Deutsche Wirtschaft braucht bezahlbare Energie

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Die Diskussion um die Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland ist mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in eine wichtige Phase getreten. Umstritten war das Gesetz von Anfang an, für die eine Seite ist das Modell der Einspeisevergütung eine Erfolgsgeschichte; Kritiker haben das EEG immer in Frage gestellt und fordern dessen Abschaffung (vgl. Thesenpapier EEG-Novelle 2014 nimmt mit Arbeitsentwurf Gestalt an auf www.roedl.de).

 

Aus Sicht der Wirtschaft ist entscheidend, dass Energie bezahlbar und die Energieversorgung berechenbar bleibt. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage haben zu einem untragbaren Ungleichgewicht geführt. Vor allem mittelständische Unternehmen, denen keine Erleichterung gewährt wird, zahlen – wie private Verbraucher – viel zu hohe Preise für Strom, während sich die Handelspreise aufgrund der Merit-Order-Effekte am Strommarkt im freien Fall befinden. Damit gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen. Dass die Europäische Kommission die Begünstigungen für die Industrie in Deutschland kippen will, weil sie darin unzulässige staatliche Beihilfen sieht, könnte einen Kostenschock auslösen.

 

Ein attraktiver Ausweg für die Unternehmen ist die Eigenproduktion von Strom und Wärme. Insbesondere die Industrie hat umfassend in moderne Kraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung, ferner in Photovoltaik-, Wind- und Biomasseanlagen investiert. Deren positiver Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz ist unbestritten.

 

Es wäre fatal, wenn die EEG-Novelle dazu führen würde, dass sich die Produktion von Strom für die Unternehmen nicht mehr rechnet, weil sie ebenso mit der EEGUmlage belastet werden. Die Investitionsgrundlage würde nachträglich entzogen, ein erheblicher Vertrauensverlust in den Gesetzgeber wäre die Folge.

 

Es ist von großer Bedeutung, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Dialog mit den betroffenen Unternehmen eine Lösung findet, die dem Industriestandort Deutschland gerecht wird. Im Kern geht es um die Planungssicherheit für Investitionen. Niemand sollte dazu gezwungen werden, energieintensive Produktion ins Ausland zu verlagern.

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Prof. Dr. Christian Rödl, LL.M. (Columbia University, New York)

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