Kurzmitteilungen Steuern (Ausgabe 11/2012)

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Kurzmitteilung Konzernsteuerrecht

Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

Mit seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 setzte sich das FG Niedersachsen mit der Frage auseinander, ob der konzerninterne Verkauf der Organgesellschaft eine vorzeitige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags (EAV) aus wichtigem Grund rechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, da andernfalls die Einhaltung der Mindestlaufzeit des EAV von 5 Jahren im Belieben der beteiligten Gesellschaften stünde. Dies führt zur Nichtanerkennung der Organschaft von Beginn an. Aus der Entscheidung resultiert eine erhebliche Verunsicherung in der Praxis. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH diesen Unsicherheiten durch Ablehnung der vom Finanzgericht Niedersachsen vertretenen Auffassung in der zugelassenen Revision begegnet.
 
 

Kurzmitteilung Umsatzsteuerrecht

Spenden an Tafeln

Die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln unterliegt beim Unternehmer grundsätzlich der Umsatzsteuer. Auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige soll künftig keine Umsatzsteuer mehr erhoben werden. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln der Wert nach Ladenschluss regelmäßig 0 Euro betragen soll.

 

Kurzmitteilung Einkommensteuerrecht

Betreuung in zweisprachigem Kindergarten

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten für die Unterbringung von Kindern in zweisprachig geführten Kindergärten grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar sind. Nicht begünstigte Aufwendungen für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten lägen nur dann vor, wenn die Kinderbetreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten in den Hintergrund rückt.

Kontakt: wolfgang.baumeister‎@‎roedl.de

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