Kurzmitteilungen Steuern

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Kurzmitteilung Konzernsteuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Die Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) begrenzt die sofortige Möglichkeit von Unternehmen, Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Während ein FG eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Regelung gewährte (siehe Ausgabe März 2012), verweigerte das FG Münster diese mit Beschluss vom 29. April 2013. Denn auch in solchen Fällen sei im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das öffentliche Vollziehungsinteresse gegenüber dem besonderen individuellen Aussetzungsinteresse abzuwägen. Die Beschwerde beim BFH hat das FG indessen zugelassen, weil auch klärungsbedürftig sei, nach welchen Maßstäben eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt wird.
 
 

Kurzmitteilung Lohnsteuer

Zusatzleistungen und steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Finanzverwaltung sieht die Einordnung von Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber nicht so streng wie der BFH – zum Vorteil für Arbeitgeber und -nehmer. Laut BFH sind nur freiwillig gezahlte Leistungen steuerfrei. Das BMF hält hingegen nur Gehaltsumwandlungen für schädlich, ansonsten bleibt es bei der bisherigen Handhabe, die auch vor der Rechtsprechungsänderung galt. Dies bedeutet, dass keine lohnsteuerpflichtigen Zusatzleistungen vorliegen, wenn sie neben dem Arbeitslohn, der arbeitsrechtlich geschuldet ist, gezahlt werden.
 
 

Kurzmitteilung Allgemein

Entwurf zu Grundsätzen bei elektronischer Buchführung veröffentlicht

Die Finanzverwaltung möchte die „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung” (GoB) und die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen” (GDPdU) in einem neuen Grundsatzschreiben (GoBD) zusammenführen und auf einen aktuellen technischen Stand bringen. Der Entwurf dazu befindet sich zurzeit in der Diskussion. Positiv zu bewerten ist beispielsweise der Vorschlag, dass eine E-Mail, die lediglich als „Briefumschlag” dient, nicht aufbewahrt werden muss. Allerdings sind auch Verschärfungen enthalten. 
 

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