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Die neue Lizenzschranke – Schutz vor schädlichen Steuerpraktiken

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Ab 1. Januar 2018 gilt die sog. „Lizenzschranke”. Hierbei wird unter bestimmten Vor­aus­­setzungen der Betriebsausgabenabzug für Lizenzzahlungen an Konzern­ge­sell­schaften untersagt. Die Regelung dient der Bekämpfung von schädlichen Steuer­prak­tiken im Zusammenhang mit Lizenzzahlungen, die insb. von multinationalen Konzer­nen prakti­ziert werden. Allerdings können auch mittelständische Unternehmen betroffen sein.
 

 

Ab 2018 ist die Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen in Deutschland von der steuerlichen Behandlung beim Empfänger abhängig. Das Teilabzugsverbot in Abhängigkeit von der tatsächlichen steuerlichen Belastung im Empfängerstaat soll eine effektive Besteuerung ungefähr auf dem deutschen Steuerniveau gewährleisten.
 

Wirkungsweise der Lizenzschranke

Nach § 4j EStG wird der Betriebsausgabenabzug für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen beschränkt, soweit sie an nahestehende Personen im Ausland gezahlt werden und dort aufgrund einer Präferenzregelung einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Nahestehend sind Personen dann, wenn eine Beteiligung (mittelbar oder unmittelbar) von mind. 25 Prozent besteht. Rechteüberlassungen von fremden Dritten fallen daher nicht unter § 4j EStG.
 
Weitere Voraussetzung ist, dass die Einnahmen einer niedrigen Besteuerung aufgrund einer Präferenzregelung unterliegen. Sie liegt vor, wenn die Einnahmen abweichend von der Regelbesteuerung mit weniger als 25 Prozent besteuert werden.
 

Unter Präferenzregelungen sind im Wesentlichen Patent- oder Lizenzboxen zu verstehen, nach denen Lizenzeinnahmen steuerlich begünstigt werden. In der EU haben viele Staaten eine Lizenzbox, z.B. Belgien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande oder Zypern. Ein generell niedriger ausländischer Steuersatz löst dagegen noch keine Anwendung der Lizenzschranke aus.
 

Rechtsfolge ist, dass sich das zu versteuernde Einkommen beim Lizenzschuldner um die Lizenzzahlungen erhöht und damit eine indirekte Besteuerung in Deutschland erfolgt. Die Regelung sanktioniert somit nicht den Eigentümer der Patentbox, sondern den Lizenznehmer.
 

Ausnahmen von der Lizenzschranke

Ausnahmen gelten beim sog. „Nexus-Ansatz”, der auf OECD-Ebene entwickelt wurde. Er besagt, dass die Lizenzgesellschaft selbst über ein hinreichendes Maß an eigener Substanz und Tätigkeit auf dem jeweiligen Forschungsgebiet verfügen muss. Soweit die Lizenzbox dem Nexus-Ansatz entspricht, greift § 4j EStG nicht. Ziel des Nexus-Ansatzes ist, die Vergünstigungen nur noch für solche Lizenzeinnahmen zu gewähren, bei denen die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von der Lizenzgesellschaft selbst oder als Auftragsforschung durch fremde Dritte erbracht wurde. Wurden Patente entgeltlich erworben oder durch nahestehende Unternehmen entwickelt, sollen keine Vergünstigungen mehr gewährt werden. Die Niederlande und Irland haben bspw. ihre Patentbox-Regelungen bereits angepasst, damit sie dem Nexus-Ansatz entsprechen.
 

Auswirkungen auf die Praxis

Ziel des § 4j EStG ist die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ins Ausland durch Lizenzboxen, die nicht den OECD-Grundsätzen entsprechen. Allerdings stellt § 4j EStG einen Alleingang Deutschlands dar, da auf OECD-Ebene Bestandsschutz für bestehende Regelungen bis Juli 2021 beschlossen wurde.
 

Äußerst kritisch ist aus Sicht des Steuerpflichtigen, dass er in Zukunft stets die steuerliche Behandlung des Lizenzgebers im Ausland kennen muss, um seinen eigenen steuerlichen Pflichten nachkommen zu können. Es ist fraglich, ob die zu erbringenden Nachweispflichten noch den verfassungsrechtlichen Grenzen des Mitwirkungs­gebots genügen. Neben Bedenken zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht, insbesondere der Zins- und Lizenzrichtlinie und dem Abkommensrecht, bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung mit der neuen Regelung umgehen wird. 

 Bitte beachten Sie:

  • Prüfen Sie die Lizenzstrukturen in Ihrem Unternehmensverbund und passen Sie sie ggf. bis 2018 an.
  • Achten Sie auf das künftige Monitoring der steuerlichen Behandlung des Lizenzgebers im Ausland.
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