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Transparenzregister: Meldepflicht für Unternehmen verschärft

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Mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist zum 1. Januar 2020 eine überarbeitete Fassung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten. Im Zuge dessen gab es Verschärfungen, die zu einer potentiellen Handlungspflicht bei einer Vielzahl von Unternehmen führte, die zuvor keine Meldung des oder der wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister vorgenommen hatten. Die gängige Verwaltungspraxis zum Transparenzregister pflegt das zuständige Bundesverwaltungsamt in seinen im Internet abrufbaren und aktuell gehaltenen FAQs. Am 9. Februar 2021 hat das Bundesverwaltungsamt diese FAQs zuletzt aktualisiert. 

Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten

Grundsätzlich hat jede juristische Person des Privatrechts (insbesondere GmbH und AG) und jede eingetragene Personengesellschaft (insbesondere oHG und KG), auch in mehrstufigen Beteiligungshierarchien, ihren letztendlich wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister zu melden.

Hierzu sind zunächst die unmittelbaren Gesellschafter zu ermitteln, die an der Gesellschaft mehr als 25 Prozent (Kapitalanteile oder Stimmrechte) halten oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben können. Handelt es sich dabei um natürliche Personen, sind diese an das Transparenzregister zu melden. Ist Gegenstand der Untersuchung eine Gesellschaft, muss die Beteiligungsstruktur dieser Gesellschaft unter den Gesichtspunkten der Vorschriften des GwG überprüft werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine natürliche Person beherrschenden Einfluss entsprechend § 290 Abs. 2 bis 4 HGB auf die Gesellschaft ausüben kann.

Wirtschaftlich Berechtigter aufgrund Entscheidungsverhinderung (Veto-Rechte)

Bestimmten sich die wirtschaftlich Berechtigten danach bislang nach ihrer Beteiligung an der Gesellschaft, soll nun, mit der geänderten Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes, jeder Gesellschafter, der eine Entscheidung der Haupt- oder Gesellschafterversammlung verhindern kann, als wirtschaftlich Berechtigter betrachtet werden. Dies führt dazu, dass auf mittelbarer Beteiligungsebene ein beherrschender Einfluss im Sinne des § 290 Abs. 2 bis 4 HGB nicht mehr erst ab einer Beteiligung von über 50 Prozent angenommen wird. Das Bundesverwaltungsamt nimmt nunmehr einen beherrschenden Einfluss bereits auf Grund oder bei Vorliegen einer Sperrminorität, Vetorechten und Einstimmigkeitserfordernissen an. Sieht der Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Mehrheit für grundlegende wirtschaftliche Entscheidungen der Haupt- oder Gesellschafterversammlung vor, reicht damit bereits ein geringerer Stimmrechtsanteil für die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter aus. Sieht der Gesellschaftsvertrag für grundlegende Entscheidungen der Haupt- oder Gesellschafterversammlung sogar Einstimmigkeit vor, ist jeder einzelne Gesellschafter wirtschaftlich Berechtigter, auch bei nur geringfügigen Beteiligungen. Dem steht gleich, wenn gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich die Mitwirkungen eines Gesellschafters an der Beschlussfassung zwingend ist. Kontrolle im Sinne eines beherrschenden Einflusses kann sich dabei nunmehr auch aus einer Kombination von Kapitalanteilen und Stimmrechten ergeben.

Ausblick

Eine Gesetzesänderung ist in Bezug auf die derzeit bestehenden Mitteilungsfiktionen nach §§ 20 ff. GwG geplant. Diese führten für eine Vielzahl von Gesellschaften zu beträchtlichen Erleichterungen, sollen jedoch im Zuge der Ausgestaltung des Transparenzregisters als Vollregister zukünftig vollumfänglich entfallen.

Fazit

Im Ergebnis ist insbesondere bei mehrstufigen Unternehmensstrukturen jede Ebene einer Beteiligungskette gesondert zu betrachten. Es muss getrennt geprüft werden, ob Kontrolle durch Kapitalanteile, Stimmrechte oder auf sonstige Weise ausgeübt wird oder werden kann. Bei Kontrolle durch Kapitalanteile ist grundsätzlich eine Kapitalmehrheit erforderlich. Kontrolle auf Basis der Stimmrechte erfordert nunmehr nicht mehr eine Stimmrechtsmehrheit, sondern lediglich die Verhinderungsmöglichkeit von Gesellschafterbeschlüssen des Einzelnen aufgrund seiner Stimmrechte.

Derzeit können nicht erfolgte oder falsche Eintragungen in das Transparenzregister in Bezug auf Verhinderungsrechte wie Sperrminoritäten aufgrund der Bestimmtheitsgrundsätze im Ordnungswidrigkeitenrecht noch nicht geahndet werden – diesbezüglich ist jedoch eine Gesetzesänderung bereits geplant.

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