Auswirkungen des Strommarktgesetzes auf Lokal- und Regionalstrommodelle

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Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) wird in den kommenden Monaten in Kraft treten. Das
Strommarktgesetz beinhaltet, wie der Name schon sagt, Regelungen, die Impulse für eine Umgestaltung und Erneuerung des
Strommarktes ermöglichen sollen. Als Artikelgesetz wird es jedoch unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen. Neben Veränderungen
von energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeichnen sich nach derzeitigem Stand des Gesetzgebungsverfahrens bereits
stromsteuerrechtliche Auswirkungen auf bestehende Geschäftsmodelle, beispielsweise von Stadtwerken als regionale Versorger, ab.

​Geplante Änderungen des Stromsteuergesetzes

Der Entwurf des Strommarktgesetzes sieht insbesondere eine Änderung des Stromsteuergesetzes vor, wonach sich eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine Begünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Anlagenleistung von bis zu 2 MW) ausschließen. Zweck der Gesetzgebung ist es nach der Auffassung des Gesetzgebers, eine kumulierte „Förderung” zu unterbinden. Nach der geplanten Novelle soll dabei eine Kumulation nicht nur bezüglich physikalisch eingespeister Strommengen unterbunden werden. Auch in Fällen der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung, wenn also Strommengen in einem Arealnetz physikalisch verbraucht werden, soll eine Kumulation nicht mehr möglich sein. Die Novelle sieht vor, eine entsprechende Regelung in das ebenfalls von der Novellierung tangierte EEG aufzunehmen.
 

Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes

Damit weicht die Bundesregierung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ab, der im Urteil vom 20. April 2004 (VII R 54/03, VII R 57/03) festgestellt hat, dass die Fördertatbestände des EEG und die Stromsteuerbefreiung unabhängig voneinander bestehen (und daher kombiniert werden können).
 

Auswirkungen auf Lokal- bzw. Regionalstrommodelle

Der mögliche Wegfall der Kumulationsmöglichkeit von Stromsteuerbefreiung und Einspeisevergütung nach EEG bedeutet, dass Lokalstrommodelle wirtschaftlich unattraktiver werden. Eine stromsteuerfreie dezentrale Versorgung von Abnehmern mit Strom aus beispielsweise einer Windenergieanlage wäre zukünftig nicht mehr möglich.
 
Einzelheiten und Reichweite der geplanten Regelungen bleiben nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren bleiben jedoch unklar. Unklar ist auch, auf welche Anlagen sich das Kumulationsverbot beziehen wird. Naheliegend ist es, das Kumulationsverbot nur bezüglich der Anlagen anzunehmen, die im Geltungsbereich des EEG 2014 in Betrieb genommen worden sind. Der Wortlaut spricht insoweit vom EEG in der Fassung vom 21. Juni 2014 (BGBl. I S. 1066). Eine entsprechende ausdrückliche Regelung fehlt jedoch. Weiterhin steht noch nicht fest, ab wann die neuen Regelungen greifen sollen, ob insbesondere eine irgendwie geartete Rückwirkung vom Gesetzgeber ins
Auge gefasst wird.
 

Ausblick und Fazit

Für die Betroffenen bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat, der sich bereits für eine Streichung des „Kumulationsverbotes” ausgesprochen hat, mit seiner Auffassung durchdringen wird. Der Bundesrat hatte insoweit schon im Dezember im Hinblick auf das im Gesetzesentwurf enthaltene Verbot der Kumulation von gleichzeitiger Stromsteuerbefreiung und EEG-Vergütung eingewandt, dass die Abschaffung der Kumulation auf tatsächlich feststellbare Überförderungen und Mitnahmeeffekte konzentriert werden müsse. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen pauschalen Abschaffung der Kombinationsmöglichkeit von EEG-Vergütung und Stromsteuerbefreiung bestehe die Gefahr, dass auch sinnvolle und gerechtfertigte Kombinationen von EEG-Vergütung und Stromsteuerbefreiung abgeschafft werden. Dies ist jedenfalls vom Gesetzeszweck, eine „Überförderung” abzuschaffen, nicht mehr gedeckt.
 
Betroffene sind daher gut beraten, den Gesetzgebungsprozess im Auge zu behalten und im Einzelfall die jeweiligen Auswirkungen zu prüfen.

Kontakt

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Lukas Kostrach

Rechtsanwalt

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