Kurzmitteilungen Steuern

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Kurzmitteilung Konzernsteuerrecht

Zur Berücksichtigung finaler Auslandsverluste in Deutschland

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13. März 2013 entschieden, dass ein im EU-Ausland erzielter finaler Verlust aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte einkünftemindernd zu berücksichtigen sein kann. Der 10. Senat stütze sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zur Berücksichtigung grenzüberschreitender finaler Verluste (siehe Mandantenbrief 04/2013). Hinsichtlich der Frage, wann ein finaler Verlust vorliegt, dürfen nach Auffassung des Senats keine nicht erfüllbaren Anforderungen gestellt werden. Stellt die Muttergesellschaft sämtliche Tätigkeiten n dem betreffenden Staat ein bzw. kommt es erst gar nicht zu solchen Tätigkeiten und erklärt sie glaubhaft, dort nicht (mehr) tätig werden zu wollen, sind die Verluste zu berücksichtigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BFH zugelassen.
 
 

Kurzmitteilung Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Entgegen bestehender BFH-Rechtsprechung hat das FG Niedersachsen nunmehr erneut entschieden, dass eine Mehrfachbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer verfassungswidrig sei. Ein mit Umsatzsteuer belegter Bauerrichtungsvertrag, der zusammen mit dem Grundstückserwerb abgeschlossen wird, sollte regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen. Darin widerspricht das FG der Rechtsprechung des 2. BFH-Senats zum fiktiven einheitlichen Vertragswerk. Die Revision wurde eingelegt. 
 
Kontakt: franz.lindner@roedl.de
 

Kurzmitteilung Allgemein

Bisherige Regelungen des Investmentsteuergesetzes gelten weiter

Da für das AIFM-Steueranpassungsgesetz Ende Juni keine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, das AIFM-Umsetzungsgesetz jedoch bereits in Kraft getreten ist, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 18. Juli 2013 angewiesen, die bisherigen Regelungen anzuwenden, bis das Investmentsteuergesetz und Umsatzsteuergesetz an das neue Kapitalanlagegesetzbuch angepasstwurden. Diese Neuregelungen sind wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten.
 

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