Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in nationales Recht – strenge Anforderungen für Anlagenbetreiber

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Von Andrea Hennecken

Deutschlandweit sind derzeit ca. 9.000 Energie- und Industrieanlagen von der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in nationales Recht betroffen. Adressaten sind mithin auch eine Vielzahl von kommunalen Unternehmen, z. B. Müllheizkraftwerke, Windparks, Abfallbeseitigungsanlagen und sonstige Anlagen.
 
Die Betroffenen sind gehalten, sich schon heute über die Anwendung der neuen Vorschriften zu informieren und rechtzeitig die Umsetzung in Angriff zu nehmen. Nur durch eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den neuen Regelwerken und abgestimmten Änderungen ist der uneingeschränkte und innovative Betrieb der Anlagen auch weiterhin gewährleistet.

Historie

Die Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU), englisch Industrial Emission Directive (IED), stellt ein zentrales europäisches Regelwerk dar, das verschiedene europäische Richtlinien ablöst und in ein einheitliches Werk zusammenfasst.

In der IED werden insgesamt sieben Richtlinien zu einer zusammengefasst, die so genannte IVU-Richtlinie (2008/1/EG; früher 96/61/EG), drei Richtlinien zu Titanoxid (78/176/EWG, 82/883/ EWG und 921/112/EWG), die Richtlinie über flüchtige organische Verbindungen (Lösemittel-RL (VOC-RL) 1999/13/EG), die Abfallverbrennungs-Richtlinie (2000/75/EG) und die Großfeuerungsanlagen- Richtlinie (2001/80/EG).

Die am 06.Januar 2011 in Kraft getretene IED sollte ursprünglich bis zum 06. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Verspätet erfolgen nunmehr die Novellierungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, das am 12. April 2013 im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 17, S. 734 ff. veröffentlicht wurde und überwiegend am 20. Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, mithin am 02. Mai 2013. Das dazugehörige Verordnungspaket wurde im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 21, S. 973 ff. am 02. Mai 2013 veröffentlicht (www.bundesgesetzblatt.de).
 

Wesentliche Änderungen

Die Änderungen betreffen unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Des Weiteren betrifft die Novellierung eine Vielzahl von Rechtsverordnungen. Vier Verordnungen zum BImSchG werden neu erlassen, und zwar die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV), die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) und die neu eingeführte Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV). Neun weitere
Verordnungen werden Anpassungen erfahren, insbesondere die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

Wesentliche Inhalte

Ziele der Umsetzungen sind unter anderem eine höhere Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen, eine strengere Berichtspflicht der Anlagenbetreiber gegenüber den Genehmigungsbehörden, die Einführung von Umweltinspektionen und die Erstellung von Ausgangszustandsberichten mit einer korrespondierenden Rückführungspflicht bei Betriebsstilllegungen.
Längere Übergangsvorschriften sind im BImSchG nicht vorgesehen. Für Neugenehmigungen gelten die Änderungen ab dem 07. Januar 2013. Für Bestandsanlagen hingegen gelten die neuen Anforderungen für IED-Anlagen ab dem 07. Januar 2014, wenn sich die Anlage vor dem 07. Januar 2013 in Betrieb
befand, die Anlage bereits genehmigt war oder der vollständige Genehmigungsantrag gestellt wurde. Bestandsanlagen, die nach dem bisherigen Recht nicht der „alten IVU-Richtlinie” unterfielen, nun aber erstmals im Anhang der IED-Richtlinie aufgeführt sind, müssen die neuen Anforderungen zum 07. Januar
2015 erfüllen.

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