Smart Contracts und Blockchain – Wettbewerbsvorteile und Kosteneffizienz durch Künstliche Intelligenz

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veröffentlicht am 5. Februar 2019
 

Spricht man im Zeitalter zunehmender Digitalisierung und stetig wachsender Datenvernetzung über Künstliche Intelligenz sowie deren Auswirkungen auf die Rechtspraxis, fallen häufig Begriffe wie „Smart Contracts” und „Blockchain”. Diese Instrumente haben zweifelsohne das Potenzial, sowohl die gegenwärtige Rechts­praxis als auch viele Geschäftsprozesse in Unter­nehmen zu revolu­tio­nieren. Um tatsächlich Wett­be­werbs­vorteile durch deren Einsatz aktivieren zu können, müssen umfang­reiche Kenntnisse aus IT, Recht und der jeweiligen Branche zusammengeführt werden. Wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist daher eine interdisziplinäre Beratung.

 

Damit die Anwendung neuer Technologien zu Wettbewerbsvorteilen führen kann, müssen solche Instrumente zunächst gezielt ausgewählt und ggf. aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Die Blockchain-Technologie ermöglicht eine autonome Steuerung beliebiger und nahezu unendlich vieler Prozesse. Damit lassen sich auch komplexe Vertrags­ver­hältnisse abbilden. Das geschieht aus rechtlicher Sicht durch sog. „Smart Contracts”. Angereichert mit Wissensmanagement-Systemen sowie automatisierten Tools zur Dokumentenerstellung (bspw. Vertrags­genera­toren) bzw. zur Massensichtung von Unternehmensdaten, können ganze Märkte abgebildet und deren Geschäftsprozesse digital abgewickelt werden.

 

Rechtssicherheit durch Blockchain

Die einzelnen technologischen Akteure lassen sich wie folgt darstellen: Unter Blockchain ist ein verteiltes Datenverzeichnis (Distributed Ledger) zu verstehen, das durch eine immer wiederkehrende Spiegelung seines gesamten Datenbestandes auf allen beteiligten Servern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen gewährleistet.


Ein einzelner Datensatz („Block”) beinhaltet sowohl die eigentlichen Daten als auch einen Zeitstempel und das Prüfergebnis des letzten in die Datenbank eingefügten Blocks. Das Prüfergebnis sichert die namensgebende Verkettung und sorgt dafür, dass die Blockchain nicht nachträglich verändert werden kann. Eine Manipulation der Kette oder eines ihrer Blocks wäre nur dann möglich, wenn mehr als die Hälfte der an der Blockchain beteiligten Rechner einbezogen und gleichzeitig manipuliert würden. Das erfordert i.d.R. eine sehr hohe Rechenleistung und würde mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund der Vielzahl der Teilnehmer rasch bekannt werden. Aus diesen Gründen gilt die Technologie grundsätzlich als äußerst sicher. Allerdings ist Blockchain nicht gleich Blockchain. Vielmehr muss vor der Konkretisierung einer entsprechenden Anwendung entschieden werden, welche Art der Blockchain zum Einsatz kommen soll. So gibt es öffentliche Blockchain-Lösungen (public permissionless), wie die für Bitcoin und Ethereum verwendeten, aber auch private (private per­missioned), wie Ripple oder Hyperledger, oder konsortiale (shared permissioned). Alle Varianten haben Vor- und Nachteile, die im Einzelfall für die Geschäftsidee, die mit der Blockchain unterstützt werden soll, geprüft werden sollten.

 

Smart Contracts nutzen

Sämtliche Blockchain-Varianten arbeiten mit Smart Contracts. Dabei handelt es sich nicht um Verträge im herkömmlichen Sinn, sondern um einen bindenden Code, auf den sich die Parteien verständigt haben. Ein Smart Contract ist eine Anwendung, die manipulationssicher gespeichert ist und vorher festgelegte Maß­nahmen automatisiert ausführt, sobald bestimmte Bedingungen eintreten. Durch den Einsatz von Smart Contracts lässt sich das gesamte Vertragsmanagement eines Marktteilnehmers durch Automatisierung effektiver gestalten. So können Verträge schneller vollzogen werden, wenn bspw. die Zahlung des Entgelts zur Bewirtschaftung eines Gebäudes über Smart Contracts abgewickelt wird. Folge ist, dass sofort mit der Dienst­leistung begonnen werden kann. Ein Intermediär, der die erfolgte Transaktion bestätigt, wird nicht mehr benötigt.
 
Weiter können Smart Contracts im Bereich des autonomen Fahrens nutzbringend eingesetzt werden, weil dabei automatisierte, vertraglich abgesicherte Prozesse erforderlich sind. Ein menschlicher Entscheidungsimpuls soll keine Rolle spielen. Vorformulierte Regelwerke für eigenständige Transaktionen des Fahrzeugs sind damit unumgänglich: Mittels Smart Contracts ermächtigt der Fahrzeughalter sein Fahrzeug bereits im Vorfeld, bestimmte Services selbstständig in Anspruch zu nehmen und dafür ein Entgelt zu entrichten.
 
Auch Vertragsverstöße sind über Smart Contracts effektiv steuerbar. Bspw. könnte eine Versicherungs­gesell­schaft bei Nichtzahlung der Prämien das betreffende Kraftfahrzeug automatisch sperren und den Fahrer an der Weiterfahrt hindern. Zudem kommt auch eine Weiterentwicklung des Vertrags in Betracht, durch die eine Software bei Anhebung der Versicherungsprämie oder nach Verstreichen einer gewissen Zeit automatisch eine Beitragserhöhung auf den Weg bringt.

 
Smart Contracts haben das Potenzial, gesamte Vertragszyklen in der jeweiligen Branche abzubilden. Innerhalb der Blockchain können Smart Contracts eingebunden werden. Schnittstellen (sog. „Oracles”) ermöglichen die Anbindung eines in der Blockchain liegenden Smart Contracts an Systeme von außen, wie Wissensdatenbanken oder Dokumentenmanagementsysteme. Aber selbstverständlich ist innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens nicht alles zulässig, was technisch möglich ist. Es muss daher beim Einsatz von Smart Contracts auf eine Reihe wichtiger Rechtsfragen geachtet werden.

 

Richtige Umsetzung

Trotz fortschreitender Digitalisierung und dem Einsatz innovativer Technologien zur Abbildung von Projekten und Verträgen in Maschinensprache (Software), ist der Ausgangspunkt nach wie vor die Vertragsgestaltung in menschlicher Sprache.
 
Es wird für Unternehmen deshalb besonders wichtig sein, die eigenen Arbeitsprozesse zu verstehen und zu beleuchten – sowohl bestehende als auch künftige. Parallel muss ein umfangreiches Verständnis für die Wirkungsweisen, Möglichkeiten und Grenzen der neuen Technologien im Unternehmen entwickelt werden. Erst dann lässt sich erkennen, inwieweit neue Technologien im konkreten Fall sinnvoll einsetzbar sind. Dabei sind juristische Fachexpertise, ein ausgeprägtes Verständnis für technische Prozesse und Vertrautheit mit Managemententscheidungen von Nöten.
 
Wie bereits aufgezeigt, kann die Einführung und Anwendung neuer Technologien, wie Blockchain und Smart Contracts aufgrund rechtlicher und strategischer Fragestellungen komplex sein. Solche Fragen umfassen neben Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums insbesondere zahlreiche Haftungsthemen, einschließlich der Haftung bzw. Enthaftung der teilnehmenden Unternehmen. Insofern tritt zu den klassischen Rechtsberatungsleistungen auch die Beratung bei der Entscheidung über den Einsatz neuer Technologien unter Berücksichtigung ihres zu erwartenden Nutzens, die fachkundige Unterstützung bei der Auswahl der richtigen Anbieter sowie die Vorbereitung der digitalen Prozesse hinzu. Eine solche Herausforderung lässt sich nur durch ein interdisziplinäres Team aus IT- und Datenschutzexperten, Consultants und Rechtsanwälten bewältigen.

Kontakt

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Andreas Griebel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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