurt: In-House-Vergaben können im ÖPNV vergaberechtsfrei erfolgen

OLG LSA: Genehmigungswettbewerb in Verbindung mit einer Fördersatzung erfordert nicht die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages

OLG Rostock: Keine unzulässige Direktvergabe bei einvernehmlicher Vertragsänderung nach Zuschlagserteilung

Europäische Kommission: Notifizierung der beabsichtigten Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr anhand eines Preis-Preis-Vergleichs in Rheinland-Pfalz

OLG Koblenz: EuGH-Vorlage des rheinland-pfälzischen Tariftreue- und Mindestentgelt-Gesetzes

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Jörg Niemann

Diplom-Jurist

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