Haftung des Verleihers für Sozialkassenbeiträge = Haftung des Auftraggebers?

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zuletzt aktualisiert am 4. Oktober 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt Risiken, nicht nur für deutsche, sondern auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Arbeitnehmerüberlassung durchführen möchten.
 
   

 
Als Folgeproblem der fehlerhaften Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- bzw. Werk­verträgen rücken in der Praxis vermehrt Haftungsfragen in den Vordergrund. Ist aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten oder nach Auslegung der vertraglichen Regelungen, die zwischen zwei Unternehmen getroffen wurden, eine Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen, sind oftmals gesetzliche Haftungsfragen zu beantworten.
 
Nach dem deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gilt, dass ein Verleiher die in allgemeinver­bindlich erklärten Tarifverträgen oder in Rechtsverordnungen festgeschriebenen Mindestbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesen Tarifverträgen zustehenden Beiträge zu leisten hat. Den Verpflichtungen hat ein Verleiher nicht nur in Fällen erlaubter, sondern gerade auch in Fällen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nachzukommen. Das stellte das BAG bereits in seinem Urteil vom 17. April 2013 (Az. 10 AZR 185/12) klar. Zu entscheiden hatte das BAG über folgenden Sachverhalt:
 
Ein polnisches Bauunternehmen hatte seine Arbeitnehmer (polnische Staatsangehörige) an einen Betrieb einer deutschen Bau-GmbH entliehen. Die polnischen Arbeitnehmer waren im deutschen Betrieb einge­gliedert und erhielten sowohl fachliche als auch organisatorische Weisungen durch den deutschen Entleiher-Betrieb. Eine Überlassungserlaubnis lag jedoch nicht vor.
 
Die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Soka-Bau) als Klägerin machte gegen das polnische Verleiher-Unternehmen (Beklagter) Ansprüche auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen gemäß § 1 Abs. 2 a AEntG a.F. (entspricht § 8 Abs. 3 AEntG n.F.) geltend.
 
Das BAG folgte in seiner Entscheidung nicht der Vorinstanz (LAG Hessen). Dem Wortlaut ließe sich eine solche Beschränkung auf Fälle erlaubter Arbeitnehmerüberlassung nicht entnehmen. Sinn und Zweck des deutschen AEntG sei es, angemessene Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend eingesetzte Arbeitnehmer zu schaffen und durchzusetzen. Der Einwand, dass bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer gesetzlich fingiert werde und daher die Haftung des Ver­leihers nicht in Betracht komme, überzeugte das BAG nicht. Vielmehr zog das BAG die Parallele zur Haftungs­regelung des § 10 Abs. 3 AÜG, wonach der unerlaubt tätige Verleiher, der die vereinbarte Arbeitsvergütung zahlt, gesamtschuldnerisch für das volle Arbeitsentgelt haftet.
 
Im dargestellten Urteil berief sich die Soka-Bau auf die zu dem Zeitpunkt geltende Fassung des Tarif­vertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).
 

Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)

Nachdem das BAG in zwei Beschlüssen die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherkärung des Tarif­vertrages über das Sozialkassen­verfahren festgestellt hat, wurde am 24.05.2017 das Sozialkassenver­fahrensicherungsgesetz (SokaSiG) verkündet, welches für die betroffenen Tarifverträge die Allgemein­verbindlichkeit wieder hergestellt hat. Das gilt gem. § 7 Abs. 4 SokaSiG auch für den im damaligen Urteil in Bezug genommenen Tarifvertrag.

 

Dementsprechend legt das SokaSiG fest, dass auf die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Urlaubs­kassenverfahren an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechende Anwendung findet. Damit verbleibt es für den Auftrag­geber bei der Haftung eines Bürgen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
 

Vor dem Hintergrund ist bei internationalen Mitarbeitereinsätzen in der Baubranche mit mehr Kontrollen und Haftungsstreitigkeiten zu rechnen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerüberlassung im Bauhauptgewerbe (§ 1 b AÜG) im Vergleich zu anderen Branchen weitergehenden Einschränkungen unterliegt.
 

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