Schwellenwert für Datenschutzbeauftragten soll angehoben werden

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Die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch kleine Unternehmen sollen gelockert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundestag am 28.06.2019 ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt, verabschiedet.

 

Zustimmung des Bundesrates steht noch aus

In den im Verfahren eingebundenen Ausschüssen wurde das Gesetzesvorhaben kontrovers diskutiert. Die Koalition will hierdurch eine Entlastung kleinerer Betriebe sowie des Ehrenamtes bzw. von Vereinen erreichen. Zudem bestünden die Datenschutzverpflichtungen im Übrigen auch unterhalb der Schwelle von 20 Mitarbeitern und die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sei ohnedies möglich. Bedenken bestehen allerdings aus Sicht der Gegner etwa dann, wenn die Bestellung von Subunternehmern, die unterhalb der Bestellungsgrenze liegen, dazu führt, dass kein Ansprechpartner für den Datenschutz mehr besteht. Nicht die Anzahl der Mitarbeiter, sondern die Art der Datenverarbeitung sei eigentlich entscheidend, so ein weiterer Kritikpunkt. Daher könne der mögliche Schaden den angedachten Nutzen überwiegen. Die umstrittene Neuregelung kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

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