ICO – Zentralbank und Steueraufsicht veröffentlichen ihre Position in Litauen

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​Schnell gelesen:

  • Viele Länder haben äußerst unterschiedliche Vorschriften in Bezug auf ICO und Kryptowährungen im Allgemeinen.
  • Die litauische Zentralbank und die litauische Steueraufsicht haben nun erstmals ihre Position zur rechtlichen Behandlung von ICO bekanntgegeben.
  • ICO unterliegen in Litauen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Körperschaftsbesteuerung von 15 % (es sei denn, die Token stellen Wertpapiere dar).
  • Bei der Frage, ob ICO im konkreten Fall Wertpapiere darstellen, sollte ein professioneller Berater hinzugezogen werden.

Von Mantas Malisauskas, Pranas Mykolas Mickus, Krišjānis Cercens

Im Jahr 2017 gelangten zwei neue Begriffe in das Vokabular der breiten Öffentlichkeit; Bitcoin und ein neues Crowdfunding-Vehikel namens ICO. Initial Coing Offering oder ICO, wie es allgemein bekannt ist, ist ein Weg, um eine Finanzierung zu erhalten, indem Kryptowährungs-Token öffentlich ausgegeben werden, üblicherweise im Tausch für eine fest etablierte Kryptowährung (z.B. Ethereum). Die während des ICO gesammelten Mittel werden in ein bestimmtes Investitionsprojekt investiert.

Viele Länder haben äußerst unterschiedliche Vorschriften in Bezug auf ICO und Kryptowährungen im Allgemeinen. Während einige ICO vollständig verbieten (wie China), andere diese unterstützen (z.B. die Schweiz), schaffen andere gar einen eigenen Rechtsrahmen hierfür (wie Weißrussland).

In Litauen sind ICO legal, auch wenn sie nicht ausdrücklich geregelt sind. Erstmals haben nun die litauische Zentralbank und die staatliche Steuerinspektion (im Folgenden: STI) ihre gemeinsame Position (auch wenn rechtlich nicht verbindlich) hinsichtlich ICO veröffentlicht.

Demnach existieren drei Arten von ICO:

  1. wenn die Kryptowährung oder der Token Merkmale von Wertpapieren (Equity-Token) aufweist,
  2. wenn es die Option bietet, die Dienste einer Plattform zu nutzen (Utility-Token), und
  3. wenn die Kryptowährung oder der Token als finanzielle Vermögensanlage verwendet wird.

 

Die Litauische Zentralbank vertritt folgenden Standpunkt:
  • Finanzmarktteilnehmer (FMP) dürfen grundsätzlich nicht an ICO teilnehmen.
    So sei die Teilnahme an Finanzmärkten rechtlich nicht mit der Teilnahme an Aktivitäten wie ICO vereinbar. Wenn FMP dennoch an ICO teilnehmen, müssen sie ihre finanziellen Aktivitäten sehr klar hiervon abgrenzen.
  • Besitzen die Token Merkmale von Wertpapieren, ist das litauische Wertpapiergesetz auf ICO anwendbar.
    Dies bedeutet im Wesentlichen, dass wenn das genannte Wertpapiergesetz anwendbar ist, ein Prospekt erstellt werden muss (wie es bei einem Börsengang der Fall wäre). Darüber hinaus müssen zwingende AML- und KYC-Anforderungen erfüllt werden.
  • Andere Gesetze, wie das Crowdfunding-Gesetz oder das Kollektivanlagegesetz, können ebenfalls anwendbar sein.
    Bei der Entscheidung, ICO auszugeben, sind andere Gesetze, deren Aufsicht der litauischen Zentralbank unterliegt, zu analysieren, um sicherzustellen, dass keine regulatorischen Aspekte übersehen werden.

 

Es muss betont werden, dass die litauische Zentralbank eine äußerst strenge Aufsichtsbehörde in Bezug auf ICO darstellt. Daher ist eine Zusammenarbeit mit dieser für ein erfolgreiches ICO in Litauen unabdingbar, um Sanktionen zu vermeiden.

Die Praxis hat gezeigt, dass verschiedene Behörden die gleichen Token aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten können. In den meisten Fällen ist es von Vorteil, wenn das ICO nicht den Wertpapierregeln unterfällt und eine schriftliche Bestätigung der litauischen Zentralbank hierüber vorliegt. Dennoch kann die Token-Struktur so gestaltet werden, dass obwohl bestimmte Merkmale von Wertpapieren erfüllt werden, dieser Token nach Ansicht des STI jedoch dennoch steuerfrei wäre.

Dies kann insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit mit beiden Institutionen gewährleistet werden.

Wenn Sie ein ICO in Litauen planen, unterliegen Sie höchstwahrscheinlich einer Körperschaftsteuer (im Folgenden: KSt) von 15 % (es sei denn, Ihre Token sind Wertpapiere). Da der Besteuerungszeitraum in Litauen das Kalenderjahr ist, ist es sinnvoll, ein ICO zu Beginn des Jahres auszugeben, sodass man im Laufe des Jahres mehr Kosten steuerlich geltend und die KSt-Bemessungsgrundlage reduzieren kann. Darüber hinaus kann ein Unternehmen, das ICO ausgibt, seine Steuerbemessungsgrundlage zusätzlich reduzieren, indem es Steuervorteile für F&E nutzt. In jedem Fall sollten Sie diesen Prozess sorgfältig mit Ihrem Steuerberater planen und besprechen.

 

Rechtliche Behandlung von ICO in Estland und Lettland:

  • Die estnische Finanzaufsichtsbehörde (EFSA) hat kürzlich ebenfalls Richtlinien zum Umgang mit ICO veröffentlicht. Sie ist der Ansicht, dass jedes ICO einzigartig ist und anhand seiner individuellen Merkmale beurteilt werden sollte. Die EFSA erläutert, dass sie Token, die Anlegern bestimmte Rechte im Emittenten-Unternehmen einräumen oder deren Wert an die künftigen Gewinne oder den Erfolg eines Unternehmens gebunden sind, sehr wahrscheinlich als Wertpapiere betrachtet. Abhängig von ihrer Struktur, jedoch unabhängig davon, dass eine neue Technologie involviert ist, und davon, was verkauft wird (ein Token statt einer Aktie oder Vermögenswerten), kann das ICO als ein Wertpapier im Sinne der estnischen Gesetze qualifiziert werden. Unternehmen sollten eine Analyse hinsichtlich der Frage durchführen, ob im konkreten Fall ein Wertpapier gemäß der Definition des Estnischen Wertpapiermarktgesetzes (SMA) sowie des Estnischen Schuldrechtsgesetzes (LOA) vorliegt.
  • In Lettland haben die zuständigen Behörden bislang noch keine klare und verbindliche Haltung gegenüber ICO eingenommen, obwohl bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um die potenziellen Vorteile und Risiken der Verwendung virtueller Währungen, den rechtlichen Status von Plattformen für den Austausch dieser Währungen und Anbietern von digitalen Wallet-Diensten im Rahmen des lettischen und europäischen Finanzsystems sowie die rechtlichen und technologischen Aspekte virtueller Währungen eingehend zu untersuchen. Ein Bericht der Arbeitsgruppe, welcher die Grundlage für die Entwicklung eines Rechtsrahmens bilden soll, ist für Juli 2018 geplant.

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