Vom Vermieter geschuldeter Zustand

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BGH, Urteile vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

Der BGH lehnt eine Mietminderung für Wärmebrücken ab, sofern im Errichtungszeitpunkt der Wohnung die üblichen Bauvorschriften eingehalten wurden.

 

Kläger waren in beiden Verfahren jeweils Wohnungsmieter, deren Wohnungen in den Jahren 1986 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften errichtet wurden. Aufgrund von Wärmebrücken in den Außenwänden, die mangels Innendämmung in den Wintermonaten die Gefahr der Schimmelpilzbildung förderten, machten die Kläger jeweils Gewährleistungsansprüche in Form von Mietminderung sowie der Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigung geltend.

 

Dem erteilt der BGH jedoch eine klare Absage. Er führt aus, dass von einem Mietmangel erst ausgegangen werden könne, wenn der tatsächliche Wohnungszustand vom vertraglich geschuldeten Zustand nachteilig abweicht. Gibt es zu bestimmten Anforderungen technische Normen, ist deren Einhaltung sowie die Einhaltung im Zeitpunkt der Errichtung geltender Bauvorschriften geschuldet. Diesem Maßstab entsprachen beide Wohnungen, insbesondere war das Vorhandensein von Wärmebrücken allgemein üblich. Ein Mangel war mithin nicht gegeben.

 

Ferner betont der BGH, dass die Zugrundelegung eines Neubaustandards bezüglich der Wärmedämmung für eine nicht sanierte oder modernisierte Altbauwohnung ersichtlich rechtsfehlerhaft sei.

 

Fazit:

Durch die Entscheidung stärkt der BGH die Vermieterrechte und spricht sich gegen ausufernde Gewährleistungsrechte seitens der Mieter und für einen eng auszulegenden Mangelbegriff aus.

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