Aufsichtsrat: Gefahren im Spannungsfeld mit dem Vorstand

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veröffentlicht am 4. Oktober 2017
von Joana Mulzer und Franziska Merkl

 

Immer häufiger werden Ex-Vorstände von ihren ehemaligen Unternehmen auf Schadensersatz in nicht zu unterschätzender Höhe verklagt. Zeitungsberichten zufolge sind derzeit rund 6.000 Managerhaftungsverfahren vor den Gerichten anhängig, 4/5 der Verfahren wurden hierbei von den Ex-Arbeitgebern initiiert.
 

 

Exemplarisch seien folgende Fälle genannt:
  • Der Technologiekonzern Siemens hat bspw. bereits 2010 Schadensersatzklagen gegen 2 ehemalige Vorstände beim Landgericht München erhoben. Wegen des milliardenschweren Schmiergeldskandals verlangte der Konzern von den Ex-Vorständen 15 Mio. Euro bzw. 5 Mio. Euro Schadenersatz.
  • 2016 hat auch die Hypovereinsbank 3 ehemalige Vorstandsmitglieder wegen fragwürdiger Aktiendeals früherer Jahre auf rund 180 Mio. Euro Schadenersatz verklagt.

 

Grundsätzliche Klagepflicht des Aufsichtsrates bei Pflichtverletzungen des Vorstandes

Die Vielzahl an Verfahren liegt darin begründet, dass Gesetzesverletzungen oder Verstöße gegen unterneh­mensinterne Richtlinien von den Unternehmensverantwortlichen unterbunden und deutlich sichtbar geahndet werden müssen.

 
Im Falle von Pflichtverletzungen (ehemaliger) Vorstände sollten sich nach aktueller Rechtslage alle Unter­nehmen zwangsläufig die Frage stellen, ob nicht (auch) gegen die (Ex)-Vorstände vorzugehen ist. So kommen als Mittel zur Ahndung von Verstößen neben arbeitsrechtlichen Sanktionen ggf. die Initiierung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, in Betracht.

 
Haben Aufklärung und Anspruchsprüfung ergeben, dass hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, sind die Schadenersatzansprüche grundsätzlich geltend zu machen und zu verfolgen. Das folgt aus der Orien­tierung am Unternehmensinteresse.

 
Geschieht das nicht, stellt sich die Frage einer strafrechtlichen Haftung, insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB (Untreue) sowie einer Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts (§§ 130, 9 OWiG). Der Aufsichtsrat darf als Verwalter fremden Vermögens deshalb nicht leichtfertig auf Restitutionsansprüche verzichten.

 

ARAG-Garmenbeck-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits 1997 in seiner ARAG-Garmenbeck-Entscheidung festgestellt, dass eine grundsätzliche Klagepflicht des Aufsichtsrats im Hinblick auf die Geltendmachung von Schaden­ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder besteht und dass sich der Aufsichtsrat ggf. selbst ersatz­pflichtig macht, wenn er eine Klagemöglichkeit ungenutzt lässt (Urteil vom 21. April 1997, BGHZ 135, 244).

 

Praxistipp

Auf der Grundlage ist jedem Aufsichtsrat zwingend zu raten, Schadenersatzansprüche für die Schäden, die dem Unternehmen durch ehemalige Vorstandsmitglieder entstanden sind, zu prüfen und grundsätzlich geltend zu machen.

 

Fazit

Führungskräfte, insbesondere Vorstandsmitglieder werden heute mehr denn je für Ihre Pflichtverletzungen zur Verantwortung gezogen. Die Risiken und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche können für die Betroffenen existenzbedrohend sein.   
  

Gerade im Hinblick auf die vorgenannten Rechtsfolgen ist in dem Zusammenhang eine umfassende und kompetente Beratung über alle möglichen Maßnahmen zur Haftungsvermeidung bzw. -Verringerung und die besten Handlungsoptionen erforderlich.

    

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