Kurzmitteilungen Recht (Ausgabe 05/2013)

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Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber

In seinem Urteil vom 19. April 2012 (Rs. C-415/10 „Meister”) hat der Europäische Gerichtshof den geltend gemachten Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers, ob die ausgeschriebene Stelle besetzt wurde und nach welchen Kriterien dies erfolgte, verneint. Ein Anspruch bestehe auch dann nicht, wenn der Bewerber offenlegt, dass er die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt. Allerdings kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass Anhaltspunkte für eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung bestehen; dies ist jeweils Frage des Einzelfalls.
 

Bonuszahlungen und Insolvenz

Das BAG (Urteile vom 14. November 2012, Az.: X AZR 793/11 und Az.: X AZR 3/12) hat entschieden, dass Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit darstellen, regelmäßig zeitanteilig („pro rata temporis”) im Bezugsjahr entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des Bezugsjahres fällig werden. Für Zeiten vor der Insolvenzeröffnung stellen derartige Ansprüche Insolvenzforderungen nach § 108 Abs.3 InsO dar, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind. Für Zeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden diese als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs.1 Nr. 2 Alt. 2 InsO behandelt. Stichtags- bzw. anlassbezogene Sonderzuwendungen sind dagegen insolvenzrechtlich dem Zeitraum zuzuordnen, in den der Stichtag fällt. Schadensersatzansprüche, die an die Stelle von Vergütungsansprüchen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis treten, sind dem Zeitraum zuzuordnen, auf den sich der ursprüngliche Vergütungsanspruch bezog.
 

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