Speicherung persönlicher Daten – Russland verschärft Vorgaben

PrintMailRate-it
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen in der russischen Gesetzgebung in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten haben heftige Diskussionen ausgelöst. Die Neuerungen sehen die Verpflichtung vor, persönliche Daten russischer Staatsangehöriger ausschließlich innerhalb Russlands zu speichern. Bei Verstößen können gegen Unternehmen Bußgelder verhängt oder Websites gesperrt werden. 
 
Am 21. Juli 2014 wurde das Gesetz unterzeichnet, das wesentliche Änderungen in das Föderale Gesetz „Über personenbezogene Daten” einbringt. Das Inkrafttreten der Neuerungen war ursprünglich für den 1. September 2016 geplant. Am 1. Dezember 2014 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin jedoch eine Ergänzung zum Gesetz, der zufolge die Änderungen zum 1. September 2015 in Kraft treten sollen. 
 
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes „Über personenbezogene Daten” im Jahr 2007 wurde ein System zur Verarbeitung dieser Daten natürlicher Personen geschaffen. Der Begriff „personenbezogene Daten” bezeichnet persönliche Informationen, die es gestatten, ein bestimmtes Individuum aus der Masse der anderen natürlichen Personen zu identifizieren. Zu diesen Daten gehören u. a. Passdaten, Angaben zum Wohnsitz, die Telefonnummer und andere Informationen, die der entsprechenden Person zuzuordnen sind. Wenn nur einzelne Daten einer Person gespeichert werden, wie etwa der Vorname oder Name, die eine eindeutige Identifizierung verhindern, sind solche Angaben keine personenbezogenen Daten im Sinne des Gesetzes. 
 

Praktische Anwendung des Gesetzes

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Gesetzes gilt für russische Unternehmen (sog. „Operatoren personenbezogener Daten”), die während ihrer Tätigkeit zwangsläufig personenbezogene Daten sammeln, speichern oder anderweitig verarbeiten. Neben russischen Unternehmen gelten auch in Russland registrierte Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen als solche Operatoren. 
 
Das Gesetz verpflichtet sie, jegliche Handlungen mit den personenbezogenen Daten von russischen Bürgern, inklusive deren Sammlung, Verarbeitung und Speicherung, ausschließlich auf in Russland befindlichen Servern vorzunehmen. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Verpflichtung obliegt der zuständigen staatlichen Behörde (Roskomnadsor). 
 
Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Anforderungen ist Roskomnadsor berechtigt, den Zugang zu Websites einzuschränken, auf denen die personenbezogenen Daten gespeichert werden. In einer Reihe von Fällen können gegen die Operatoren personenbezogener Daten Bußgelder von bis zu 10.000 Russische Rubel verhängt werden. 
 

Konsequenzen

Die angekündigten Ziele des Gesetzes „Über personenbezogene Daten” umfassen den Schutz der persönlichen Daten natürlicher Personen vor unberechtigtem Zugriff und die Sicherstellung ihrer Unversehrtheit. Die Expertenmeinungen gingen jedoch auseinander, was die tatsächlichen Ziele des Gesetzes angeht. Viele Fachleute aus der Branche äußerten Bedenken, dass es für einige Unternehmen unmöglich sein wird, ihre Datenzentren in Russland einzurichten. In den Medien gab es Berichte, dass die Gesetzesänderungen Großunternehmen wie Google oder Facebook an der Fortführung ihrer Tätigkeit in Russland behindern könnten. Auch für die Reisenden können Schwierigkeiten entstehen, da bei der Buchung eines Hotels oder beim Kauf eines Tickets persönliche Passangaben gemacht werden müssen. 
 
Derzeit ist es noch zu früh, Schaden oder Nutzen des neuen Gesetzes abschließend zu beurteilen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass einige gesetzliche Bestimmungen aufgrund ihrer nicht praktikablen Umsetzung künftig noch angepasst oder umformuliert werden. In jedem Fall sollten sich in Russland tätige Unternehmen rechtzeitig über etwaigen durch die Gesetzesänderung entstandenen Handlungsbedarf informieren.

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Tatiana Vukolova

Juristin (Russland)

Associate Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

Bitte beachten Sie:

    • Handlungen mit personenbezogenen Daten russischer Staatsangehöriger sind nur auf russischen Servern gestattet.
    • Die gesetzlichen Anforderungen erstrecken sich nicht auf ausländische Unternehmen, die in Russland keine Vertretung haben.
    • Bei Gesetzesverstößen können Internetseiten gesperrt oder Bußgelder verhängt werden. 
    • Im Gesetz bestehen viele Unklarheiten, die derzeit noch zu Rechtsunsicherheit führen.
Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu