Hat der Mieter einen eigenen Zähler, haftet der Vermieter nicht für Stromkosten

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​BGH, Urteil vom 27. November 2019, Az.: VIII ZR 165/18

Hat der Mieter einen eigenen Stromzähler, ist i.d.R. der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers.
 
Ein Energieversorger verlangte vom Eigentümer eines Mehrfamilienhauses die Zahlung von Stromversorgungskosten und die Kosten eines erfolglosen Sperrversuchs für eine der im Haus gelegenen und vermieteten Mietswohnungen. Der Mieter sollte – laut dem mit dem Eigentümer geschlossenen Mietvertrag – direkt mit einem Stromversorger einen Stromversorgungsvertrag abschließen. Die Stromversorgung wird jeweils über Zähler erfasst, die den Wohnungen zugeordnet werden können.
 
Der BGH entschied, dass der Eigentümer des Mehrfamilienhauses nicht für die Stromkosten aufkommen muss, da der Stromversorgungsvertrag nicht zwischen dem Eigentümer und dem Stromversorger, sondern zwischen dem Mieter und dem Stromversorger geschlossen wurde. Somit ist im Hinblick auf den Eigentümer mit diesem gar kein Stromversorgungsvertrag zustande gekommen. Stellt man nämlich auf die Sicht eines verständigen Dritten ab, so ist das (nicht ausdrückliche) Angebot des Stromversorgers an den Mieter selbst und nicht an den Hauseigentümer gerichtet. Das Leistungsangebot eines Energie­versorgungs­unternehmens sei zwar regelmäßig ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages, der durch den Nutzer konkludent angenommen wird. Nutzer ist hier jedoch derjenige, der die Leistung aus dem Leitungsnetz entnimmt. Ein Zustand ohne zugrundeliegenden Vertrag soll nämlich nicht entstehen. Empfänger des Vertragsangebots ist somit, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt hat und damit tatsächlich den Strom verbraucht. Das kann auch der Mieter oder Pächter sein bzw. ist das bei einer vermieteten Wohnung sogar typischerweise der Mieter.
 
Dadurch dass hier der Verbrauch des Mieters durch einen eigenen Zähler gemessen wurde, konnte der Versorger den Verbrauch auch individuell zuordnen. Der Hauseigentümer dagegen, der den Strom nicht verbrauchen kann, braucht sich auch nicht als Empfänger des Vertragsangebots des Stromversorgers zu sehen. Hierfür spricht auch die Praxis, da bei Mietwohnungen, die mit eigenem Stromzähler ausgestattet sind, regelmäßig der Mieter auch den Stromlieferungsvertrag direkt mit dem Versorger abschließt.
 

FAZIT:

Bestehen bei Mietwohnungen individuell zuordenbare Verbrauchszähler, kommt der Versorgungsvertrag regelmäßig und nach Auslegung mit dem Mieter und nicht mit dem Eigentümer zustande.

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