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Indien erhöht die Quellensteuer

PrintMailRate-it
von Tillmann Ruppert, Rödl & Partner Nürnberg
 
Dem indischen Parlament wurde am 28. Februar 2013 ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine starke Erhöhung der Steuersätze für bestimmte aus Indien stammende Zahlungen vorsieht. Obgleich die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das indische Parlament noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, werden die Gesetzesänderungen rückwirkend in Kraft treten. Die Steuererhöhungen werden damit aller Voraussicht nach vom 1. April 2013 an wirksam.
 
Der Haushaltsentwurf ändert Sect. 115A Income Tax Act mit  dem Ziel, die Mindeststeuersätze auf Lizenzgebühren („Royalties”) und Vergütungen für technische Dienstleistungen („Fees for Technical Services”) anzuheben, die an nicht in Indien ansässige Personen gezahlt werden.
 
Diese Steuern werden in Form einer Quellensteuer durch den Zahlungsverpflichteten in Indien einbehalten und abgeführt, sodass der ausländische Zahlungsempfänger nur den um den Steuereinbehalt reduzierten Betrag erhält.
 

Definitionen

  •  „Lizenzgebühren” umfassen insbesondere Zahlungen für die Nutzung von Urheberrechten, Know-how und Marken.
  • „Vergütungen für technische Dienstleistungen” sind weit gefasst und umfassen alle Zahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf den Gebieten der Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung, einschließlich der Beschaffung von Dienstleistungen durch technisches oder anderes Personal.
     
  • Die Steuersätze lauten:


    Die effektive Steuerbelastung steigt auf ca. 27 Prozent durch die zusätzliche Erhebung eines Aufschlags auf die Steuer von 5 Prozent (für den Fall, dass die Einkünfte 100 Millionen Indische Rupien in einem indischen Finanzjahr übersteigen) und durch die Erhebung einer zusätzlichen Ausbildungsabgabe von 3 Prozent auf den Gesamtbetrag der Steuern.
     
    Zahlungen, die der Betriebsstätte einer ausländischen Person in Indien (z. B. aufgrund längerfristiger Montage oder Montageüberwachung oder des Betreibens einer Zweigniederlassung vor Ort) als Einkünfte zuzurechnen sind, unterliegen einem deutlich höheren Quellensteuersatz von ca. 42 Prozent, sofern kein Beschluss der indischen Behörden über einen niedrigeren Steuereinbehalt vorliegt.
     
    Der jetzt vorgeschlagenen Steuersatz von 25 Prozent übersteigt den maximal anzusetzenden Quellensteuersatz, wie sich aus den meisten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ergibt, die Indien mit anderen Staaten geschlossen hat, einschließlich Deutschland, Österreich und der Schweiz. Personen, die in diesen Ländern ansässig sind, genießen eine volle Steuerbefreiung oder einen niedrigeren Steuersatz (zumeist 10 Prozent) für Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen.
     
    Um den niedrigeren Steuersatz zur Anwendung zu bringen, muss der Ausländer nachweisen, dass er durch das DBA geschützt ist, das sein Land mit Indien abgeschlossen hat. Ein solcher Nachweis ist eine Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Steuerbehörden. Sie ist Bedingung dafür, dass das DBA zur Anwendung gebracht werden kann. Wir erwarten, dass ausländische Unternehmen ihren Rechnungen über Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen Ansässigkeitsbescheinigungen als Anlage beilegen müssen – nur so kann der indische Zahlungsverpflichtete überzeugt werden, den sich aus den DBA ergebenden niedrigeren Steuersatz von 10 Prozent anzuwenden. Außerdem erwarten wir, dass die indischen Steuerbehörden damit beginnen werden, Abkommensberechtigungen zu hinterfragen, also nachzuforschen, ob der Zahlungsempfänger auch der tatsächlich Nutzungsberechtigte der Zahlungen ist.
     
    Dies soll ausländische Unternehmen davon abhalten, Zahlungen über verschiedene Länder zu leiten, um von günstigen DBAs zu profitieren. 
     

    Vorgehen für Ihr Unternehmen

  • Prüfung der aktuellen Situation Ihres Unternehmens
  • Falls nötig, Beantragung einer steuerlichen Ansässigkeitsbescheinigung und Vorlage bei indischen Kunden
     
Aufgrund der noch nicht gefestigten Rechtslage empfehlen wir, steuerliche Ansässigkeitsbescheinigungen durch das zuständige indische Konsulat legalisieren zu lassen (für Deutschland: nach vorheriger Überbeglaubigung durch das zuständige Regierungspräsidium) bzw. durch die zuständige lokale Behörde beglaubigen zu lassen (für Österreich und die Schweiz: so genannte „Apostille”).
 

Hinweis zur Steuerregistrierung und Abgabe von Steuererklärungen

Gesellschaften (und andere Personen) mit in Indien steuerpflichtigen Einkünften haben weiterhin eine Steuerregistrierung in Indien zu beantragen (Permanent Account Number, „PAN”) und die PAN auf allen Rechnungen und sonstiger Korrespondenz etwa mit indischen Kunden anzugeben. Wird keine PAN vorgelegt, beträgt der Steuersatz zumindest 20 Prozent oder 25 Prozent, wenn zugleich keine steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Die in Indien steuerpflichtigen Einkünfte, eingeschlossen unter anderem Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen, müssen in Form einer Jahressteuererklärung in Indien erklärt werden. Frist ist in den meisten Fällen der 30. September für Kapital- und Personalgesellschaften, der 31. Juli für natürliche Personen.

 

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Kontakt

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Martin Wörlein

Partner, Leiter Team Indien

+49 911 9193 3010
+49 911 9193 9003

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