Die kalte Progression – heimliche Steuererhöhungen in der Diskussion

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  • Bei Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation unterliegt das zusätzliche Gehalt unter Umständen einem höheren Einkommensteuersatz. Auf diese Weise können Inflationsanpassungen durch die Folgen des progressiven Steuertarifs kompensiert oder gar überkompensiert werden, so dass das reale Einkommen nach der Gehaltserhöhung sogar geringer ist als davor.
Von Melanie Erhard
 
Die steigende Steuerbelastung bei gleicher Kaufkraft nennt man kalte Progression. Sie tritt auf, wenn progressive Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Aufgrund der Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs in Deutschland wirkt sich das Phänomen bei Steuerzahlern mit geringem und mittlerem Einkommen stärker aus als bei Spitzenverdienern. Am meisten betroffen sind Geringverdiener, da der Grenzsteuersatz im Eingangsbereich besonders rasch ansteigt. Jenseits des Spitzensteuersatzes bleibt der Steuertarif konstant, so dass sich die kalte Progression hier nicht bemerkbar macht. Entfällt eine Anpassung der Steuersätze an die Kaufkraftentwicklung, wachsen immer mehr Steuerpflichtige in einen höheren Grenzsteuersatz hinein, ohne dass ihre inflationsbereinigte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zunimmt.
 
Fakt ist, dass die Steuereinnahmen in Deutschland dank der kalten Progression automatisch steigen, ohne dass sich die Regierung durch explizite Steuererhöhungen unbeliebt machen müsste. Nach Berechnung des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) entsteht alleine im Jahr 2014 zusätzliches Steuereinkommen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro, das nur auf dieses Phänomen zurückzuführen ist. In den Jahren 2006 bis 2012 spülte die kalte Progression nach Berechnung des IAW 63 Milliarden Euro in die Staatskasse.
 
Der Abbau der kalten Progression wäre keine Steuersenkung, sondern lediglich die Korrektur eines Fehlers im deutschen Steuersystem, die aus dem progressiven Tarif resultiert. Beseitigungsmöglichkeiten werden vielfach diskutiert. Grundsätzlich kann die kalte Progression durch Einführung einer automatischen und regelmäßigen Anpassung des Tarifs an die Kaufkraft vermieden werden. Dies birgt jedoch die Gefahr der Inflationsförderung. Auch müsste eine Vielzahl steuerlicher Schwellenwerte, Pauschbeträge etc. berücksichtigt und ggf. angepasst werden. In der Schweiz ist der periodische Ausgleich der kalten Progression gesetzlich festgeschrieben. Eine Vielzahl europäischer Länder hat das Problem über die Einführung einer Einstufen-Steuer (Flat-Tax) gelöst, die aber im Gegensatz zum progressiven Steuertarif nicht dem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung folgt.
 
In Wahlzeiten verpflichtete man sich gerne, gegen die systemimmanente Steuererhöhung vorzugehen. Praktisch und willkommen ist sie aber allemal. Politiker sind sich zudem uneinig, wie die Gegenfinanzierung aussehen könnte. Es steht die Forderung nach einem soliden Gleichgewicht zwischen Solidarpakt, Länderfinanzausgleich und kalter Progression im Raum; eine wohlklingende Begründung, weshalb der kalten Progression keinesfalls zügig, sondern zögerlich, langfristig und bedacht entgegengewirkt werden müsse.​

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