Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?

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  • Gesetzgebung und Rechtsprechung entfalten derzeit Aktivitäten im Erbschaftsteuerrecht, insbesondere bei der Betriebsvermögensbegünstigung. Viele Unternehmer sind daher verunsichert, wann aus erbschaftsteuerlicher Sicht der richtige Zeitpunkt für die Unternehmensnachfolge ist.
Von Elke Volland, Rödl & Partner Nürnberg
  
Die optimale Gestaltung der Unternehmensnachfolge stellt jeden Unternehmer vor große Herausforderungen. Neben persönlichen, familiären und betrieblichen Aspekten spielen wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Gegebenheiten eine gewichtige Rolle. Alle diese Aspekte sind bei der Wahl des richtigen Zeitpunktes der Unternehmensnachfolge unter einen Hut zu bringen. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung entfalten derzeit Aktivitäten im Erbschaftsteuerrecht,
insbesondere bei der Betriebsvermögensbegünstigung. Viele Unternehmer sind daher verunsichert, wann aus erbschaftsteuerlicher Sicht der richtige Zeitpunkt für die Unternehmensnachfolge sein könnte. Auch wenn die steuerliche Motivation bei der Entscheidung über das „Ob” der Unternehmensnachfolge nicht ausschlaggebend sein sollte, ist es für die Nachfolgeplanung dennoch wichtig zu wissen, wie sich die steuerlichen Rahmenbedingungen darstellen und welche Pläne der Gesetzgeber derzeit verfolgt.

 
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer?

Im September vergangenen Jahres hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt (BFH-Beschluss vom 27. September 2012, Az.: II R 9/11). Der BFH hält das Erbschaftsteuergesetz insbesondere wegen einer sogenannten „Überprivilegierung“ von Betriebsvermögen für verfassungswidrig. Das BVerfG hat angekündigt, noch dieses Jahr über den Vorlagebeschluss des BFH zu entscheiden. Übertragungen von Betriebsvermögen auf Grundlage des aktuell gültigen Erbschaftsteuergesetzes genießen bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerfG Vertrauensschutz, so dass eine spätere Änderung der Erbschaftsteuer zu Lasten des Steuerpflichtigen aus diesem Grund nicht möglich ist.
 

Geplante Gesetzesvorhaben

Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 gibt es aktuell drei weitere Anläufe von Gesetzesvorhaben zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes. Im Mittelpunkt all dieser Gesetzesvorschläge steht die Abschaffung des Gestaltungs modells der Cash-GmbH. Hierbei legt der Steuerpflichtige Barvermögen in eine GmbH ein und schenkt anschließend anstatt des Bargeldes die Geschäftsanteile an der GmbH, wobei er hierfür die Betriebsvermögensbegünstigung nach dem Erbschaftsteuergesetz in Anspruch nehmen kann. Auf diese Weise kann erbschaftsteuerlich nicht begünstigtes Privatvermögen (z. B. Geldvermögen) in begünstigtes Betriebsvermögen umqualifiziert werden.
 

Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Die Fraktionen CDU/CSU und FDP haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat am 25. April 2013 das Gesetz verabschiedet. Vorgesehen ist, einen über den Normalbestand (Durchschnitt der letzten fünf Jahre, jeweils zum Bilanzstichtag) hinausgehenden Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen als (nicht begünstigtes) Verwaltungsvermögen zu qualifizieren. Ausgenommen werden Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten sowie Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der es in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat. Der Bundesrat möchte das Gesetz so verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss bereits am 12. Dezember 2012 für das Jahressteuergesetz 2013 vorgeschlagen hatte (vergleiche dazu die beiden folgenden Gesetzesvorhaben).
 

Länderentwurf zum Jahressteuergesetz 2013

Der Entwurf des Bundesrates vom 1. März 2013 sieht vor, dass Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen (Finanzvermögen) in das schädliche Verwaltungsvermögen einzubeziehen sind, soweit sie 10 Prozent des Unternehmenswerts überschreiten. Dabei ist das Finanzvermögen um den Wert der Schulden des Unternehmens zu reduzieren (Nettobetrachtung). Diese Verschärfung soll nicht für Unternehmen mit Finanzierungsfunktion gelten, also beispielsweise für Cash-Pooling-Gesellschaften im Unternehmensverbund, deren Hauptzweck die Finanzierung verbundener Unternehmen ist.
 

Amtshilferichtlinie – Umsetzungsgesetz

Ferner wird der Vermittlungsausschuss in seiner nächsten Sitzung, die für den 5. Juni 2013 geplant ist, zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz versuchen, eine Einigung zu finden. Dieses Gesetz wurde ebenfalls von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebracht und ist im Bereich der Erbschaftsteueränderungen inhaltsgleich mit dem von den Ländern eingebrachten Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013.

Die beiden letztgenannten Gesetzesvorschläge sehen eine rückwirkende Anwendung der verschärften Regelungen zum Verwaltungsvermögen auf den 12. Dezember 2012 vor (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses für das Jahressteuergesetz 2013).
 

Unternehmensnachfolge – Wenn nicht jetzt, wann dann?

Jeder Unternehmer, der derzeit mit dem Gedanken spielt, sein Unternehmen auf die nächste Generation zu übertragen, sollte die aktuelle Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung im Auge behalten. Es wird zahlreiche Unternehmen geben, die im Falle des Inkrafttretens einer der geplanten Gesetzesänderungen erbschaftsteuerlich Nachteile erleiden werden. In einem solchen Fall sollte der Unternehmer überlegen, ob er die Unternehmensnachfolge nicht besser zeitnah noch in diesem Sommer vollzieht.
 

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Elke Volland

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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