Finger weg von Substanzsteuern!

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Die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Das Parteispektrum hat sich nochmals verändert. Aus Sicht der Unternehmen wird es nun entscheidend sein, dass die Union selbst noch stärker wirtschaftsliberale Positionen verteidigt. Dies bedeutet insbesondere eine möglichst geringe Einmischung des Staates in die Wirtschaft und den konsequenten Abbau von Bürokratie.
 
Im Wahlkampf haben Wirtschaftsthemen kaum eine Rolle gespielt. Auf der Tagesordnung der Oppositionsparteien standen aber Steuererhöhungen, die die Unternehmen direkt getroffen hätten. Nun hat der Bundesfinanzminister angedeutet, dass sich in den Koalitionsverhandlungen durchaus höhere Steuern ergeben könnten. Dies wäre Gift für die Investitionskraft der Familienunternehmen. Haben wir schon vergessen, dass die Unternehmen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand sorgen?
 
Der Mittelstand muss wieder in den Fokus rücken. Leistung darf in diesem Land nicht bestraft werden. Die Steuern sprudeln, angesichts der Rekordeinnahmen muss jetzt der Einstieg in den Schuldenabbau gelingen. Wir dürfen uns nicht mehr mit der Reduzierung der Neuverschuldung begnügen, während der Schuldenberg unaufhörlich weiterwächst.
 
Die Union sollte jetzt wirtschaftspolitischen Mut aufbringen. Jede Form von Substanzbesteuerung ist abzulehnen. Die Erbschaftsteuer muss abgeschafft werden. Sie ist international ein Auslaufmodell. Die Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer muss beendet werden. Denn Substanzsteuern beschneiden die Investitionsspielräume der Unternehmen. Es wäre auch wichtig, die gescheiterten Pläne zur Reform der Gewerbesteuer und zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wieder aufzunehmen.
 
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft sein. Das würde den Wahlausgang auf den Kopf stellen.

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Prof. Dr. Christian Rödl, LL.M. (Columbia University, New York)

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