Kurzmitteilungen Steuern (Ausgabe 05/2013)

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Kurzmitteilung Konzernsteuerrecht

Passivierung „angeschaffter” Pensionsrückstellungen

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 zur Bewertung einer Pensionsrückstellung nach entgeltlicher Übertragung einer Pensionsverpflichtung Stellung genommen. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sogenannten Direktzusage sind beim Erwerber, der die Verpflichtung im Zuge des Betriebserwerbs übernommen hat, nicht in Höhe des Teilwerts nach § 6a EStG, sondern in Höhe der tatsächlichen Anschaffungskosten als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen. Auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen sind die Pensionsverpflichtungen dann mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten. Hinzuweisen ist zudem auf das zeitgleich veröffentlichte BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012. Dort hatte der BFH über den Ansatz von Pensionsverpflichtungen im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung geurteilt. Auch hier hat der BFH nach gleichen – oben aufgeführten – Grundsätzen entschieden. Mit beiden Urteilen bestätigt und erweitert der BFH bereits ergangene Urteile zur Bewertung „angeschaffter” Rückstellungen und widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Bewertung nach § 6a EStG zum jeweiligen Bilanzstichtag als vorrangig erachtet.
 
 

Kurzmitteilungen Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuer bei Restaurationsumsätzen

Die Finanzverwaltung erkennt in verschiedenen Fällen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bei Restaurationsumsätzen an. Dazu gehören unter anderem einfach ausgestattete Imbissbuden ohne Sitzgelegenheit bzw. auch die Fälle, in denen das fertig zubereitete Essen zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert werden soll („Essen auf Rädern”). 
 

BMF zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Das BMF hat sich in zwei Schreiben zum Thema Organschaft geäußert. Im ersten Schreiben wurden die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung behandelt. Im weiteren Schreiben geht es um den Voranmeldungszeitraum einer aus der Organschaft ausgeschiedenen Gesellschaft (siehe hierzu auch Gestaltungsberatung aktuell vom 18. April 2013). 
 
Kontakt: andrea.wanninger@roedl.de

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