Die Nutzung von Wärmespeichern – förder- und vertragsrechtliche Aspekte

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Von Joachim Held

Aufgrund der neuen technischen und stromwirtschaftlichen Entwicklungen besteht ein zunehmender Bedarf an Wärmespeichern. Häufig besteht ein Interesse an der Nutzung von Wärmespeicherkapazitäten durch mehrere Fernwärmeversorgungsunternehmen, Erzeugungsanlagenbetreiber oder Wärmeverbraucher. Dabei beschreitet man mit entsprechenden Wärmespeicherverträgen vertragsrechtliches Neuland. Zwar kann sich die Wärmewirtschaft hier an den inzwischen seit einiger Zeit praktizierten Erdgas-Speicherzugangsverträgen orientieren. Neben einer Entfrachtung von den erdgasspezifischen Regelungen sind aber vor allem zahlreiche förderrechtliche Aspekte aus dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) und den öffentlich-rechtlichen Förderprogrammen bei der Gestaltung des Wärmespeicherzugangsvertrags zu beachten. Eine frühzeitige und sorgfältige Prüfung des Wärmespeicherkonzepts und Gestaltung des Wärmespeicherzugangsvertrags ist deshalb erforderlich.

Die aktuellen energiewirtschaftlichen und technischen Entwicklungen führen zu einem zunehmenden Bedarf an Wärmespeicherung: Schon aus wärmewirtschaftlichen Gründen sind Wärmespeicher zur Überbrückung von Lastspitzen häufig technisch und wirtschaftlich zweckmäßig. Neue Wärmeerzeugungstechnologien wie die Solarthermie sind aufgrund der täglichen und jahreszeitlichen Erzeugungsschwankungen auf Speicherung angewiesen. Vor allem aber die witterungsbedingten Schwankungen des Wärmeverbrauchs erfordern zur Erreichung einer wirtschaftlich vorteilhaften gleichmäßigen Auslastung der Erzeugungsanlage eine Pufferung durch Wärmespeicher.

Neuerdings führen auch die stromwirtschaftlichen Anforderungen aus der Dezentralisierung und Ökologisierung der Stromerzeugung zu einem erhöhten Wärmespeicherbedarf. Zum einen müssen große fossile KWK-Anlagen aus stromwirtschaftlichen Gründen zunehmend abgeschaltet werden. Eine Überbrückung der stromwirtschaftlich bedingten Lücke in der KWK-Wärmeerzeugung durch Wärmespeicher ist in Anbetracht des regelmäßig bestehenden Wärmeüberangebots im Umfeld von Großanlagen häufig die wirtschaftlichste und ökologischste Lösung. Umgekehrt übernehmen kleinere dezentrale Stromerzeugungsanlagen zunehmend Aufgaben des Strommarktes, sei es im Hinblick auf eine optimierte Stromvermarktung oder in Bezug auf die Bereitstellung von Regelenergie. Die hierfür erforderliche Flexibilität in der Stromerzeugung lässt sich nur herstellen, wenn die wärmeseitigen Verpflichtungen durch Wärmespeicher gelockert werden.

Dabei bedarf der Betrieb von Wärmespeichern häufig einer Kooperation zwischen mehreren Beteiligten. Grundsätzlich führen Skaleneffekte zu einem wirtschaftlicheren Speicherbetrieb. Diese Skaleneffekte können aber häufig erst durch Zusammenlegung des Speicherkapazitätsbedarfs der lokalen Wärmeakteure, z.B. von EEG- und KWKG-Anlagenbetreibern, Wärmenetzbetreibern und Wärme Großkunden in einer gemeinsamen Wärmespeicheranlage verwirklicht werden. Umgekehrt besteht bei Großspeichern regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse, den Speicher durch möglichst viele Nutzer in möglichst großem Umfang zu nutzen. Insofern stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Speichernutzung durch mehrere Speichernutzer zu organisieren und vertraglich zu regeln ist. Dabei beschreitet man mit dem Wärmespeichervertrag noch vertragsrechtliches Neuland.

Hauptleistungspflichten eines Wärmespeichervertrags sind danach die Vorhaltung einer Speicherkapazität, die Einspeicherung von Wärme, die Vorhaltung der eingespeicherten Wärmemenge über einen bestimmten Zeitraum und die Ausspeicherung innerhalb dieses Zeitraums. Zur Abwicklung dieser Leistungen sind sog. „Systemdienstleistungen”, wie die Kommunikation, Messung, Bilanzierung und Steuerung des Speicherbetriebs erforderlich. Eine eindeutige rechtliche Einordnung ist schwierig. Je nach Ausgestaltung kann der Wärmespeichervertrag mehr oder weniger stark ausgeprägte miet-, pacht-, werk- und dienstvertragsrechtliche Elemente enthalten. Die für die „Speicherung” von Waren geltenden gesetzlichen Regelungen des Verwahrungsverhältnisses (§§ 688 BGB ff.) werden dagegen den Anforderungen an die Wärmespeicherung in der Regel nicht gerecht, sodass eine umfassende vertragliche Regelung erforderlich ist. Insofern kann auf die Grundstruktur der bereits seit einiger Zeit praktizierten Erdgasspeicherzugangsverträge zurückgegriffen werden, die allerdings in wesentlichem Umfang von erdgasspezifischen Regelungen entfrachtet und durch wärmewirtschaftliche Regelungen ergänzt werden müssen.

Aufgrund der Förderung von Wärmespeichern durch das Kraftwärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und verschiedene Förderprogramme sind regelmäßig förderrechtliche Aspekte und deren wirtschaftliche Auswirkungen zu beachten. So ist die überwiegende Herkunft der Wärme aus KWK-Anlagen ein Tatbestandselement des § 5b Abs. 1 KWKG, sodass im Wärmespeichervertrag Umfang, Steuerung, Nachweis und ggfs. Haftung für die KWK-Herkunft sichergestellt werden muss. Daneben setzt der KWKG-Förderanspruch eine Betreiberstellung voraus. Diese kann je nach vertraglicher Ausgestaltung des Speichernutzungskonzepts bei mehreren Speichernutzern, insbesondere bei einem Auseinanderfallen von Speichernutzern und Speicherbetreiber, fraglich sein. Aus Sicht des Speichernutzers und EEG-Anlagenbetreibers kann die Speichernutzung auch Voraussetzung für die EEG-Förderung einer EEG-Anlage sein. Die KWK-Anforderungen des KWK-Bonus nach EEG 2004 - 2009, KWK als Teil des Biomasse-Grundvergütungstatbestands und die Flexibilitätsprämie nach EEG 2012 setzen jeweils eine Wärmenutzung voraus, die gerade durch die Speichernutzung sichergestellt werden soll. Insofern liegen bei einer derartigen Speichernutzung erhöhte Schadensrisiken für den Speichernutzer vor, denen durch entsprechende Sorgfaltspflichten, Vorrangregelungen oder Sanktion im Wärmespeichervertrag Rechnung getragen werden kann. Schließlich sehen öffentlich-rechtlich ausgestaltete Förderprogramme häufig widerrufsbewehrte Veräußerungs- und Mitbenutzungsverbote vor, sodass ein Speichernutzungskonzept hier frühzeitig mit den Fördermittelbehörden abgestimmt werden sollte. Insofern sollten Wärmespeicherkonzepte mit mehreren Speichernutzern frühzeitig auf die förderrechtlichen Auswirkungen untersucht werden, das Speicherkonzept ggfs. unter förderrechtlichen Aspekten optimiert werden, um dann die entsprechenden Interessen und förderrechtlichen Auswirkungen in einem Wärmespeicherzugangsvertrag zu regeln.

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