Der Rollout kommt, aber wann, wie und wer zahlt?

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Die Planungen zur Umsetzung des Rollouts von intelligenten Messsystemen schreiten voran. Insbesondere Netzbetreiber sind gefragt, sich frühzeitig auf die Entwicklungen vorzubereiten. Neben den Fragen der technischen und IT-seitigen Umsetzung des Rollouts sollten insbesondere die Fragen der künftigen Rollenverteilung auf dem Markt frühzeitig Beachtung finden.

 

Kosten und Nutzen intelligenter Messsysteme sind schon lange im Gespräch und vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von dezentralen Erzeugungsanlagen rückt dieses Thema immer mehr in den Mittelpunkt. Dass ein Rollout erfolgen wird, ist inzwischen wohl unbestritten, die Fragen nach dem Wann, Wie und der Finanzierung bleiben derzeit jedoch noch offen. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist mit der Arbeitsgemeinschaft „Intelligente Netze und Zähler” dabei, die Modalitäten des angestrebten Rollouts auszuarbeiten.

 

Aktueller Stand der gesetzlichen Vorgaben

Bereits Mitte des Jahres 2013 wurde ein Referentenentwurf der Messsystemverordnung erstellt. Dieser Entwurf hat im September 2013 das europäische Notifizierungsverfahren erfolgreich durchlaufen, seitdem wurde die Umsetzung in eine rechtsverbindliche Verordnung allerdings nicht weiter vorangebracht. Dies mag daran liegen, dass die Messsystemverordnung Teil des Verordnungspakets „Intelligente Netze” ist und zur inhaltlichen Abstimmung auf die übrigen Verordnungen des Pakets „warten” muss. Wann diese Verordnungen letztlich veröffentlicht werden ist derzeit noch ungewiss. Ursprünglich für das erste Halbjahr 2014 angekündigt, stehen die Verordnungen noch immer aus. Offizielle Quellen versprechen das Paket (zumindest in Stichpunkten) noch für dieses Jahr, realistischerweise wird in der Branche ein detaillierter Entwurf jedoch nicht vor Mitte des Jahres 2015 erwartet.
 
Für die in Anspruch genommenen Netzbetreiber ist Abwarten jedoch keine Lösung. Aufgrund des sich andeutenden engen Zeitplans für den Rollout und des dann erheblichen Aufwands kommen Netzbetreiber wohl nicht umhin, sich frühzeitig mit der Thematik zu befassen und mit den Vorbereitungen zu beginnen. Neben der Frage der technischen Umsetzbarkeit müssen sich Netzbetreiber wohl insbesondere mit den künftigen Zuständigkeiten und Rollenverteilungen im Rahmen des Messwesens befassen und Strategien erarbeiten, wie eine Umsetzung erfolgen kann.

 

Zuständigkeiten für den Rollout

Fraglich ist zunächst schon, wer für den eigentlichen Rollout zuständig sein soll, denn auch das BMWi hat erkannt, dass gerade Betreiber kleinerer Versorgungsnetze personelle und finanzielle Probleme mit der tatsächlichen Umsetzung des Rollouts haben könnten. Das BMWi hat hierzu einen Vorschlag erarbeitet, wonach zwischen dem „grundzuständigen Messstellenbetreiber” und dem „intelligenten Messstellenbetreiber” zu differenzieren ist. Der Netzbetreiber als bislang grundzuständiger Messstellenbetreiber hat nach dem Vorschlag des BMWi die Möglichkeit, die Aufgabe des intelligenten Messsystembetreibers im Wege der Ausschreibung alleine oder in Kooperation mit anderen Netzbetreibern an einen Dritten zu vergeben. Im Einzelnen gestaltet sich dieser Vorschlag wie folgt:
 
 
 
 
In der Praxis stößt dieser Vorschlag auf einige Kritik, denn abgesehen von der Tatsache, dass mit der neuen Rolle des intelligenten Messsystembetreibers eine neue Marktrolle geschaffen wird, die die Komplexität der Marktkommunikation erhöht, bleiben einige Sachverhalte bislang noch ungeklärt. So konnte insbesondere die Frage der Rückfallzuständigkeit, also der Zuständigkeit bei einem Ausfall des durch Ausschreibung ermittelten intelligenten Messstellenbetreibers, nicht beantwortet werden. Ein Rückfall auf den eigentlich grundzuständigen Netzbetreiber kommt an dieser Stelle nicht in Betracht, dieser hat die Ausschreibung ja gerade durchgeführt, weil er selbst zur Durchführung des Rollouts nicht in der Lage ist.
 
Auch wenn einige Fragen der rechtlichen Ausgestaltung bislang noch ungeklärt sind, ist Netzbetreibern anzuraten, unter den aktuell geplanten Rahmenbedingungen eine Durchführung des Rollouts unter wirtschaftlichen und personellen Gesichtspunkten zu prüfen und gegebenenfalls erste Schritte in Bezug auf eine künftige Kooperation einzuleiten.
 

Rolle des Gatewayadministrators

Neben der Rolle des intelligenten Messsystembetreibers wird die Rolle des Gatewayadministrators (GWA) neu geschaffen. Dem GWA kommt als Schnittstelle für sämtliche Marktteilnehmer, die die Daten der Endkunden verwenden, eine erhebliche Bedeutung zu. Er ist insbesondere zuständig für die Administration von Berechtigungen, EEG-Anlagen und Verbrauchern sowie für die operative Betriebsführung der Messsysteminfrastruktur. Zudem ist es voraussichtlich Aufgabe des GWA, die Datensicherheit zu gewährleisten. Für die Erlangung der vom Verordnungsgeber für die Rolle des GWA vorgesehenen Zertifizierungen und Sicherheitsstandards ist mit hohem personellen und vor allem finanziellen Aufwand zu rechnen. Eine wirtschaftliche Erfüllung dieser Aufgabe ist daher wohl nur möglich, wenn die Leistung für eine entsprechend große Anzahl an Messsystemen erbracht wird.
Grundzuständig für die Wahrnehmung der Rolle des GWA soll nach den bisherigen Entwürfen derjenige Messstellenbetreiber sein, der im jeweiligen Netzgebiet die meisten Zählpunkte verantwortet, mithin regelmäßig der Netzbetreiber. Da die Netzbetreiber oftmals nicht die für eine wirtschaftliche Leistungserbringung erforderliche Anzahl an Zählpunkten verantworten, muss auch in diesem Bereich gegebenenfalls über eine Kooperation mit weiteren Netzbetreibern oder über die Beauftragung eines Dritten nachgedacht werden.
 

Fazit

Neben den Fragestellungen der technischen und IT-seitigen Umsetzung müssen die Entwicklungen bei dem geplanten Rollout insbesondere im Hinblick auf die künftige Rollenverteilung beobachtet werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Grundzuständigkeiten zumindest vorerst oftmals beim Netzbetreiber liegen werden. Dieser sollte sich zur Vermeidung etwaiger Nachteile bereits frühzeitig mit potenziellen Umsetzungsmöglichkeiten oder Kooperationslösungen auseinandersetzen. Rödl & Partner bietet Netzbetreibern die ideale Unterstützung bei der Entwicklung einer maßgeschneiderten Lösung. 

Kontakt

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Johanna Dörfler

Rechtsanwältin

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