Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

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Behält sich der Zuwendende bei einer Grundstücksschenkung ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor, so kann dies schenkungssteuerliche und grunderwerbsteuerliche

Folgen haben. Mit Urteil vom 20. November 2013 hat der BFH klar-gestellt, dass der Wert des
Wohnrechts, der unter gewissen Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Ermittlung der Schenkungsteuer berücksichtigt wird.
Von Melanie Erhard
 
Die Nutzungs- oder Duldungsauflage durch den Schenker – z. B. ein lebenslanges Wohnrecht – mindert bei der Schenkungsteuer den steuerpflichtigen Wert der Bereicherung des Beschenkten. Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer ergibt sich aus dem gesondert festgestellten Grundstückswert abzüglich des Wertes des Wohnrechts. Dieses wiederum errechnet sich aus dem Jahreswert des Nutzungsrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers.
Der Jahreswert wird jedoch – zumindest für die Schenkungsteuer – nach oben begrenzt auf den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt.
 
Für grunderwerbsteuerliche Zwecke hat die Abziehbarkeit der Auflage bei der Schenkungsteuer zur Folge, dass der Erwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer unterworfen werden muss. Anders als bei der Schenkungsteuer erfolgt bei der Grunderwerbsteuer jedoch keine Deckelung des Wertes der Auflage nach oben.
 
Im Ergebnis kann das Nutzungsrecht, das bei der Bemessungsgrundlage
für die Schenkungsteuer in Abzug gebracht wird, also geringer sein als der entsprechende Wert der Auflage, der bei der Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage gilt. Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2013 entschieden, dass die Ermittlung des Werts der Auflage für schenkungsteuerliche und grunderwerbsteuerliche Zwecke unabhängig
voneinander nach den jeweils geltenden Vorschriften vorzunehmen sei. Es bestehe weder eine verfahrensrechtliche noch eine materiellrechtliche Bindung der Bemessung der Grunderwerbsteuer an den Wert, mit dem die Auflage bei der Festsetzung der Schenkungsteuer berücksichtigt werde. Deshalb sei es für die Bemessung der Grunderwerb-steuer auch unerheblich, ob überhaupt Schenkungsteuer festgesetzt wurde. Nach Auffassung des BFH liege bei der unterschiedlichen Bewertung einer Auflage kein Verfassungsverstoß vor. Die Hinnahme solcher Wertdifferenzen sei vielmehr aus verfassungsrechtlicher Sicht zumutbar.
 
Die Entscheidung ist relevant für solche Schenker, die nicht in gerader Linie mit dem Beschenkten verwandt sind. Hierunter fallen zum Beispiel Schenkungen an Geschwister, Nichten und Neffen und nicht mit dem Schenker verwandte Personen. In diesem Fall unterliegt der (um den Wert der Auflage reduzierte) Wert der Schenkung der Schenkungsteuer; der Wert der Auflage wird der Grunderwerbsteuer unterworfen. Nicht betroffen von der Entscheidung sind hingegen Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und Schenkungen an Verwandte in gerader Linie bzw. Stiefkinder, inklusive deren Ehegatten oder Lebenspartner. Solche Vorgänge werden von der Grunderwerb-steuer nicht erfasst.

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