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​Estlands Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft

Estland hat am 1. August 2017 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beim Rat der Europäischen Union eingereicht. Estlands Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens trat zwar bereits am 26. Juni 2017 in Kraft. Die Einreichung bedeutet jedoch, dass die Ratifizierung nun wirksam geworden ist. Bis heute haben insgesamt 13 Länder das Übereinkommen ratifiziert.


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