Strategischer Gesamtblick: Situation, Herausforderung und die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

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Von Tanja Holzenleuchter
  
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität und Wirtschaftswachstum. Der Erhalt ist trotz knapper Kassen unverzichtbar. Denn unsere Verkehrsinfrastruktur steht vor dem substanziellen Verfall. Grund für die finanziell angespannte Lage sind die Begrenzung der öffentlichen Mittel sowie sich verändernde Rahmenbedingungen. Für die Zukunft müssen daher neue Finanzierungskonzepte und -instrumente entwickelt werden.
 

Die kommunale Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat der Volkswirtschaft

Jeder nutzt sie und für jeden ist sie selbstverständlich: die Verkehrsinfrastruktur. Egal ob Straßen, Schienen oder Wasserwege, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Vernetzung und Grundlage dauerhaften Wachstums. Ohne eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist es kaum denkbar, die Distanz zum Arbeitsplatz zu überwinden, Einkäufe zu erledigen und Freunde und Bekannte zu besuchen. Und auch das Auto als der Deutschen liebstes Kind rückt ohne intakte Infrastruktur in weite Ferne. Neben den Ballungszentren gewinnt die Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Gegenden immer mehr an Bedeutung. So wird der Wettbewerb um Steuereinnahmen regelmäßig mit dem Zustand der Verkehrsinfrastruktur gewonnen.
 
Das (kommunale) Straßennetz umfasst eine Gesamtlänge von etwa 527.000 km und deckt somit bezogen auf die reine Streckenlänge aller Straßen in Deutschland fast 80 Prozent ab. Damit kommt den kommunalen Straßen auch eine wesentliche volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Darüber hinaus sind sie Grundvoraussetzung für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
 
Ziel einer jeden Kommune muss es sein, dieses leistungsfähige Netz in den kommenden Jahren zu erhalten, zu sanieren und zu modernisieren, um somit einen Wettbewerbsvorteil zu generieren.
 

Kommunale Investitionstätigkeit im Verkehrsbereich seit Jahren rückläufig

Betrachtet man allerdings das kommunale Investitionsverhalten der letzten Jahre, spricht dies nicht für die erfolgreiche Erreichung dieses Zieles. So sind nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik die Investitionen der Gemeinden in den Straßenbau seit Anfang der 1980er-Jahre überwiegend rückläufig. Betrugen die Investitionen im Jahre 2000 in den alten und neuen Bundesländern (ohne Stadtstaaten) noch 5,8 Mrd.Euro, lagen sie im Jahr 2007 bei nur noch 3,9 Mrd. Euro (in Preisen von 2000). Dies ist umso alarmierender, als im gleichen Zeitraum die Belastung der Infrastruktur infolge einer Zunahme des Individual- und Güterverkehrs kontinuierlich gestiegen ist.
 
Dieses ungleiche Verhältnis zwischen rückläufigen Investitionen und gestiegener Netzbelastung führt bereits heute zu einem erheblichen Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur. Die Folgen treten vielerorts in Form von mitunter abenteuerlich anmutenden Verkehrswegen oder eingeschränkt befahrbaren Brücken zutage.
 

Die Folgen unterlassener Investitionen

Demzufolge ist es bei Weitem nicht mit dem Betrieb und Erhalt des Bestandsnetzes getan. Denn der Investitionsstand der letzten Jahre hat zu einem beträchtlichen Nachholbedarf bei Investitionen in die bestehende Infrastruktur geführt. Somit muss in Zukunft nicht nur in den Erhalt des Bestandsnetzes investiert werden, vielmehr gilt es auch den bestehenden Investitionsrückstand aufzuholen. Gemäß Berechnungen der „Kommission zur Zukunft der Infrastrukturfinanzierung“ stellt sich der Finanzierungsbedarf für alle Baulastträger wie folgt dar:
    
 
Der größte Finanzbedarf zeigt sich dabei im Bereich der Gemeindestraßen und des Öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV) mit jährlich 2,75 Mrd. Euro für die nächsten 15 Jahre. Nach Abdeckung des Nachholbedarfs von 1,45 Mrd. Euro p. a. verbleiben langfristig 1,30 Mrd. Euro, die pro Jahr zusätzlich
aufgebracht werden müssen, um die Gemeindesstraßen / ÖSPV auf heutigen Stand zu halten. Bleibt „nur“ die Frage zu beantworten, wie der dafür notwendige Finanzbedarf in Zeiten knapper Kassen gedeckt werden kann.
 

Herausforderung Finanzierung

Durch den Wegfall der Entflechtungsmittel bis Ende 2019, die derzeit offene Frage der Zukunft der Regionalisierungsmittel ab 2014 und der Schuldenbremse sehen sich viele Kommunen zusätzlich noch massiveren Sparzwängen ausgesetzt als bislang. Die für Kommunen daraus resultierende verschärfte finanzielle Lage, lässt eine angemessene Finanzausstattung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne rücken.
 

Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

Damit die Kommunen in Zukunft die finanzielle Belastung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung stemmen können, müssen adäquate Finanzierungskonzepte und -instrumente geschaffen werden. Hierfür kann es durchaus angebracht sein, auch neue Wege zu bestreiten.
 
Bei der Entwicklung zukünftiger Finanzierungskonzepte müssen in einem ersten Schritt mögliche Finanzierungsinstrumente erfasst, analysiert und bewertet werden. Dabei spielen Beiträge
und Gebühren als Einnahmequelle in Zukunft eine wichtige Rolle. Instrumente wie die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die ÖPNV-Infrastruktur oder die Einführung einer City-Maut in großstädtischen Bereichen wurden in der Vergangenheit bereits mancherorts diskutiert (vgl. Isa Alexandra Matz, „Ansätze zur Bürgerfinanzierung des ÖPNV“, Fokus Public Sector, Juni 2013), bisher jedoch vehement von der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Grundsätzlich wird aber kein Weg an einer verstärkten Beteiligung der Nutzer an der Verkehrsinfrastrukturfinan-zierung vorbeiführen. Eine weitere Möglichkeit zur Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel ist die Platzierung von Anleihen am Kapitalmarkt. Die Städte Würzburg und Nürnberg haben dies mit einer gemeinsamen Anleihe zur Umschuldung und für Investitionen bereits vorgemacht. Aber auch Bund und Länder müssen weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur leisten und dürfen die Last nicht allein auf die kommunale Ebene abwälzen.
 
Neben innovativen Wegen der Einnahmenerzielung müssen parallel dazu zusätzlich vorhandene Einsparpotenziale gehoben werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen anschließend konsequent in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Mögliche Hebel sind hierbei die entsprechende Priorisierung von Verkehrsprojekten, die Schaffung von Synergien im Gesamtsystem Verkehr oder die Verschlankung von Verwaltungsabläufen. Das übergeordnete Ziel eines nachhaltigen Finanzierungskonzepts darf nicht sein, unüberlegt mehr finanzielle Mittel in die bestehende Infrastruktur zu „pumpen“, sondern vielmehr müssen die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden.
 
Daher muss in einem weiteren Schritt der Konzeption der erforderliche Mittelbedarf belastbar dargestellt werden. Dazu bedarf es einerseits, den Zustand der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zu erfassen und zu bewerten, andererseits müssen weitere Parameter wie beispielsweise die demografische Entwicklung, strukturelle Veränderungen, der Klimaschutz aber auch zukünftige Sicherheitsanforderung mit einfließen.
 

Fazit

Die Verkehrsinfrastruktur wird die Kommunen vor zunehmend große Herausforderungen stellen. Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt und Ausbau eines elementaren Standortfaktors. Hierfür müssen individuelle Lösungen erarbeitet werden, die sowohl Möglichkeiten der Effizienzverbesserung als auch der nachhaltigen Einnahmenerzielung sicherstellen. Dafür bedarf es des richtigen Partners an Ihrer Seite.
 
Rödl & Partner unterstützt Sie jederzeit gerne mit nachstehendem 3-Phasen-Modell bei der verkehrspolitischen Konzeption sowie der Gestaltung von Individuallösungen im Bereich der  Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
   


Kontakt

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Alexander Faulhaber

Diplom-Kaufmann, Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV

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