Kompetenzverteilung KVG vs. Investment KG - Urteil des OLG München zur gesetzlichen Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft

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​Mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (23 U 1570/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) eine geschlossene Investmentgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 KAGB in der Rechtsform der GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Fonds-KG") nicht gemäß § 51 ZPO gesetzlich vertreten kann. Im konkreten Fall hatte die von der Fonds-KG bestellte externe KVG für die beklagte Fonds-KG als deren vermeintliche gesetzliche Vertreterin Berufung eingelegt, wobei die Geschäftsführung der Fonds-KG nicht in den Prozess eingetreten war. Da die Berufungseinlegung nicht durch den gesetzlichen Vertreter der Fonds-KG erfolgte, hatte das OLG München die Berufung verworfen.  

Das Urteil des OLG stellt eine wichtige Weichenstellung in einem nach wie vor umstrittenen Aspekt innerhalb des Kapitalanlagegesetzbuchs dar.  

Nach den Vorgaben in § 154 KAGB kann eine geschlossene Investment-KG eine externe KVG bestellen, der dann insbesondere die Anlage und Verwaltung des Kommanditanlagevermögens der Investment-KG obliegt. Präzise Aussagen zur exakten Verteilung der Kompetenzen zwischen Fonds-KG und KVG trifft das KAGB jedoch nicht. So wird insbesondere nicht klar geregelt, welche Kompetenzen bei der Fonds-KG trotz deren Fremdverwaltung durch eine externe KVG verbleiben. Man könnte daher gegebenenfalls sogar davon ausgehen, dass die Fonds-KG nur noch ein reines Fondsvehikel ohne nennenswerte eigene Kompetenzen und somit den Sondervermögen angenähert ist.  

Mit der vorliegenden Entscheidung wurde einer solchen Interpretation jedoch eine Absage erteilt und insofern die Position der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft und ihrer Geschäftsführung gestärkt. Insofern scheint sich das Gericht den eher handels- bzw. gesellschaftsrechtlich geprägten Interpretationen anzuschließen, die sich in der gegenwärtigen Literatur zum KAGB zahlreich finden lassen.
 

Ausblick auf die Praxis - ein Zwischenfazit 

Das OLG München hat nach der hier vertretenen Ansicht zutreffend die herrschende Argumentation gestützt, dass auch bei Bestellung einer externen KVG handels- bzw. gesellschaftsrechtlich begründete Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse bei der Investmentkommanditgesellschaft verbleiben. Der Meinungsstreit zur Kompetenzabgrenzung zwischen KVG und zugehöriger Investmentkommanditgesellschaft ist dabei keinesfalls rein akademischer Natur. Außer in prozessualen Situationen wie vorliegend, kommt der Fragestellung der Kompetenzverteilung unter anderem dann erhebliche praktische Bedeutung zu, wenn die Frage der jeweiligen Vertragspartner innerhalb eines Fondsprojekts zu entscheiden ist. So ist bei einigen der insoweit relevanten Verträgen derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob diese in jedem Fall nur von der KVG als Vertragspartnerin oder (auch) von der Investmentkommanditgesellschaft zu unterzeichnen sind. Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen in diesem Rahmen insbesondere deswegen, da nach Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anleger keinen wesentlichen operationellen Risiken ausgesetzt sein sollen. Aufbauend auf dem durch das OLG München bekräftigten Grundsatz der Selbständigkeit der Investmentkommanditgesellschaft sollte allerdings in Zukunft eine tragfähige Lösung zu entwickeln sein, bei der sowohl handels- und gesellschaftsrechtliche Elemente als auch aufsichtsrechtliche Leitlinien angemessen berücksichtigt werden.

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