Kurzmitteilungen Steuern

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​Kurzmitteilung Konzernsteuerrecht

Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaften

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist bei der Ermittlung des für die Anwendung der Zinsschranke maßgeblichen Gewinns bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen auf den Gesamtgewinn der Muttergesellschaft abzustellen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung umfasse dieser auch die Ergebnisanteile an nachgeordneten Tochtergesellschaften. Im Gewinnfall der Tochtergesellschaft
erhöht sich daher das für die Anwendung der Zinsschranke bei der Muttergesellschaft maßgebliche
EBITDA. Die Revision ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig.
 
 

Kurzmitteilung Einkommensteuerrecht

Erstattungszinsen sind steuerbar

Erstattungszinsen sind steuerbar Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sogenannte Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. November 2013 entschieden. Mit Urteil vom 15. Juni 2010 hatte er sich schon einmal zu dieser Thematik geäußert und war diesbezüglich noch anderer Meinung. Damals hieß es, Erstattungszinsen auf Ertragsteuern seien nicht steuerbar. Als Antwort auf dieses Urteil hatte der Gesetzgeber mit Jahressteuergesetz 2010 die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte im Gesetz festgeschrieben, anzuwenden auf alle noch offenen Fälle. Der BFH hat nun die neue Gesetzeslage bestätigt und außerdem klargestellt, dass keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Gesetzesregelung zu erkennen sei.
 
 

Kurzmitteilung Umsatzsteuerrecht

Frist für die Zuordnungsentscheidung läuft am 31. Mai 2014 ab

Möchte ein Unternehmer einen Gegenstand oder ein Gebäude teilweise unternehmerisch und teilweise für private Zwecke nutzen, hat er grundsätzlich ein Wahlrecht, in welchem Umfang er das Wirtschaftsgut seinem Unternehmen zuordnen möchte. Die Zuordnungsentscheidung kann im einfachsten Fall durch Abzug der Vorsteuer kundgetan werden. In einigen Fällen ist jedoch bis spätestens 31. Mai des Folgejahres eine schriftliche Mitteilung der Zuordnung beim Finanzamt unabdingbar. Wenn Sie im letzten Jahr ein gemischt genutztes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt haben, empfehlen wir Ihnen, die Notwendigkeit einer schriftlichen Anzeige gegenüber dem Finanzamt rechtzeitig prüfen zu lassen. Nur so kann von einer optimalen umsatzsteuerlichen Behandlung des Gegenstands oder Gebäudes profitiert werden.
 
Kontakt: julia.bader@roedl.de

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