Stadtwerke als Bieter im kommunalen Breitbandförderprojekt

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In den letzten Monaten haben viele Kommunen große Summen an Fördermitteln ausgeschrieben, die für den Ausbau von Glasfasernetzen vorgesehen sind. Für Stadtwerke ergibt sich hieraus die Chance eines kontrollierten Eintritts in den Telekommunikationsmarkt und der Sicherung neuer Versorgungsgebiete. Dabei ist insbesondere die häufig sehr eng gesteckte Zeitschiene zu beachten.

Viele Kommunen und Landkreise starten gerade oder in den kommenden Wochen ihre Ausschreibungen zur Vergabe von Fördergeldern des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau. Auch in den kommenden Jahren werden sich weitere Ausschreibungen anschließen, wenn es die im aktuellen Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Summe von 10 bis 12 Milliarden Euro an Fördermitteln zu verteilen gilt.

 

Gerade, wenn es sich bei den Projekten der Städte und Gemeinden um Wirtschaftlichkeitslückenmodelle handelt, können Stadtwerke gezielt an den Ausschreibungen teilnehmen und mithilfe der dort zu akquirierenden Fördermittel ein neues Telekommunikationsprodukt am Markt etablieren.

 

Der erste Schritt: Verfahrenseinstieg

Im Rahmen des Einstiegs in das Verfahren hat das Stadtwerk als Bieter zuerst seine grundsätzliche Leistungsfähigkeit und Eignung nachzuweisen. Vor allem wenn ein Stadt- oder Gemeindewerk neu in den Markt eintritt, ergeben sich an dieser Stelle häufig Defizite. Um diese zu beheben ist oftmals die frühzeitige Einbindung eines Partners oder Dienstleisters sinnvoll, der das Stadt- oder Gemeindewerk insbesondere bei der Bewirtschaftung des Netzes unterstützen wird. Im Vorhinein ist dabei der grundlegende strategische Angang zu definieren, also konkret zu bestimmen, ob das Stadtwerk als reiner Infrastrukturanbieter mit der Unterstützung eines Pächters in den Markt einsteigen möchte oder aber als Netzbetreiber bzw. auch Provider mithilfe eines Dienstleisters agiert.

 

Ist diese erste, häufig zeitlich sehr kritische Hürde genommen, beginnt die Ausarbeitung des eigentlichen Umsetzungskonzeptes und Angebotes.

 

Schritt zwei: Das indikative Angebot

Dem ersten Schritt schließt sich dann in der Regel die Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebotes an, zu dessen Vorbereitung den Bietern üblicherweise eine ausreichende Zeitspanne gewährt wird, um die eigene Strategie und Umsetzungskonzeption zu ordnen.

 

Diese setzt sich in der Regel aus verschiedenen Schritten zusammen, die jedoch nicht zwangsläufig chronologisch abzuarbeiten sind:

 

Im Zuge der Strategieentwicklung ist vor allem im Detail zu definieren, welche Teile der Wertschöpfungskette durch das Stadt- oder Gemeindewerk übernommen werden sollen. Die Einzelheiten sind mit dem Pächter bzw. Dienstleister zu verhandeln und im Rahmen eines ausführlichen Leistungsverzeichnisses zu fixieren. Optimalerweise wird dieser Punkt bereits vor dem Verfahrenseinstieg abschließend bearbeitet. In der Praxis kommt es aufgrund von zeitlichen Verschiebungen jedoch häufig zu einer Verzögerung, weshalb die eigentliche Verhandlung erst im Anschluss erfolgt. Vergaberechtliche Aspekte sind dabei natürlich zu beachten.

 

Die technische Netzplanung bildet den Grundstein für die wirtschaftliche Betrachtung und die Ableitung der Wirtschaftlichkeitslücke, die gegenüber der Vergabestelle auszuweisen ist.

 

Die Höhe der angegebenen Wirtschaftlichkeitslücke beschreibt gleichzeitig die Förderhöhe, die der Bieter bei Bezuschlagung für den Ausbau sowie den siebenjährigen Betrieb des Glasfasernetzes von der Kommune vereinnahmt. Sie ist das am höchsten gewichtete Bewertungskriterium im Rahmen der Ausschreibung und definiert gleichzeitig, ob das Projekt aus Sicht des Bieters ein wirtschaftlicher Erfolg wird. Bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Konsequenzen im Rahmen der Businessplanung und der sich daraus ergebenden Ableitung der Wirtschaftlichkeitslücke (= Förderhöhe) ist deswegen besondere Sorgfalt angezeigt. Während eine zu niedrige Wirtschaftlichkeitslücke den ökonomischen Projekterfolg aus Sicht des Stadt- oder Gemeindewerkes verhindert, gefährdet eine zu hoch angegebene Wirtschaftlichkeitslücke den Gewinn der Ausschreibung.

 

Neben den genannten Aspekten ist außerdem der meist vorgegebene Vertrag kritisch zu prüfen und ggf. anzupassen, um keine unausgewogene Verteilung von Chancen und Risiken in der späteren Umsetzung zu erzeugen.

 

Schritt drei: Das verbindliche Angebot

Im letzten Schritt ist, auch auf Grundlage der üblicherweise bis dahin erfolgten Verhandlungsgespräche, das letztverbindliche Angebot zu erstellen.

 

Wichtig ist hierbei, dass insbesondere für die exakte Bestimmung der Wirtschaftlichkeitslücke verbindliche Angebote aller Dienstleister bzw. Partner vorliegen. Neben den oben genannten und für die Bewirtschaftung des Netzes relevanten Unternehmen (Pächter bzw. Dienstleister) sind hierbei insbesondere die Kosten des Tiefbaus abzusichern. So sollten die benötigten Kapazitäten mit festem Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des verbindlichen Angebotes ebenfalls kontrahiert sein. Auch an dieser Stelle sind evtl. vergaberechtliche Vorgaben zu beachten.

 

Zu bedenken ist bereits am Anfang des Projektes, dass vor der Abgabe des finalen Angebotes verschiedene Gremienbefassungen oder auch behördliche Verfahren erforderlich sind, deren Fristen frühzeitig eingeplant werden müssen.
 

Der letzte Schritt: Die Umsetzung

Die Umsetzung ist in der Regel ein mehrjähriger Prozess, der neben dem Bau des Netzes auch die Entwicklung von Endkunden- und Vorleistungsprodukten, das Reporting gegenüber dem Fördergeber und insbesondere die Weiterentwicklung des Geschäftes hinsichtlich weiterer Produkte und Ausbaugebiete umfasst, um auf Grundlage der Förderung weiter in den Telekommunikationsmarkt vorzudringen. Langfristig kann sich somit das bisher auf die Energiewirtschaft beschränkte Stadt- oder Gemeindewerk ein zusätzliches Geschäftsfeld aufbauen und damit das Marktrisiko der Versorgungswirtschaft stark diversifizieren.

 

 

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