Kurzmitteilungen Steuern (Ausgabe 10/2012)

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Kurzmitteilungen Konzernsteuerrecht

Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß?

Durch die Einführung des § 4 Abs. 5b EStG im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wurde die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gestrichen. Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist nun ein Verfahren beim BFH anhängig. Die Vorinstanz (FG Hamburg vom 29. Februar 2012) sah hierin zwar eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips, diese
sei aber aus Gründen der Steuerbelastungstransparenz gerechtfertigt. Die Regelung wäre daher noch verfassungsgemäß. Dennoch sollte Einspruch gegen nicht bestandskräftige Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheide ab dem VZ 2008 eingelegt und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Kontakt: sabrina.kraus‎@‎roedl.de
 

Kurzmitteilung Erbschaftsteuerrecht

Abzugsfähigkeit von Gutachterkosten

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22. März 2012 sind Gutachterkosten, die im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung für den Nachweis des niedrigeren Verkehrswertes von Grundbesitz anfallen, nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt. Dieses Urteil erging zwar im Zusammenhang mit Grundbesitz, kann aber auch Auswirkungen auf die Abzugsfähigkeit von Gutachterkosten bei Unternehmensvermögen haben. Bis zur Entscheidung des BFH in der Sache sollten dahingehend ablehnende Bescheide offengehalten werden.

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